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Nach Lützerath-Demo: NRW-Innenministerium leitet Strafverfahren gegen Polizeibeamte ein

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Von: Peter Sieben

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Polizisten und Demonstranten stehen sich im Schlamm vor Lützerath gegenüber.
Polizisten und Demonstranten stehen sich im Schlamm vor Lützerath gegenüber. © Oliver Berg/dpa

Bei Protesten in Lützerath wurden Demonstranten verletzt. Aktivisten werfen der Polizei übermäßige Gewalt vor. Jetzt schaltet sich NRW-Innenminister Herbert Reul ein.

Erkelenz – Wer die schlammigen Felder vor Lützerath kennt, dem wird es schwerfallen, angesichts der Bilder nach der Großdemo nicht an mittelalterliche Schlachtenszenen zu denken. Hier, wo alles flach ist, pfeift der Wind hartnäckig und im Zwielicht werfen die Menschen lange Schatten. Nach tagelangem Regen waren die einstigen Äcker Mitte Januar völlig durchgeweicht und Tausende Demonstranten – wenn nicht Zehntausende – wateten mühsam durch den Matsch. Viele von ihnen vermummt. Auf der anderen Seite: Rund 3.000 Polizisten in voller Montur mit Helm, Schild und Schlagstock.

Lützerath-Demo: Kopfverletzungen und Knochenbrüche

Am Nachmittag kam es dann immer wieder zu Zusammenstößen zwischen einzelnen Gruppen und Polizisten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, Schlagstöcke, Pfefferspray. Und von der anderen Seite flogen Steine. Die Aktivisten der Initiative „Lützerath lebt“ sprechen später von „massiver Polizeigewalt“: Besonders auffällig sei die hohe Anzahl an Kopfverletzungen durch Schläge der Polizisten, mindestens 115 Menschen seien getreten und geschlagen worden, zehn Menschen hätten Knochenbrüche erlitten.

Hat die Polizei in Lützerath über die Stränge geschlagen? Selbst, wenn man vor Ort war, ist die Sachlage unübersichtlich. Beide Seiten haben ein jeweils eigenes Narrativ. Die Aktivisten nutzen unter anderem eine Telegram-Gruppe, um über aktuelle Ereignisse zu informieren: Darin hatten sie immer wieder Polizeigewalt beklagt und auf Verletzte hingewiesen. Eine erste Mitteilung, dass es auch eine lebensgefährlich verletzte Person gab, konnte sich im Nachhinein nicht bestätigen. Die Polizei ihrerseits weist die Vorwürfe von sich und spricht von Fehlveralten einzelner Gruppen der Demonstranten.

Jetzt schaltet sich das NRW-Innenministerium ein, das berichtet 24RHEIN. Grundsätzlich sei die Gewaltanwendung der Polizei in Lützerath aus seiner Sicht verhältnismäßig gewesen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul im Interview mit 24RHEIN von IPPEN.MEDIA: „Polizisten müssen je nach Situation Zwangsmittel einsetzen, um andere und sich selbst zu schützen.“

NRW-Innenminister Herbert Reul: „Uns sind fünf Fälle bekannt“

Aber: Videoauswertungen hätten gezeigt, dass es möglicherweise Fälle von übermäßiger Polizeigewalt gegeben haben könnte, so Reul. „Bislang sind uns fünf Fälle bekannt, bei denen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Da wird jetzt genau ermittelt.“

Die Aktivisten gehen ihrerseits von einer hohen Dunkelziffer aus: Die Daten spiegelten „nur einen Bruchteil der erlebten Polizeigewalt“ wider, da das „Zeitfenster der Dokumentation klein war und sich nur Menschen melden konnten, die kurzfristig von der Datensammlung erfuhren“, heißt es bei der Initiative „Lützerath lebt“. Die Regierung scheue sich nicht davor, „massive Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden, um die Profitinteressen des Energieriesen RWE zu schützen“, sagt deren Sprecher Lamin Chukwugozie.

RWE will an die Kohle unter Lützerath – aber das ist nicht alles

Vor allem die Grünen waren zuletzt immer wieder in die Kritik von Klimaaktivisten geraten. Die grün geführten Wirtschaftsministerien von Bund und Land hatten gemeinsam mit RWE den vorgezogenen NRW-Kohleausstieg ausgehandelt: Fünf Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier bleiben demnach erhalten und RWE stoppt den Kohleabbau bereits bis zum Jahr 2030 - acht Jahre früher, als ursprünglich vorgesehen. Teil des Deals: Lützerath muss dafür weichen, denn RWE will die Kohle unter dem Dorf abbaggern und benötigt zudem den Abraum, um die Böschungen des Tagebaus Garzweiler für die künftige Rekultivierung zu stabilisieren.

Das sei aus energiepolitischer und tagebauplanerischer Sicht unumgänglich, betonte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur jüngst mehrfach. Studien unter anderem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommen indes zu einem anderen Ergebnis: Die Kohle unter Lützerath ist demnach nicht nötig, um die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Auch ist nicht unumstritten, ob die Räumung von Lützerath tatsächlich verfassungskonform ist.

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