Nicht immer ist gleich ersichtlich, ob die Mittel, zu denen die Polizei greift, legitim sind.
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Nicht immer ist gleich ersichtlich, ob die Mittel, zu denen die Polizei greift, legitim sind.

Sicherheit

Polizeigewalt landet oft nicht vor Gericht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Wissenschaftler stellt hohe Dunkelziffer fest - und erhält Gegenwind von Polizeigewerkschaften.

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein registriert ein erhebliches Ausmaß an Polizeigewalt, bei dem die Betroffenen keine Anzeige erstatten. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen“, sagte Singelnstein dem ARD-Magazin „Kontraste“ und dem „Spiegel“.

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Zudem stellte Singelnstein fest, dass weniger als zwei Prozent der jährlich gut 2000 angezeigten Fälle vor Gericht kämen. „Für die Staatsanwaltschaft ist die Beweislage schwierig“, sagte der Wissenschaftler der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Häufig stehe Aussage gegen Aussage. „Außerdem hat die Staatsanwaltschaft ein besonderes Verhältnis zur Polizei, weil sie täglich mit ihr zusammenarbeitet.“

Die Beweislage werde auch durch das Verhalten der Polizeibeamten erschwert. „Polizeibeamte sagen nur selten gegen Kollegen aus. Man hält sich gegenseitig den Rücken frei, mehr als bei anderen Berufen“, sagte Singelnstein im Gespräch mit der FR.

Die Polizeigewerkschaften widersprachen diesen Thesen. Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, räumte im Deutschlandfunk ein, „dass es vollkommen rechtswidrige und zu ahndende Übergriffe polizeilicher Gewalt gibt“. Das sei aber ein „verschwindend geringer Anteil“ an den „Abertausenden von Einsätzen, die die Polizei jeden Tag in Deutschland fährt“.

Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Nachtigall, äußerte Zweifel an der Methodik der Bochumer Forscher. Die Ergebnisse zum Dunkelfeld fußten „auf einem Fragebogen, der im Internet von jedermann online zu bearbeiten war“. Es sei nicht sichergestellt worden, dass Menschen mehrfach hätten teilnehmen können und die Ergebnisse verfälscht worden seien.

Singelnstein entgegnete, er und sein Team arbeiteten „nach den gängigen methodischen Standards“. So gebe es eine Plausibilitätsprüfung und technische Prüfungen, etwa zur Dauer des Ausfüllens, um einen Missbrauch zu vermeiden. Zudem würden die gleichen methodischen Standards „auch in der umgekehrten Richtung angewandt“ – wenn Polizisten befragt werden, die Gewalterfahrungen gemacht haben. „Da wird das komischerweise nicht mit Misstrauen gesehen.“

Kriminologe Singelnstein sagte zur Reaktion der Polizeigewerkschaften, er könne nachvollziehen, dass das Ergebnis vielen Polizeibeamten nicht schmecke. „Wir stellen uns jeder kritischen Diskussion, gerade mit Polizisten“, versicherte er. (mit epd)

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