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Polizeigewalt in den USA: Minderheiten sind „immer noch Zielscheiben“

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Von: Sebastian Moll

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Trotz landesweiter Demonstrationen bleibt die Anzahl ernsthafter Polizeireformen bis heute sehr überschaubar. afp
Trotz landesweiter Demonstrationen bleibt die Anzahl ernsthafter Polizeireformen bis heute sehr überschaubar. © afp

Vor zwei Jahren löste der Tod von George Floyd in den USA Proteste gegen Polizeigewalt aus. Was hat die Politik seither unternommen? Laut Anwältin Jennvine Wong nicht allzu viel

Frau Wong, Sie leiten in New York das „Cop Accountability Project“, das Daten sammelt, um Polizeibeamte für ihre Handlungen auf der Straße zur Rechenschaft zu ziehen. Was können Sie aus den Daten der vergangenen zwei Jahre schließen?

Unsere Datensätze sind nicht vollständig, die New Yorker Polizei ist leider notorisch intransparent. Aber ich kann mit ziemlicher Gewissheit sagen, dass sich nicht viel verbessert hat, wenn es um Übergriffe und um Polizeigewalt geht.

Aber es hat doch nach dem Tod von George Floyd sowohl von der Stadt als auch vom Staat New York Reformversprechen gegeben.

Das hat es in der Tat. Aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig.

Was müsste sich denn am Dringendsten verändern?

Bevor wir von wirklich signifikantem Wandel sprechen, müsste sich die Kultur der Polizei fundamental ändern. Polizeibeamte müssten ernsthaft zur Rechenschaft gezogen werden. Es müsste echte Transparenz geben. Aber darauf warten wir noch.

Hintergrund

25. Mai 2020: Der unbewaffnete Schwarze Mann George Floyd wird bei seiner Festnahme in Minneapolis getötet. Ein weißer Beamter drückte sein Knie minutenlang auf Floyds Hals, während dieser fleht, ihn atmen zu lassen. Die auf einem Video festgehaltene Tat löst im ganzen Land Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus aus.

Der neue New Yorker Bürgermeister Eric Adams, ein Schwarzer Amerikaner und Ex-Polizist, hat bei seinem Amtsantritt genau das versprochen. Er wollte die Kultur der Polizei von innen verändern.

Bislang ist da noch nicht viel passiert. Wir untersuchen beispielsweise im Moment die Übergriffe der Polizei während der Black-Lives-Matter-Proteste im Jahr 2020. Viele dieser Übergriffe ließen sich nicht verfolgen, weil die Polizisten falsche Namensschilder getragen haben und ihre Polizeimarken untereinander ausgetauscht oder überklebt haben. Leider ist die Polizei bislang nicht sehr kooperativ dabei, diese Dinge aufzuklären.

Können Sie irgendeine Aussage darüber treffen, ob die Polizeigewalt seit den Black-Lives-Matter-Protesten zugenommen oder abgenommen hat?

Wir können keine harten empirisch belegten Aussagen treffen. Bei der Anzahl der Beschwerden ist es immer schwer zu sagen, ob es mehr oder weniger Beschwerden gibt, weil die Übergriffe tatsächlich zu- oder abgenommen haben oder ob die Leute einfach insgesamt das Vertrauen in das System verloren haben. Aber wir wissen, dass Polizisten weiterhin bei Protesten oder etwa im Vorgehen gegen Obdachlose überaus gewalttätig vorgehen.

In New York gibt es, wie in vielen amerikanischen Städten, seit der Pandemie einen drastischen Anstieg an Gewaltverbrechen. Dieser Anstieg scheint alle Bestrebungen für nennenswerte Polizeireform zu gefährden. Die Wählerinnen und Wähler fordern härteres Durchgreifen. Black Lives Matter scheint vergessen zu sein.

Der neue Bürgermeister hat versprochen, beides bewältigen zu können – mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit. Aber es ist Skepsis angebracht. Adams hat vor wenigen Wochen eine Einheit von Beamten wieder ins Leben gerufen, die nach dem Tod von George Floyd wegen ihrer extremen Brutalität aufgelöst wurde. Viele der Beamten sind dieselben, die damals schon für Übergriffe verantwortlich waren. Das stimmt mich nicht sehr hoffnungsvoll. Eine andere Einheit, eigentlich eine Antiterroreinheit, die während der Proteste besonders brutal war, wird ebenfalls weiterhin bei Demonstrationen eingesetzt. Ich kann da keinen Kulturwandel erkennen.

Jennvine Wong.
Jennvine Wong ist Rechtsanwältin für die New Yorker Legal Aid Society, die kostenlosen Rechtsbeistand für Minderheiten, diskriminierte Gruppen und Mittellose leistet. Wong leitet innerhalb der Vereinigung das „Cop Acountability Project“, das als unabhängige Aufsichtsinstanz für die New Yorker Polizei fungiert. © Privat

Was müsste sich denn an der Polizeikultur am Dringendsten ändern.

Ich glaube die wichtigste Frage ist, ob Polizisten noch immer glauben, dass sie tun können, was sie wollen, ohne dafür belangt zu werden. Es hat einige legislative Änderungen bei den Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte gegeben. Aber es gibt noch immer keine Entlassungen bei nachweislichem Fehlverhalten. Und solange einzelne Beamte nicht diszipliniert werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie sich wirklich zur Rechenschaft verpflichtet fühlen.

Von Präsident Biden bis zum New Yorker Bürgermeister wird von sogenanntem „Community Policing“ gesprochen, einem Zugang, bei dem die Polizei die Beziehungen mit den Communities verbessert, die sie schützen soll, und weniger konfrontativ auftritt. Sehen Sie diese Ansätze schon?

Es gibt in New York jetzt diese sogenannten „Neighborhood Safety Teams“, die genau diesem Modell folgen: Die freundlichen, besorgten Beamten von nebenan. Wenn ich mir aber die Statistiken dieser Teams anschaue, dann sehe ich, dass sie in armen, ethnisch gemischten Nachbarschaften immer noch in erster Linie Verhaftungen wegen Bagatelldelikten durchführen. Das sagt mir, dass es sich in der Mehrheit weiterhin um Polizeischikane handelt. Sehen Sie, wenn das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zerstört ist, ist es extrem schwierig, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Das dauert länger als zwei Jahre.

Es gab nach dem Tod von George Floyd eine breite öffentliche Aufmerksamkeit für das Problem der Polizeigewalt und große Hoffnungen auf Wandel. Sind Sie enttäuscht, wie wenig passiert ist?

Es gab tatsächlich auf der legislativen Ebene einige notwendige Reformen. Es wurde in New York etwa der fragwürdige Paragraf 50a abgeschafft, der Polizeivergehen vor der Veröffentlichung geschützt hat und besonders brutale Polizeitaktiken erlaubt hat. Das war ein Anfang. Aber Organisationen wie unsere und andere Aktivisten haben auch gefordert, dass Gelder, die für die Polizei ausgegeben werden, stattdessen in die Gemeinden investiert werden. Das ist praktisch ausgeblieben. Das Budget der New Yorker Polizei ist weiterhin überbläht, während es in bestimmten Gegenden noch immer am Nötigsten mangelt – an vernünftiger Bildung, bezahlbarem Wohnraum, psychologischer Betreuung beispielsweise. Solange die Polizei so viel Geld ausgibt und für diese Dinge nichts übrig bleibt, haben wir noch nicht genügend Wandel gesehen. Wir brauchen einen breiteren Begriff der öffentlichen Sicherheit. Sicherheit ist auch ein Dach über dem Kopf und eine Mahlzeit auf dem Tisch und nicht nur Polizei.

Bürgermeister Adams möchte die Praxis wieder einführen, ohne akuten Verdacht Menschen anhalten und filzen zu dürfen – die umstrittene sogenannte „Stop and Frisk“ Policy. Diese Praxis wurde von seinem Vorgänger ausgesetzt, weil sie offen Minderheiten diskriminiert hat. Was halten Sie davon?

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass das tatsächlich jemals aufgehört hat. Unsere Klienten beschweren sich ständig darüber, grundlos angehalten und schikaniert zu werden. Aber das ist für uns im Moment nicht das größte Problem.

Was ist denn das größte Problem?

Das größte Problem ist der völlige Mangel an Transparenz. Die New Yorker Polizei gibt uns keine Akten über Beamte heraus, gegen die disziplinarisch vorgegangen wurde, es sei denn, man klagt das per Gericht ein. Da ist kein echter Wille zu wirklichem Wandel zu erkennen.

Um es zusammenzufassen, wenn man Angehöriger einer Minderheit ist und vielleicht in einer armen Gegend wohnt, hat sich die Lage im Vergleich zu vor drei oder vier Jahren nicht wirklich gebessert.

Nein. Die Nachbarschaften, die historisch Zielscheiben exzessiver Polizeiaktivität waren, sind immer noch Zielscheiben.

Interview: Sebastian Moll

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