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Szenen am Rande einer Demonstration gegen rechts in Halle.

Studie

Polizeigewalt in Deutschland: Fünf Mal mehr Übergriffe als bekannt

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Tausende Opfer von Polizeigewalt berichten in einer Studie, wo sie Übergriffe erlebt haben und warum sie diese nicht anzeigen.

Schmerzgriffe in Augen und Nase, das Verdrehen von Gliedmaßen, Bisse von Polizeihunden, Sprühen mit Pfefferspray – die Liste polizeilicher Übergriffe, die von Betroffenen geschildert werden, ist lang. Ein Forscherteam um den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein hat Angaben von fast 3400 Menschen gesammelt. Sie haben in einer Online-Umfrage detailliert Polizeigewalt beschrieben, die nach ihrer Darstellung ungerechtfertigt war.

Aussortiert worden waren 300 Fragebögen mit Angaben, die den Wissenschaftlern nicht plausibel erschienen. Weitere 2000 Menschen hatten die Fragebögen ausgefüllt, ohne von Übergriffen auf die eigene Person zu berichten. Sie wollten dann beispielsweise Gewalt gegen Bekannte dokumentieren, was aber keine Aufnahme in die Studie fand.

Polizeigewalt bei Fußballspielen, Großveranstaltungen und Demonstrationen

Es handelt sich nach Angaben der Verfasser Singelnstein, Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau um eine Dunkelfeldstudie und nicht um eine repräsentative Untersuchung. Beteiligt hatten sich überwiegend Männer (72 Prozent), das durchschnittliche Alter zur Zeit des Vorfalls lag bei 26 Jahren. Migranten hatten 16 Prozent der Fragebögen beantwortet.

Die Übergriffe geschahen den Angaben zufolge oft bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen wie Fußballspielen. Fast drei Viertel der Befragten gaben an, dass sie durch den Gewalteinsatz körperliche Verletzungen davongetragen hätten. Meistens handelte es sich um Prellungen, Blutergüsse oder Hautabschürfungen. In 19 Prozent aller Fälle wurden schwere Verletzungen berichtet wie Knochenbrüche, schwere Kopfverletzungen oder innere Verletzungen.

Studie: Nur wenige der Opfer zeigen Polizeigewalt an

Die meisten Opfer von Polizeigewalt haben den Vorfall nicht angezeigt. Nur neun Prozent erstatteten Anzeige. Weitere vier Prozent der Fälle seien den Behörden auf anderem Wege bekanntgeworden, etwa weil Zeugen Anzeige erstattet hatten.

Meistens verzichteten die Opfer auf Anzeigen, weil sie keine Hoffnung hatten, dass der Fall in ihrem Sinne verfolgt werde. „Eine hervorgehobene Rolle spielte auch die Befürchtung, eine Gegenanzeige zu erhalten sowie in den Bereichen Demonstrationen/politische Aktionen und Fußball/andere Großveranstaltungen die Nichtidentifizierbarkeit der handelnden Polizist*innen“, heißt es in der Untersuchung. Amnesty International sieht sich dadurch in der Forderung bestätigt, dass Polizeibeamte im Einsatz identifzierbar sein müssten.

Im Ergebnis erfuhren die Strafverfolgungsbehörden in fünf von sechs Fällen nicht von den Vorgängen. Daraus schließen die Forscher, dass es mindestens fünf Mal so viele Übergriffe von Polizisten gibt wie bekanntwerden. Wegen dieser Zahl hatte die Studie bereits im Juli Schlagzeilen gemacht, bevor sie in Gänze vorlag.

Medien berichten von 12 000 Fällen von Polizeigewalt

Da die Behörden jährlich in rund 2000 Fällen wegen Polizeiübergriffen ermitteln, hatten Medien hochgerechnet, dass die wahre Zahl bei rund 12 000 liegen müsse. Diese Schätzung lässt sich zwar aus der Untersuchung ableiten, wird von den Forschern aber nicht vertreten. Die Forschungslage sei zu unsicher, um auf eine genaue Zahl schließen zu können, erklärte Singelnstein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte die Vermutung, dass Betroffene oft keine Anzeige erstatteten, um eigenes Fehlverhalten zu verdecken. Ein Systemfehler lasse sich angesichts von Millionen von Polizeieinsätzen im Jahr nicht erkennen. „Die Polizei genießt in allen Umfragen großes Vertrauen und hohe Wertschätzung. Das wäre nicht der Fall, wenn hier etwas im Argen läge“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow.

Das kriminologische Projekt wird von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt. Singelnstein und seine Kollegen wollen bis ins nächste Jahr nach Faktoren suchen, „die den Verlauf einer Eskalation beeinflussen, wie etwa das Verhalten der Betroffenen selbst, die Anwesenheit und das Verhalten weiterer Polizeibeamt*innen und anderer Personen“. Außerdem planen die Wissenschaftler Interviews nicht nur mit Polizisten, sondern auch mit Richtern und Staatsanwälten, um „Erkenntnisse zur besonderen Erledigungspraxis bei einschlägigen Ermittlungsverfahren“ zu gewinnen. Ermittlungsverfahren wegen Polizeiübergriffen verlaufen häufig im Sande. 

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