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Einsatzkräfte der Polizei sind bei einer Kundgebung unter dem Motto „Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie“ im Einsatz.
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Manchmal ein schwieriges Verhältnis: Polizei auf der einen, Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite. Hier in Kassel

Interview

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: „Roh in nicht auszuhaltendem Maße“

Der Grüne Jerzy Montag, Vizechef der hessischen Polizei-Expertenkommission, spricht im Interview über rechtsextreme Chats und falsch verstandenen Korpsgeist.

Was ist eigentlich zu sehen und zu lesen in den rechtsextremen Chatbeiträgen in der hessischen Polizei? Darüber und über notwendige Konsequenzen spricht der Grünen-Politiker Jerzy Montag, der stellvertretender Vorsitzender der hessischen Expertenkommission zur Polizei war.

Herr Montag, Sie haben sich ein Jahr lang in einer Expertenkommission mit rechtsextremen und rassistischen Chats in der Polizei befasst. Was hat Sie am meisten schockiert?

Am meisten schockiert haben mich die Inhalte dieser Chats. Sie sind in einem nicht auszuhaltenden Maße roh, menschenverachtend, den Nationalsozialismus befürwortend, rassistisch, fremdenfeindlich. In dieser Häufung habe selbst ich so etwas noch nicht erlebt.

Rechte Chats bei der Polizei in Hessen

Die Kommission empfiehlt bei gravierenden Vorfällen eine „Schock-Dokumentation“, die den Polizeibediensteten auf klare Weise vermittelt, worum es geht. Warum?

Wir haben mehrere Polizeibeamte in der Kommission angehört. Sie haben uns berichtet: „Wir haben in der Zeitung gelesen, dass gegen Kolleginnen und Kollegen von uns ermittelt wird. Aber wir wissen eigentlich gar nicht, worum es geht.“ Das reichte, um die Auffassung zu äußern: „So schlimm wird es schon nicht gewesen sein.“ Ganz bewusst wurde die Masse der Polizeibeamten im Unklaren gehalten über das, was an Vorwürfen gegen die eigenen Kollegen im Raum stand.

Versuchen Sie bitte, unseren Leserinnen und Lesern deutlich zu machen, was in diesen Chats zu sehen ist.

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, und das sind noch nicht einmal die Schlimmsten. Zu sehen ist Adolf Hitler, lachend, hinweisend auf einen Industriekamin, aus dem Rauch aufsteigt – und dazu der Spruch: „Da geht eine jüdische Familie dahin.“ Oder das Bild des zweijährigen kurdischen Jungen Alan Kurdi, dessen Leiche an einer griechischen Insel angeschwemmt wurde, und dessen Bild sich ins Weltgedächtnis eingeprägt hat. Das Bild dieses toten Kleinkindes wurde dazu genommen, um einen Rüden darüber zu zeichnen, der die Leiche kopuliert. In einem anderen Bild läuft ein Fußballspieler in vollem Lauf auf die Leiche des Kindes zu und setzt dazu an, den Kopf des Kindes wie einen Fußball zu treten. Dazu der Text: „Ronaldos bester Kick“.

Polizei-Skandal: Likes und Lachgesichter zu rassistischen Postings

Das sind furchtbare Bilder, aber niemand ist dagegen intern aufgestanden. Was läuft da schief?

An diesen Chats waren mehrere hundert Polizeibeamte beteiligt. 47 dieser Chats beinhalteten strafbare Inhalte. Wir haben keinen einzigen Fall kennengelernt, wo ein Chat-Mitglied in den Chat hineingeschrieben hätte: „Das finde ich nicht richtig, was ihr da macht.“ Was wir gefunden haben, sind Likes und Lachgesichter als Kommentierungen, aber keinen einzigen kritischen Kommentar. Wir haben keine einzige Meldung gefunden, wo den Dienstvorgesetzten ein solcher Vorfall gemeldet worden wäre. Und wir haben keinen einzigen Fall entdeckt, wo ein Polizeibeamter einen solchen Chat wegen solcher Inhalte verlassen hätte.

Zur Person

Jerzy Montag war stellvertretender Vorsitzender der hessischen Expertenkommission Polizei, die jüngst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Kommission war im August 2020 von Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzt worden. Der Münchner Rechtsanwalt Montag gehört seit 1984 den Grünen an, zeitweise als bayerischer Landesvorsitzender. Von 2002 bis 2013 war er Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der 74-Jährige hat daneben in zahlreichen Funktionen Recherchen im Bereich der Sicherheitspolitik betrieben, etwa als NSU-Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags sowie als Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Fall des im Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh.

Was schließen Sie daraus? Sind rassistische und rechtsextreme Haltungen so verbreitet? Oder geht es eher um Korpsgeist?

Es geht um beides. Es geht um falsch verstandenen Korpsgeist. Dass die Polizei einen inneren Zusammenhalt braucht, das ist jedem klar. Aber ein Korpsgeist, der Verfehlungen oder Straftaten deckt, weil es ja „einer von uns“ ist – das ist falsch verstandener Korpsgeist. Ich befürchte aber, dass die Inhalte auch wirklich der Geisteshaltung der Teilnehmer entsprechen. Ein menschenverachtender, mörderischer Hass gegen Fremde, ein mörderischer Hass auf Frauen, eine Verherrlichung nationalsozialistischer Massenverbrechen – das macht man alles nicht einfach nur so nebenher. Es gibt noch einen Punkt, auf den wir hingewiesen haben. Das Disziplinarrecht in Hessen kennt keinen Tatbestand der „tätigen Reue“, man könnte auch sagen: keine Kronzeugenregelung. Das bedeutet, dass jede Anzeige beim Dienstvorgesetzten auch ein Verfahren gegen sich selbst nach sich zieht, als Teilnehmer dieser Chats. Deswegen lautet einer unserer Vorschläge, im Disziplinarrecht die Möglichkeit zu schaffen, durch Meldung auch von schwersten disziplinarischen Strafen verschont zu werden.

Polizei-Skandal in Hessen: Dienstherr erfährt nichts von rechtsextremen Aktivitäten

Sie schlagen auch vor, dass vor der Einstellung von Polizeibeamtinnen und -beamten regelmäßig beim Verfassungsschutz angefragt wird, was gegen sie vorliegt. Gegen die Regelanfrage wird eingewandt, dass der Verfassungsschutz seine Quellen nicht offenlegen muss und es den Betroffenen damit sehr schwer gemacht wird, sich auf dem Rechtsweg gegen eine Einordnung als Verfassungsfeind zu wehren.

Das ist in Einzelfällen sicherlich ein Problem. Aber dadurch sollte das System nicht infrage gestellt werden. Ich will das an einem Beispiel erläutern: Wenn ein junger Mann sich für die Ausbildung für den Polizeidienst bewirbt, werden die Dateien der Polizei abgefragt. Dabei kommt vielleicht heraus, dass er zweimal einen Warenhausdiebstahl begangen hat, und dass er seine Freundin verprügelt hat, die allerdings danach ihre Anzeige zurückgenommen hat. Dies alles erfährt der Dienstherr, und dies ist Anlass, eine Charakterüberprüfung vorzunehmen, die zu einer Ablehnung führen kann. Wenn der gleiche Mann für die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ Flugblätter verteilt, Mitglied des nordhessischen Heimatbundes ist und bei diversen Demonstrationen der Wiking-Jugend teilgenommen hat, was der Verfassungsschutz alles weiß, erfährt der Dienstherr von diesen Aktivitäten überhaupt nichts. Das ist untragbar. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass eine solche Regelanfrage bei Polizeianwärtern durchgeführt werden soll.

Der Landtag hat ein Gesetz beschlossen, um einen Bürger- und Polizeibeauftragten oder eine -beauftragte einzusetzen. Die Kommission sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. An welcher Stelle?

Zuerst will ich sagen, dass ich gut finde, dass ein solcher Beauftragter eingesetzt wird, und dass er wirklich völlig außerhalb von Polizeistrukturen, nämlich im Landtag, angesiedelt wird. Diese Unabhängigkeit ist notwendig, damit Betroffene Vertrauen entwickeln können, dass sie sich an eine neutrale Instanz wenden. Das Gesetz, das der Landtag beschlossen hat, hat aber aus unserer Sicht einige Schwächen. Der Whistleblower-Schutz, also der Schutz bei der Weitergabe vertraulicher Informationen, ist nicht hinreichend gesetzlich geregelt. Ein zweites Manko ist, dass auch anonymen Anzeigen, wenn sie durch konkrete und überprüfbare Tatsachen gestützt sind, nachgegangen werden sollte. Es gibt mannigfache Gründe, weswegen Sachverhalte gemeldet werden, ohne dass eine namentliche Zuordnung erfolgt. Leider sieht das Gesetz eine solche Überprüfung von anonym eingereichten Anzeigen nicht vor.

Polizei-Skandal in Hessen: Bericht darf nicht in Schubladen verschwinden

Sie sind Grünen-Politiker, Herr Montag. Was erwarten Sie von Ihren Parteifreunden in Hessen und von Innenminister Peter Beuth (CDU)?

Wir haben über 100 Empfehlungen gegeben. Aus unserer Sicht sind sie wie ein Mosaik aufzufassen. Man sollte keinen einzelnen herausbrechen. Einzelne Steine werden nur dann kraftvoll leuchten, wenn sie im Zusammenhang betrachtet werden. Ich wünsche mir, dass sowohl die Landesregierung als auch das Landesparlament Strukturen schaffen, in denen alle Empfehlungen geprüft, bewertet und, wenn sie gewünscht sind, zeitnah umgesetzt werden. Schlimm wäre es, wenn unser Bericht in irgendwelchen Schubläden verschwinden würde. (Interview: Pitt von Bebenburg)

Die Expertenkommission hält auch ein neues Leitbild für die hessische Polizei für erforderlich.

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