Rassismus

„Defund the Police“ - das fordern Aktivisten in den USA

  • Alicia Lindhoff
    vonAlicia Lindhoff
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Hinter dem US-Slogan "Defund the Police" stecken unterschiedlich radikale Ideen. Im Kern geht es darum, Polizeiarbeit ganz neu zu denken.

  • Nach dem Tod von George Floyd protestieren in den USA zahlreiche Menschen unter dem Slogan "Defund the Police"
  • Rassismus und Gewaltanwendung der Polizei in den USA ist vor allem systemisch bedingt
  • Aktivisten fordern ein radikales Umdenken davon, was Polizeiarbeit bedeutet

Die Frau, die der „New York Times“-Reporter John Eligon einige Tage nach dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz und dem Beginn der „Black Lives-Matter“-Proteste im Norden von Minneapolis auf der Straße anspricht, weiß gut, wie es sich anfühlt, Opfer von Kriminellen zu werden. Erst kürzlich sei bei ihr eingebrochen worden, erzählt sie dem Journalisten. Doch die Polizei habe sie damals nicht geholt. „Ich habe meinen Onkel angerufen, meinen Bruder, meine Mutter – aber nicht die Polizei.“ „Warum nicht?“, will Eligon wissen. „Weil die Polizei schwarze Menschen umbringt!“

Defund the Police in den USA: New York kürzt das Budget für die Polizei

Das Gespräch, das Eligon aufgezeichnet und im NYT-Podcast „The Daily“ abgespielt hat, zeigt eine Realität, die für viele weiße US-Amerikaner und -Amerikanerinnen bislang unvorstellbar war. Umso schockierter waren viele, als sich in die „Black Lives Matter“-Rufe bei den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt immer häufiger zwei Parolen mischten: „Defund the Police“ (etwa: „Entzieht der Polizei die Finanzmittel“) oder auch „Abolish the Police“ („Schafft die Polizei ab“). Dass die Polizei sich reformieren, dass die militärische Aufrüstung städtischer Sicherheitsbehörden zurückgefahren und die Polizeiausbildung verbessert werden sollte, damit gingen zumindest aufseiten der „Liberals“ und Demokraten noch viele mit – aber der Polizei das Budget zu streichen oder sie gleich ganz abzuschaffen?

Doch dann stellten sich zwei Wochen nach George Floyds Tod am 25. Mai neun Mitglieder – und damit die Mehrheit – des Stadtrats von Minneapolis vor die Protestierenden und versprachen, sich für ein „Ende“ der städtischen Polizeibehörde einzusetzen. Und Minneapolis ist nicht allein. Auch in anderen Städten der USA werden die „Defund the Police“-Rufe lauter – etwa in Seattle oder in Los Angeles. New York kürzt das Polizeibudget um eine Milliarde Dollar. Das Stadtparlament stimmte in der Nacht auf Mittwoch für den neuen Jahreshaushalt, in dem die Mittel der Polizei von sechs auf fünf Milliarden Dollar gesenkt werden. Unter anderem soll auf eine geplante Einstellung von 1160 neuen Polizisten verzichtet werden.

Polizei in den USA: Forderungen der "Defund the Police"-Demonstranten variieren

Kritiker werfen dem Bürgermeister allerdings vor, die Zahlen zur Budgetkürzung seien Augenwischerei. So würden mehr als 400 Millionen Dollar für den Schutz von Schulen lediglich vom Polizeibudget in den Haushalt der Schulbehörde verschoben. Der Stadtrat Brad Lander schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Budget der New Yorker Polizeibehörde NYPD werde nicht wirklich um eine Milliarde Dollar gekürzt. So oder so: Die Amerikanerinnen und Amerikaner kommen um die Frage nicht mehr herum: Was genau fordern die Menschen, die „Defund the Police“ rufen, da eigentlich?

Die Antwort darauf ist nicht ganz einfach, denn verschiedene Gruppen verstehen unter dem Slogan unterschiedliche Dinge, auch variieren die Konzepte in ihrer Radikalität. Doch in einem sind sie sich alle einig. Die Budgets der Polizeibehörden in den USA seien über alle Maßen aufgebläht, kritisierte Patrisse Cullors, eine der Gründerinnen der „Black Lives Matter“-Bewegung“ in der „Daily Show“ des Late-Night-Talkers Trevor Noah. Cullors kommt aus Los Angeles, der Heimat des berüchtigten Los Angeles Police Department (LAPD). Das Budget, das die Stadt der Behörde in ihrem jüngsten Haushaltsentwurf zugebilligt hat, frisst mehr als die Hälfte des gesamten städtischen Etats. Fast 10 000 Polizisten und Polizistinnen beschäftigt das LAPD, das Budget betrug zuletzt rund 1,8 Milliarden Dollar. Dabei treffen die Beamten bei einem Großteil ihrer Einsätze nicht auf Schwerkriminelle, sondern auf Drogenabhängige, psychisch Kranke oder Obdachlose – von denen alleine in Los Angeles fast 45 000 leben. „Warum ist die Polizei in diesen Fällen als Erste vor Ort?“, fragt Cullors. „Sie sind dafür nicht ausgebildet, die Menschen werden auf diese Weise kriminalisiert.“ Was Obdachlose und Kranke bräuchten, sei günstiger Wohnraum und Unterstützung durch Psychologen und Sozialarbeiter. Doch die soziale Infrastruktur sei finanziell ausgebrannt – vor allem in den Vierteln, wo sie am dringendsten gebraucht würde. Es ist die Hauptkritik der „Defund the Police“-Aktivistinnen: Statt in armen Gegenden in gute Schulen, Jobs, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen zu investieren, falle der Politik seit Jahrzehnten nur eines ein – mehr Polizei, mehr Befugnisse, mehr Waffen.

"Defund the Police": Gewaltanwendung der Polizei in den USA ist systemisch bedingt

Schlimmer noch: Viele Menschen sind überzeugt, dass dieses Missverhältnis kein Fehler im System ist, sondern dessen Kern. Die Polizei habe in der amerikanischen Gesellschaft historisch die traurige Rolle inne, rassistische und soziale Ungleichheiten aufrechtzuerhalten und aktiv durchzusetzen, sagt etwa Alex Vitale, Soziologieprofessor am Berkeley College und Autor des Buches „The End of Policing“. Die Polizei sei gegründet worden mit dem Ziel, eine weiße, wohlhabenden Minderheit vor dem Rest der Bevölkerung zu schützen. In dieser Lesart, die unter den Protestierenden verbreitet ist, sind ständige Kontrollen in armen Vierteln, aber auch überzogene Gewaltanwendung gegenüber Schwarzen keine Ausrutscher, sondern systemisch bedingt. Deswegen reicht vielen von ihnen auch keine Polizeireform – sei sie so zögerlich wie jene, die Trumps Republikaner derzeit vorschlagen, oder so umfassend wie jene, die die Demokraten gerade durch das Repräsentantenhaus gebracht haben, in dem sie die Mehrheit bilden. Sie fordern ein radikales Umdenken darüber, was Polizeiarbeit bedeutet.

Doch ob es jemals dazu kommt, ist fraglich. Politische Mehrheiten gibt es bislang weder für die Forderung „Defund the Police“ noch für „Abolish the Police“ – auch nicht in der schwarzen Bevölkerung. Tatsächlich erntet die Bewegung auch aus den Reihen der Demokraten und Demokratinnen Kritik. Die Wortwahl mache vielen Menschen Angst und beschwöre Bilder von gesetzlosen, kriminalitätsgeplagten Städten herauf.

"Defund the Police"-Aktivisten in den USA: Ressourcen der Polizei müssen umgeleitet werden

Als erste Schritte sehen die Aktivisten zwei Dinge. Zunächst müsse die Macht der Polizeigewerkschaften gebrochen werden, die bislang erfolgreich gegen jede Veränderung lobbyiert haben, sagt Vitale. Zum anderen müssten Ressourcen von der Polizei in andere Felder umgeleitet werden: Die empirische Evidenz zeige etwa, dass gut ausgestattete communitybasierte Programme Gewalt deutlich verringern könnten. „Und das, ohne junge Menschen massenhaft in die Gefängnisse zu treiben oder schon in jungen Jahren als Superkriminelle abzustempeln.“ (mit afp)

Eine große Gruppe bewaffneter Demonstranten hat in Georgia vor einem Denkmal der Südstaaten protestiert. Videos im Netz zeigen den Aufmarsch zum Stone Mountain Denkmal.

Rubriklistenbild: © John Minchillo/dpa

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