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Nach Verfassungsbeschwerde: Umstrittene Polizei-Software vor Gericht

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Von: Pitt von Bebenburg

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Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg. (Foto von DANIEL REINHARDT / AFP) / ALTERNATIVE CROP
Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg. © afp

Bürgerrechtsgruppen wollen den Einsatz von Palantir-Analyse und Trojanern eng begrenzt sehen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber vor Gericht.

Frankfurt – Seit die Polizei in Deutschland große Datenmengen mithilfe von Analyse-Software der US-Firma Palantir durchforstet, werden von Bürgerrechtsgruppen erhebliche Bedenken dagegen ins Feld geführt. Sie weisen darauf hin, dass unbeteiligte Menschen in den Fokus geraten, wenn das Programm Verbindungen herstellt „bis hin zur Ausleuchtung eines ganzen Milieus“ – selbst wenn es nicht um die Verfolgung von Straftaten geht, sondern um die Vorbeugung vor befürchteten Delikten.

Am Dienstag (20. Dezember) verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg. Auch gegen das Gesetz in Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Zu den Klägerinnen und Klägern gehört die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF). Ihre Prozessbevollmächtigten Bijan Moini und Sarah Lincoln schilderten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ihre Hoffnung, dass die Richterinnen und Richter in Karlsruhe dem Einsatz der Software klare Grenzen setzen.

Wie die Analyse-Software funktioniert

Es müsse „mindestens eine konkretisierte Gefahr für ein hochrangiges Rechtsgut“ bestehen, formulierte Moini die Auffassung der GfF. Außerdem müsse es „tatsächliche Anhaltspunkte geben, auf die sich die Polizei stützt“ – und zwar bereits bevor sie die Software einsetze. Hessen hatte das Palantir-Programm namens „Gotham“ 2018 als erstes Bundesland eingeführt und ihm den Namen „Hessendata“ gegeben. Mit seiner Hilfe kann die Polizei innerhalb weniger Sekunden feststellen, welche Menschen mit anderen über Kontakte vernetzt sind, in der Nähe von Tatorten wohnen oder auf gemeinsamen Veranstaltungen waren. Dabei wertet es Daten in Polizeidatenbanken aus. Da darin auch Zeug:innen und Opfer gespeichert würden, könnten sehr viele unverdächtige Personen betroffen sein, stellte Moini fest.

Umstritten war die Einführung etwa, weil das Produkt von einem US-Anbieter mit enger Verbindung zu US-Sicherheitsbehörden wie dem Geheimdienst CIA stammt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat aber versichert, dass keine Daten aus hessischen Polizeisystemen in die USA abflössen.

Außer in Hessen wurde auch in Hamburg und NRW eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software geschaffen, NRW nutzt sie seit diesem Jahr. Bayern prüft die Einführung des Palantir-Programms, hier unter dem Namen „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (Vera)“.

Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Erlaubnis im Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat im Vorfeld erkennen lassen, tiefer in die Materie einsteigen zu wollen. Bei der mündlichen Anhörung am Dienstag soll es um „Reichweite und Funktionsweise der automatisierten Datenauswertung im Gefahrenvorfeld“ gehen.

Zu den Kläger:innen zählen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, Franz Josef Hanke von der Humanistischen Union, Klaus Landefeld als Vorstand des Verbands der Internetwirtschaft (eco) und die Frankfurterin Silvia Gingold, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen die Erlaubnis im Polizeigesetz, mit dem „Hessentrojaner“ in bestimmten Fällen staatliche Spähsoftware auf Computer aufzuspielen. Dafür würden Sicherheitslücken ausgenutzt, bemerkt die GfF. Das setze falsche Anreize bei der Polizei, solche Lücken geheim zu halten und für die Überwachung zu verwenden. (Pitt von Bebenburg)

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