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Bewacht: Polizisten setzen einen Aktivisten fest. Fabian Bimmer/Reuters

G20-Proteste

Die Polizei setzt in Hamburg auf Härte

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In Hamburg spitzt sich die Sicherheitslage bereits zu. Nach ersten Auseinandersetzungen wird Kritik an der Strategie der Behörden laut.

Kurz vor Beginn des G 20-Gipfels in Hamburg spitzt sich die Sicherheitslage zu. Linksparteichefin Katja Kipping beklagte: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G 20-Gipfels erkoren hat. Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen quasi ausgeschlossen werden, dann drängt man die Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Geschehens. Diese Ausgrenzung der Menschen ist schlicht nicht vereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft.“ Überdies verschlinge die Veranstaltung gewaltige Ressourcen. Das Ganze sei nicht durchdacht.

Die Polizei hat nach der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps am Sonntag am Dienstagabend erstmals Wasserwerfer gegen Aktivisten eingesetzt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte derweil Berichte, wonach Angehörige der Truppe angewiesen wurden, vom 5. bis zum 9. Juli im Großraum Hamburg bei Fahrten zum und vom Dienst auf Uniformen zu verzichten. Offenbar soll vermieden werden, dass Soldaten von linksradikalen Protestteilnehmern attackiert werden. Die Bundeswehr werde die knapp 20 000 Polizisten bei dem Gipfel im Rahmen der Technischen Amtshilfe unterstützen, erklärte der Sprecher. Das Bundeswehrkrankenhaus unterstützt die medizinische Versorgung von Verletzten. Die Luftwaffe überwacht das Flugbeschränkungsgebiet über der Stadt. Die Sicherheitsbehörden sorgen sich, dass Demonstranten Drohnen einsetzen. Ein Landungsboot und drei Hubschrauber der Marine stehen zur logistischen Unterstützung bereit. Das Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur ausnahmsweise zu. Artikel 35 erlaubt aber die besagte Amtshilfe.

Am Dienstagabend gab es erste größere Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben einer Sprecherin der Beamten blockierten etwa tausend Menschen eine Straßenkreuzung im Schanzenviertel. Die Einsatzkräfte setzen einen Wasserwerfer ein, um die Menge zu vertreiben. Aufforderungen zum Verlassen der Straße seien die Menschen zuvor nicht gefolgt, hieß es. G 20-Gegner hatten zum „Cornern“ aufgerufen, also dazu, sich an Straßenecken zum Biertrinken und Zusammensitzen zu treffen.

In einem Park im Stadtteil Altona unterband die Polizei nach eigenen Angaben darüber hinaus den Aufbau von Schlafzelten. Aktivisten aus dem linksradikalen Spektrum wollen Zeltstädte errichten, wo sie während des Gipfels übernachten und essen können. Die Polizei setzt offenbar von Anfang an auf Härte. Andererseits hatte es zuletzt Sabotageakte gegen Bahnanlagen und Polizeifahrzeuge gegeben.

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, keine Spontandemonstrationen in der Innenstadt zuzulassen. Den öffentlichen Interessen, den ordnungsgemäßen Ablauf des G 20-Treffens sowie die Gesundheit und das Leben der Teilnehmer des Gipfeltreffens, der eingesetzten Polizeibeamten sowie unbeteiligter Dritter zu schützen, komme Vorrang zu, teilte das Gericht mit.

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte: „Die Polizei setzt in Hamburg das Recht um. Wir lassen nicht zu, dass Gewalt die Straßen beherrscht.“ Er fügte hinzu: „Es ist problematisch, dass die Veranstaltung in einer Großstadt stattfindet und es zu Beeinträchtigungen der Bevölkerung kommt. Das hatten wir in Elmau nicht.“

Auch ein Polizeiführer aus Bremen monierte, aus polizeilicher Sicht gebe es „bessere Lösungen als eine Großstadt“. Der Leitende Polizeidirektor Kai Ditzel sagte in einem Interview mit der „taz“ weiter: „Es gibt durchaus kritische Stimmen in der Polizei, die sagen: Es hätte andere Orte geben können.“ Bei der Polizei würden „massiv Überstunden produziert“, und andere Aufgaben müssten liegenbleiben. Wie die Bremer Polizeipressestelle am Mittwoch bestätigte, ist Ditzel verantwortlich für die Bremer Einheiten, die beim Hamburger Gipfel eingesetzt werden. (mit stg, dpa)

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