Interview mit Polizeiwissenschaftler

Gewalt gegen die Polizei - Viele „Alternative Fakten“ unterwegs

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Der Polizeiwissenschaftler und ehemalige Polizist Rafael Behr spricht im Interview über Gewalt gegen die Polizei. Und weshalb das Thema aktuell im Fokus steht.

  • Prof. Dr. Rafael Behr von der Polizeiakademie Hamburg spricht über Themen wie Racial Profiling bei der Polizei
  • Polizeigewalt, struktureller Rassismus und Rechtsradikalismus in der Polizei werden zur Zeit stark diskutiert.
  • Aber auch von einer Zunahme an Gewalt gegenüber Polizeibeamten ist die Rede.

Aktuell ist immer wieder von einer Zunahme an Gewalt gegenüber Polizeibeamten die Rede. Trifft das tatsächlich zu?

Das kommt darauf an, was man als Gewalt bezeichnet und was man zählt. Tatsächlich nehmen einfache Körperverletzungsdelikt etwas zu. Aber wenn man nicht dazu sagt, wie viele Kontakte es zwischen Polizei und Bevölkerung gibt, hat man keine Referenzgröße, um zu bemessen, ob das Gewaltpotential in der Bevölkerung steigt oder nicht. Außerdem wird als Gewalt im Strafgesetzbuch und in der Polizeilichen Kriminalstatistik die physische Beschädigung eines Menschen gezählt. Im erweiterten Gewaltbegriff auch die psychische Verletzung (Schock, Angstzustände, Panik etc.).

Gewalt ist also im Gesetz, aber auch in unserer Vorstellung stets mit einem „menschlichen Opfer“ verbunden. Als Delikte, die auf Gewalt gegenüber Polizeibeamten hinweisen, gelten aber regelmäßig die sogenannten „Widerstandsdelikte“ (Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, §133). Seit 2018 wird auch der „Angriff auf Vollzugsbeamte“ (§114) dazu gezählt. Beide Delikte können hier erfüllt sein, ohne dass ein Beamter/eine Beamtin physisch zu Schaden kommt.

Polizei: Gewalt gegen Polizeibeamte und die Frage, was unter Gewalt gezählt wird

Können Sie das konkretisieren?

Der §113 meint unter anderem auch das „Sich-Sperren“ oder das „Festhalten an einem Tisch, um sich der Festnahme zu widersetzen“. Beim §114 ist es zum Beispiel der Wurf mit einer Flasche auf einen Beamten, dem dieser aber ausweicht. Wir zählen also nicht nur verletzte Polizist*innen, wenn wir von Gewalt gegenüber der Polizei, sondern auch „Verweigerungen“ und „Absichten“ mindestens mit. Die Gewerkschaften zählen auch Beleidigungen als Gewalt, dann bekommt man natürlich die exorbitanten Zahlen. Aber das sind alles „alternative Fakten“. Man müsste tatsächlich jede Anzeige, die registriert wurde, daraufhin überprüfen, ob eine Amtsperson dabei physischen Schaden erlitten hat. Das ist mitnichten identisch mit den registrierten Straftaten zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“.

Wie bewerten Sie diesbezüglich die Statistik des BKA?

Sowohl die Polizeiliche Kriminalstatistik als auch das Bundeslagebild des BKA zur Gewalt gegen die Polizei beinhalten interpretationsbedürftige Zahlen, die in den Hinweisen des BKA auch benannt werden. Statistiken sind nicht aus sich heraus aussagekräftig, sondern sie müssen interpretiert werden. Doch kaum einer liest die Vorbemerkungen, Interpretationshilfen und Fußnoten. So ergeben sich sehr unterschiedliche Interpretationen. Beispielsweise ist der § 114 StGB erst in der Statistik seit 2018 enthalten. Es gab diese Straftat vorher gar nicht, so dass es nicht verwundert, dass in diesem Segment die Straftatenerfassung 2018 und 2019 in die Höhe geschnellt sind.

Vorwurf der Polizeigewalt und Rassismus wird umgedreht

Warum rückt dieses Thema aktuell so in den Fokus? Nur wegen der Vorfälle in Stuttgart
und Frankfurt?

Die Berufsvertretungen der Polizei führen schon seit Jahren eine stets wiederkehrende und gleichlautende Vulnerabilitätskampagne, die Polizisten als Opfer thematisiert. Aktuell ist es so, dass damit der grassierende Vorwurf um Rassismus und Polizeigewalt sozusagen umgedreht wurde, indem nun gesagt wird, dass nicht die Polizeigewalt zu thematisieren ist, sondern die Gewalt gegen die Polizei. 

Kann es sein, dass sich die Haltung gegenüber der Polizei gewandelt hat? Auffällig erscheinen die Solidarisierungen fremder, vorab verfeindeter Leute gegen die Polizei.

Diese Spontansolidarisierungen hat es schon immer gegeben, begonnen hat das mit den sogenannten „Schwabinger Krawallen“ 1962. Es ist aus gewaltsoziologischer Sicht gar nicht ungewöhnlich, dass es zu Lagerbildungen und zu einem kollektiven Gewaltrausch kommt. Für ihn braucht es nicht unbedingt einen vorher bekannten Gegner, die Polizei bietet sich aber gerade als Gegner an, weil sie auf die Gewalt reagieren muss. 

Horst Seehofer: Studie über Gewalt gegen die Polizei gefordert - Rassismus-Studie abgelehnt

Innenminister Horst Seehofer fordert eine Studie über Gewalt gegen die Polizei. Eine Untersuchung, die sich mit Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, lehnt er ab. Können Sie das nachvollziehen?

Die letzte Gewalt-gegen-die Polizei-Studie stammt aus dem Jahr 2013 von Bliesener (für NRW), davor gab es eine 2010 begonnene und 2012 veröffentlichte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (Prof. Christian Pfeiffer). Das ist weniger als zehn Jahre her. Die letzte Studie zur Fremdenfeindlichkeit in der Polizei stammt aus den späten 80er beziehungsweise frühen 90er Jahren (Hans-Gerd Jaschke, Bornewasser, Eckert und Willems, 1996). Danach gab es nichts mehr. Was wäre also naheliegender als eine aktuelle Erhebung des Status quo über Vorurteilsstrukturen in den Sicherheitsbehörden?

Sind Sie der Meinung, für polizeiliche Ermittlungen sei ein Migrationshintergrund mutmaßlicher Täter von Bedeutung?

Kulturelle und ethnische Hintergründe sind für manche Straftaten von Bedeutung, sie können ein Handlungsmotiv bilden. Nicht aber, wenn einer in einer Menge Alkohol trinkt und dann Scheiben einschlägt oder sich - gemeinsam mit anderen - gegen die Polizei wendet. Hier sucht man nach einer Kausalität, wo eigentlich nur Koinzidenz vorhanden ist. Wenn jemand schon einen deutschen Pass hat (wie in Stuttgart), dann hält sich derjenige schon einige Zeit in Deutschland auf, so dass der Aspekt „fremde Kultur“ eigentlich keine Rolle mehr spielt. Viel wichtiger wäre es, nach dem sozio-ökonomischen Status zu fragen, vielleicht nach Segregationserfahrungen, nach Schichtzugehörigkeit und möglicherweise nach beruflicher Einbindung.

Polizei gegen Demonstranten am 1. Mai in Stuttgart

Polizei in Deutschland: Struktureller Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland

Stichwort Racial Profiling: Was sagen Sie zu der Praxis, dass Menschen mit nicht als deutsch definiertem Aussehen häufiger von der Polizei kontrolliert werden?

Das ist ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern auch unprofessionell ist. Denn es wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal (z.B. die Hautfarbe) mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht mit einer rassistischen Haltung verbunden sein, ist es aber meistens. Wenn man Verhalten beobachtet, und dies mit kriminalistischer Evidenz begründen kann, dann kann auch irgendwann in der Indizienkette die Hautfarbe eine Rolle spielen. Das ist zum Beispiel bei bestimmten Formen des Drogenhandels so. Ich glaube es dem Frankfurter Polizeipräsidenten und den meisten Polizisten sogar, dass sie nicht bewusst Racial Profiling betreiben wollen. Ich vermute aber, dass es oft gar nicht darum geht, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern. 

Sondern?

Sondern darum, einfach zu demonstrieren, dass man jederzeit und an jedem Ort zeigen kann, was Verdacht weckt. Das nannte Birgit Rommelspacher schon 1995 „Dominanzkultur“. Polizisten leben zunehmend in der Vorstellung, dass sie zu jeder Zeit selbst entscheiden können, wer verdächtig aussieht oder sich bewegt, wer am falschen Ort ist, die falsche Kleidung trägt, sich falsch und wer sich richtig benimmt: „Normalismus und Segregation sind (...) das eigentliche Medium der Diskriminierung“, schreibt Birgit Rommelspacher. Und das erklärt meines Erachtens die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten viel besser als das Schlagwort „Racial Profiling“. 

Aber wir sprechen schon von einer Form des Alltagsrassismus …

Der Frankfurter Polizeipräsident wehrt sich aktuell in der FR gegen „pauschalisierte“ Kritik an seinen Beamten, wo doch evident sei, dass es nun mal viele Jugendliche mit Migrationshintergrund gebe. Das ist symptomatisch an der Dominanzkultur: Sie lebt aus der Sicherheit heraus, nicht selbst hinterfragt und/oder kritisiert zu werden und auch selbst nichts Unrechtes zu tun, wenn man Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrolliert. Und da genug von ihnen in der Öffentlichkeit präsent sind, muss man gar nicht gezielt nach ihnen suchen. Darin steckt das Problem: Alltagsrassismus funktioniert ohne Bewusstsein und ohne schlechtes Gewissen.

Und in diesem Punkt ist die Polizei tatsächlich ein Spiegel der Gesellschaft. Ich habe bisher stets behauptet, dass es „Rassismus aus Versehen“ nicht gibt, dass diskriminierendes Handeln möglich ist, auch ohne diskriminieren zu wollen. Das muss ich revidieren. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass es auch einen unterschwelligen Rassismus in der Polizei gibt, der denjenigen, die ihn praktizieren, gar nicht bewusst ist. Ich würde dazu Normalismus sagen. Und das ist nicht als Anklage gemeint, nicht als „Generalverdacht“ und auch nicht als pauschaler und undifferenzierender Vorwurf. Sondern eher als Einsicht in eine Tatsache, die uns allen weh tut oder zumindest weh tun sollte. Wir leben aus Normalitätskonstruktionen heraus, die Minderheiten, Ungleichwertigkeit und Chancenungleichheit produzieren. Das ist nicht identisch mit intentionalem Rassismus, aber es produziert auch Täter.  (Das Interview führte Katja Thorwarth)  

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt / dpa

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