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Mutmaßliche Rechtsterroristen, die am Morgen in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, erreichen den Bundesgerichtshof und werden von Polizisten abgeführt.

"Revolution Chemnitz"

Polizei nimmt Rechtsextreme fest

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Eine Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" soll eine konkrete Aktion für den Tag der Deutschen Einheit geplant haben. Zuvor haben die Rechtsextremen bereits Ausländer angegriffen.

Mindestens acht Männer sollen im Raum Chemnitz eine rechtsextreme Terrorzelle gebildet, sich bereits mit Waffen versorgt und damit eine konkrete Aktion für den 3. Oktober geplant haben. In einem Einsatz mit mehr als 100 Polizeibeamten ließ die Bundesanwaltschaft jetzt sieben der Beschuldigten in Sachsen und Bayern festnehmen. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Haft. Generalbundesanwalt Peter Frank hat Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.

Die „Revolution Chemnitz“ wollte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). So plante die Gruppe etwa gewaltsame Angriffe auf Journalisten. Der Generalbundesanwalt hatte berichtet, beabsichtigt seien „bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende“, dazu zählten sie den Angaben zufolge „Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“. Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet. „Die wollten ein anderes Land“, hieß es in Ermittlerkreisen über die „Revolution Chemnitz“.

Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden

Dass die Extremisten am Tag der Deutschen Einheit zur Tat schreiten wollten, geht nach Informationen der Zeitung aus der abgehörten Kommunikation der Gruppe hervor. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. Einer der Verdächtigen, Tom W. (30), gehörte den Angaben zufolge zu den fünf Rädelsführern der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“. Sie waren wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt worden. 

Sechs der jetzt Festgenommenen zwischen 20 und 30 Jahren sehen sich selbst als führende Personen der sächsischen Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Sie sollen die Terrorvereinigung am 11. September gegründet haben. Drei Tage später waren einige von ihnen nachweislich an einer Attacke auf mehrere Ausländer in Chemnitz beteiligt, bei der sie als selbsternannte Bürgerwehr mit bis zu 15 Personen und bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und Elektroschockern vor allem Ausländer bedrohten, angriffen und verletzten. Die Angriffe ereigneten sich am Rande einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“, die nach dem mutmaßlichen Totschlag eines Deutschen durch einen oder mehrere Asylbewerber mehrfach zu Kundgebungen lud. Die Gruppe selbst sah diese Attacken als Probelauf für eine große Aktion am Einheitsfeiertag. Details dazu ermittelt die Bundesanwaltschaft noch. Sicher ist, dass es um Anschläge auf politisch Andersdenkende und Ausländer ging und sich die Gruppe dafür bereits um halbautomatische Waffen bemühte.

Ob die Beschuldigten auch an den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August beteiligt waren, zu denen zuerst rechte Hooligan-Gruppen mobilisiert hatten, ist unklar. Es gilt aber als wahrscheinlich.

Am Montagmorgen wurden nun Sten E., Martin H., Marcel W., Sven W., Hardy Christopher W. und Tom W. mit einer koordinierten Aktion des sächsischen Landeskriminalamtes an mehreren Orten um Chemnitz festgenommen, einer von ihnen auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle in Bayern. Später meldete die Bundesanwaltschaft, dass am Montag in Sachsen noch ein weiterer Mann, Maximilian V., festgenommen worden sei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte das Vorgehen des Generalbundesanwalts. „Gegen Rechtsextremisten muss konsequent vorgegangen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie sollen merken, dass der Staat genau hinschaut, was sie treiben und dass er zuschlägt, wenn sie Grenzen überschreiten.“

„Die bekanntgewordenen Anschlagspläne zeigen, dass man im rechtsextremistischen Milieu selbst zu schlimmsten Terroranschlägen bereit ist, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen“, sagte SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. „Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen in unserem Land hat, sondern auch hart durchgreift.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sprach von „einem weiteren Hinweis darauf, wie wenig angebracht es war, die Vorgänge in Chemnitz weich zu zeichnen, wie es der Bundesinnenminister und Hans-Georg Maaßen für den Verfassungsschutz taten“. Auch die Geschehnisse danach, etwa in Dortmund, zeigten, dass der militante Rechtsextremismus sich ermutigt fühle, in die Offensive zu gehen, sagte Mihalic. „Das müssen wir hochsensibel im Blick behalten.“ (mit rb und cle)

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