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Nicht nur die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen blickt entsetzt auf das Wahlergebnis.

Landtagswahl Bayern

Das politische Erdbeben von Bayern

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Bayern hat gewählt ? und die CSU hart abgestraft. Als große Gewinnerinnen fühlen sich die Grünen. Die Sozialdemokraten halbieren sich und werden fünftstärkste Partei nach der AfD.

Bayern hat gewählt – und die CSU hart abgestraft. Mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 60 Jahren ist die Regierungspartei zwar weiter die mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat, muss sich aber einen oder mehrere Koalitionspartner suchen. Ministerpräsident Markus Söder trat noch am frühen Abend vor Parteianhänger und Presse und versprach, das Signal der Wähler ernst zu nehmen. Als Grund für die Verluste nannte er die Unzufriedenheit im Lande über die Asylpolitik der Union. Die CSU habe sich nicht vom Bundestrend abkoppeln können, so Söder.

Als großer Gewinner fühlen sich dagegen die Grünen, von einem „historischen Ergebnis“ sprachen sogar ihre Spitzenpolitiker wie Ex-Parteichefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: Deutlich zweistellig geht die Ökopartei durchs Ziel – und könnte damit rein zahlenmäßig die stabilste Regierungskoalition in München bilden.

Darauf reagierten CSU-Vertreter am Abend zunächst skeptisch: Grüne und Christsoziale hatten sich im Wahlkampf als Hauptgegner gesehen. Viele in der CSU hofften deshalb vor allem auf die Option, eine stabile Koalition mit den „Freien Wählern“ bilden zu können – eine Art konservative Abspaltung von der CSU, die sich zur starken Kommunalpartei entwickelt haben. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentierte die Frage nach einem möglichen Bündnis mit Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Aufruf: „Die sollen sich bei uns melden.“

Ein weiterer klarer Verlierer der Bayern-Wahl sind zudem die Sozialdemokraten. Nicht nur misslang es ihnen, von der Schwäche der CSU zu profitieren. Mehr noch: In allen Umfragen der vergangenen Monate stürzten ihre Werte kontinuierlich ab, ihr Ergebnis halbierte sich gegenüber 2013 – sodass sie nur auf Platz 5 nach der AfD landete. Der langjährige Münchner SPD-Oberbürgermeister sagte, seine Partei sei „im freien Fall“ und müsse daraus Konsequenzen ziehen – eine Anspielung auf den Rücktritt von Landeschefin Natascha Kohnen.

Neu in den Landtag in München schaffte es die „Alternative für Deutschland“, die zuvor nicht im bayrischen Parlament vertreten war – und nun mit ihrem Einzug im Freistaat nicht nur auf Bundes- und Europaebene, sondern auch überall auf Landesebene mitmischt. Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland lobte das beste Wahlergebnis seiner Partei seit zwei Jahren. Die AfD profitiere von den Menschen, die sagten: „Wir wollen diese Massenzuwanderung nicht, und die CSU tut zu wenig“, so Gauland.

Typisch für die bis zuletzt unkalkulierbaren Wahlgänge der jüngsten Zeit, war auch in Bayern ein großer Teil der Wahlberechtigten bis zum Schluss unentschlossen geblieben, ob und wen sie wählen werden. So mussten FDP und Linkspartei auch am frühen Abend zittern, ob sie es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und damit auch den bayrischen Landtag zum Sieben-Parteien-Parlament machen würden. Die Linke kann es dabei fast schon als Sieg verkaufen, im konservativen Bayern überhaupt so groß geworden zu sein – was sicher auch an der Schwäche der SPD liegt.

Offen blieben zunächst die Auswirkungen des bayrischen Wahlergebnisses auf den Bund. Zwar ging es am Sonntag in erster Linie darum, dass rund 9,5 Millionen Wahlberechtigte im Freistaat ihr neues Landesparlament für die kommenden fünf Jahre wählen. Laut der Wahlbeteiligung taten sie das in deutlich größerer Zahl als vor fünf Jahren, als es dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer noch gelungen war, die absolute Mehrheit zu holen.

Auf den Verlust der absoluten Mehrheit hatte sich Söder einstellen müssen. Die Frage wird angesichts des Wahlergebnisses nun aber sein: Wie sehr macht ihn seine eigene Partei verantwortlich für den Absturz der CSU, die die Alleinherrschaft in Bayern bis auf wenige Ausnahmen jahrzehntelang gewohnt war? Vorsorglich hatte Söder den Parteivorsitz bei Seehofer belassen – und im Wahlkampf betont, dass der Ansehensverlust der CSU seine Ursachen „in Berlin“ habe. Seehofer allerdings hatte bis zum Ende betont, weder den CSU-Chefposten, noch das Bundesinnenministerium aufgeben zu wollen. 

Der frühe Auftritt Markus Söders am Wahlsonntag sollte das klare Signal senden, dass keine Notwendigkeit von Rücktritten sieht. „Wir müssen jetzt vor allem nach vorne schauen“, sagte er in München bereits, als längst alle Wahllokale ihre Ergebnisse ausgezählt hatten.

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