Tempolimit-Debatte

„Politisch hinter dem Mond“

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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  • Christian Burmeister
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Grünen-Chef Robert Habeck schlägt nach seinem Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen scharfe Kritik entgegen.

Die Verkehrspolitik bleibt Reizthema im politischen Berlin. Nach dem Chaos um den Bußgeldkatalog der neuen Straßenverkehrsordnung und dem Zwist um Motorradlärm verärgert nun Grünen-Chef Robert Habeck die Union mit einer Kampfansage: Seine Partei will bei einer Regierungsbeteiligung 2021 als Erstes ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen durchsetzen. Union und FDP reagieren verschnupft.

Auf die Frage, ob es mit den Grünen in der nächsten Bundesregierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben würde, sagte Habeck dem Nachrichtenportal „The Pioneer“: „Ja. Bei 130.“ Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagte Habeck. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

Die Grünen hatten in den vergangenen Monaten sowohl über den Bundestag als auch über den Bundesrat versucht, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchzusetzen. Beide Male scheiterte das Vorhaben vor allem am Widerstand von CDU/CSU. Aber auch die SPD ist in dieser Frage gespalten.

Verbände sind für ein Limit

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Ankündigung scharf: „Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen“, sagte er. Er warf den Grünen falsche Prioritäten vor. „Die CDU arbeitet mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern. Das ist wichtig für unser Land. Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern.“ Auf Twitter schrieb die Unionsfraktion zudem: „Mit uns gibt es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Es bleibt dabei!“

Auch die FDP giftet gegen Habeck: „Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond“, sagte Bundes-Vize Wolfgang Kubicki.

Insgesamt scheint die Zahl der Gegner eines Tempolimits in Deutschland aber zu schrumpfen. Erst vor wenigen Wochen hatte sich auch der Verkehrssicherheitsrat knapp für ein Tempolimit ausgesprochen. Ihm gehören unter anderem Vertreter von Unfallversicherungen, Verkehrsverbänden, Automobilclubs, vom TÜV-Verband, aber auch der Automobilindustrie an. Der ADAC ist bereits seit Beginn des Jahres „nicht mehr grundsätzlich“ gegen die Maßnahme.

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