Bundestag

Politikerinnen wollen Parität

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Eine überfraktionelle Initiative von Frauen im Bundestag übt Druck aus.

Ab diesem Donnerstag wollen die Parlamentarierinnen im Bundestag ernst machen. Bei einem informellen Treffen geht es Frauen aus den Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei darum herauszufinden, wie groß die Chancen für ein Paritätsgesetz sind, berichtete „Der Spiegel“ am Mittwoch. Ziel ist, dass die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag vertreten ist. Derzeit liegt der Frauenanteil bei 30,7 Prozent.

Im Januar hatte Brandenburg als erstes Bundesland ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Alle Parteien müssen ab 30. Juni 2020 für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Auch in Berlin liegt nun ein Hauch Revolution in der Luft. Zunächst schon einmal wegen des fraktionsübergreifenden Treffens von Frauen, die offenbar ernst machen wollen mit Forderungen nach Gleichberechtigung. Zum anderen aber auch, weil die Frauen ganz nebenbei ein Thema abräumen könnten, an dem sich vor allem die Herren Abgeordneten, allen voran Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bislang die Zähne ausbeißen: eine Wahlrechtsreform, um den mit jetzt 709 Abgeordneten ziemlich aufgeblähten Bundestag wieder etwas zu schrumpfen. Zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, das wünscht sich laut „Spiegel“ zumindest SPD-Fraktionsvize Katja Mast. „Am liebsten würden wir das Paritätsgesetz mit der Wahlrechtsreform verbinden“, sagte sie.

Kein Impuls der Regierung

Das eine ist ohne das andere jedoch schwer vorstellbar. Yvonne Magwas, in der Unionsfraktion Chefin der Frauengruppe, möchte lieber einen Schritt nach dem anderen gehen. „Das Gremium, das eine Wahlrechtsreform erarbeiten wird, muss erst einmal den Auftrag erhalten, dass der Frauenanteil des Parlaments erhöht werden soll“, sagte sie.

Auf der Chefebene wohlwollend begleitet wird die Frauenrunde bei Linken, Grünen und SPD. Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte der Initiative Unterstützung zu. „Frauen sollten in Parlamenten, Vorstandsetagen und Chefredaktionen die gleiche Präsenz wie in der Gesellschaft haben. In der Linksfraktion haben sie das schon.“

Bei den Liberalen ist die Lage ein wenig kurios. Grundsätzlich ist die FDP zwar gegen Quotierungen. Angesichts des schwindenden Frauenanteils in der Politik ist die männliche Fraktion in der Führung jedoch offen für Frauenquoten. Das stößt auf Ablehnung – bei den meisten Frauen in der FDP-Führung.

Die Bundesregierung plant derzeit zwar keine gesetzgeberischen Impulse zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will jedoch alle Initiativen und Vorschläge aus dem Parlament, die den Anteil von Frauen im Bundestag erhöhen können, unterstützen. „Von alleine wird sich nichts ändern“, sagte Giffey. „Alle Frauenrechte sind erkämpft worden und nicht vom Himmel gefallen.“ Das Wahlrecht könne ein „wichtiger Hebel“ sein, um Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Frauen in der Politik gleichberechtigt aktiv sein könnten. Giffey lobte das Paritätsgesetz von Brandenburg.

Ob eine entsprechende Änderung des Wahlrechts mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit vereinbar sei, müsse zudem verfassungsrechtlich noch geprüft werden.

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