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Knapp eine Woche vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland haben in mehreren deutschen Städten, wie hier in Berlin, Gegner der türkischen Politik protestiert.

Erdogan in Deutschland

Politiker wollen nicht mit Erdogan feiern

Protest gegen Erdogan: Mehrere Bundespolitiker sagen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten ab. Erdogan hofft derweil auf eine bessere Beziehung zu Deutschland.

Mehrere Bundespolitiker und Parlamentarier der Bundestags-Opposition haben ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesagt. Am Sonntag kündigten die Partei- und Fraktionschefs der Grünen den Boykott der Veranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue an. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen. 

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, für ihn sei von vornherein klar gewesen, dass er die Einladung zum Staatsbankett nicht annehmen werde, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

Hunderte Menschen protestierten am Wochenende gegen den Besuch Erdogans. Kundgebungen vor allem kurdischer Organisationen gab es unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Bielefeld, Frankfurt am Main und Hamburg. In Berlin gingen 250 Menschen auf die Straße, erwartet worden waren 1500. In Düsseldorf folgten 200 Menschen dem Demonstrationsaufruf. Mit größeren Demonstrationen wird in der kommenden Woche während Erdogans Deutschland-Aufenthalt gerechnet. In Berlin und in Köln werden jeweils rund 10 000 Menschen zu Anti-Erdogan-Kundgebungen erwartet.

Erdogan selbst betonte am Sonntag, er wolle einen Neustart der politischen Beziehungen zu Deutschland. „Wichtigstes Ziel meines Besuchs ist es, die Phase der letzten Jahren in unserem Verhältnis komplett hinter uns zu lassen“, sagte er. Zudem werde es darum gehen, die wirtschaftlichen Beziehungen enger zu knüpfen. Die Beziehungen der beiden Nato-Partner haben sich deutlich verschlechtert, auch wegen der Verhaftung von Oppositionellen und deutschen Staatsbürgern in der Türkei. (dpa/rtr)

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