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Bottrop, Osterfelder Straße. Einer der Tatorte der fremdenfeindlichen Angriffe.

Rechtsterror

Politiker verharmlosen Anschlag von Bottrop

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Das Bundesinnenministerium will nach der rassistischen Tat von Bottrop weder von Terror sprechen noch Konsequenzen ziehen.

Nach dem Anschlag eines 50-jährigen Deutschen auf eine Fußgänger-Gruppe in Bottrop und entsprechende Anschlagsversuche in Essen hat eine Debatte über die Bewertung eingesetzt. Der Mann hatte sein Auto nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) bewusst in Menschengruppen gesteuert, die überwiegend aus Ausländern bestanden. Dabei wurden fünf Menschen schwer verletzt, einer lebensbedrohlich. Die Debatte ist verwoben mit der Debatte über die Angriffe von Asylsuchenden im bayerischen Amberg. Dort hatten vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten geschlagen. Zwölf Menschen wurden leicht verletzt. Alle Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Vizeregierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Bundesregierung habe beide Taten „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite. Es sei deshalb auch „wenig sinnvoll“, semantische Debatten zu führen wie  über „Hetzjagden“, wie dies nach den fremdenfeindlichen Angriffen von Chemnitz geschehen war, fügte sie hinzu. Jede Art der Gewalt sei zu verurteilen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums antwortete jedoch auf die Frage, ob die Tat von Bottrop Terror sei, mit einem klaren Nein und sprach stattdessen von einer allgemein-kriminellen Tat. Die Frage nach etwaigen gesetzgeberischen Konsequenzen verneinte er ebenfalls. Mit Blick auf die Ereignisse von Amberg hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen betont, dass die Regeln zur Abschiebung von Flüchtlingen verschärft werden müssten.

NRW-Innenminister Reul sagte nach den ersten Vernehmungen des Täters von Bottrop: „Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten.“ Später sagte er in einem Interview mit dem WDR, es sehe so aus, dass dieser „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“.

Bottrop: Täter war in Psychiatrie

Der Täter von Bottrop gilt als psychisch krank. Berichten zufolge soll er mindestens einmal in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen worden, bei der Polizei aber bislang nicht in Erscheinung getreten sein. Reuls Formulierung „aus einer persönlichen Betroffenheit“ wurde von anderen als Verharmlosung empfunden. So schrieb der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bei Twitter, dann würden auch Frauen geschlagen „aus Betroffenheit aufgrund enttäuschter Liebe“ oder Juden „attackiert aus Betroffenheit über die israelische Politik“.

Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), sagte auf Anfrage: „Das in Bottrop war ein Anschlag, so wie man die Taten von Asylbewerbern als Anschlag bewertet. Für mich hat es die gleiche Qualität, egal ob jemand mit einem Messer auf Menschen losgeht oder mit einem Auto. Es ist sprachlich auch sicher zulässig, den Anschlag als Terroranschlag zu bezeichnen. Es ist nur kein systematischer Terror wie der Terror der RAF oder des Islamischen Staates.“ Hollstein war im November 2017 Opfer eines Messerangriffs geworden. Der Angreifer hatte seine liberale Flüchtlingspolitik kritisiert. 2015 war die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) von einem Mann mit einem Messer verletzt worden, der aber anders als der von Altena als rechtsextremistisch bekannt war.

Bedrohung wächst

Tatsächlich wächst die Bedrohung durch den Rechtsextremismus. So wurden in den letzten Jahren mehrere einschlägige Gruppen wie Old School Society, Gruppe Freital oder Revolution Chemnitz zerschlagen. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, kündigte kürzlich einen verstärkten Kampf an. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“.

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