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Wollte zuletzt vor allem Merkel schaden: Seehofer.

CSU-Chef Horst Seehofer

Politiker ohne Verantwortung

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Horst Seehofer hat bei seinem Feldzug gegen Angela Merkel dem Ansehen von Parteien, Politikern und dem Staat geschadet wie kaum ein Minister vor ihm. Eine Analyse von FR-Chefredakteur Arnd Festerling.

Horst Seehofer hat Zeit seines politischen Wirkens auch bundesweit einigen Einfluss gehabt, nicht wegen seiner guten Ideen, seines Fleißes, seiner Überzeugungskraft oder seiner immensen Eitelkeit, sondern auch und gerade, weil er Bayer ist und in der CSU. Politiker aus der CSU haben durch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU von jeher einen demokratisch nicht vollends legitimierten Einfluss in der Bundespolitik. Weil Bayern – und nur Bayern – in der Union durch die CSU repräsentiert wird, fühlt sich die CSU in jeder Berliner Regierung ganz selbstverständlich als weiterer Koalitionspartner mit eigenem Gewicht und eigenen Ministerien. Daher ist faktisch die bayerische Regierung bei entsprechender Konstellation immer auch Koalitionspartner der Regierung in Berlin.

Diesen ihm zugewachsenen Einfluss hat Seehofer in den vergangenen drei Jahren zum Schaden unserer Demokratie eingesetzt. Auch wenn es vielleicht weder Ziel noch Absicht war, so war es doch das Ergebnis seines persönlich motivierten, geradezu besessenen Feldzugs gegen Angela Merkel. Der öffentliche und offensichtliche Beginn datiert auf den CSU-Parteitag am 20. November 2015, als Seehofer, während Merkel neben ihm stand und vergeblich darauf wartete, ans Mikrofon zu kommen, sagte: „Wir wollen Steuerung, wir wollen Ordnung. Und wir wollen Begrenzung … Wir sehen uns zu diesem Thema auf jeden Fall wieder.“

Wie Seehofer Merkel demütigte

Wiedersehen wollte Seehofer Merkel, zu Wort kommen ließ er sie nicht. Beobachter sprachen einhellig von Demütigung der Kanzlerin. Später behauptete er, davon nichts gemerkt zu haben.

Diesen Weg verfolgte er konsequent weiter: Er äußerte haltlose Beschuldigungen, über die er später sagte, sie seien missverstanden worden oder anders gemeint gewesen. Für eine weitere öffentliche Demütigung der Kanzlerin fehlte ihm der Mumm oder vielleicht auch nur die Gelegenheit. Staat und Gesellschaft redete er aber weiter runter, wenn es nur irgendwie Merkel schadete.

Was sich mit der Bemerkung über die fehlende Ordnung im Land andeutete, fand ihren Höhepunkt am 9. Februar 2016, als er der „Passauer Neuen Presse“ sagte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dieser Satz über die Bundesrepublik, ausgesprochen mit dem Gewicht eines bayerischen Ministerpräsidenten, zeigt, dass Seehofer jedes Maß verloren hatte. Er nahm in Kauf, das Vertrauen der Bürger, jedenfalls derjenigen, die ihm glaubten, in die Bundesrepublik im Kern zu erschüttern. Dass hierzulande das Unrecht herrsche, hatten zuvor nur radikale Feinde dieser Republik geäußert.

Wohin führt es nun, das Vertrauen konservativer Wähler in den Staat zu untergraben? Jedenfalls nicht zu respektablen Wahlergebnissen der CSU. Es führt zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber dem Staat - da ihm schon seine führenden Repräsentanten Versagen attestieren. Und es unterstützt ein nicht nur unterschwellig vorhandenes Misstrauen vieler Bürger in die Ehrlichkeit von Politikern. Denn auch das hat Seehofer zum Ausklang seiner Karriere noch einmal deutlich gemacht: Gleich, was er gesagt oder getan hat, es ging immer nur darum, Angela Merkel zu schaden. Genau das war das Einzige, was er nie zugegeben hat.

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