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Das Hauptquartier des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Maryland.

NSA Datensammlung

Politiker fordern Aufklärung

Kein anderes Land der EU überwacht der US-Geheimdienst NSA so aktiv wie Deutschland. Die NSA sehe die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Überwachung reicht offenbar bis hinauf zur Kanzlerin. Begründet wird das mit Terrorabwehr.

Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem "Spiegel" vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin".

Steinbrück: "Vollständig inakzeptabel"

Angeblich waren die US-Geheimdienste an der Aufdeckung islamistischer Terrorpläne in Deutschland nach Medienberichten in mehreren Fällen entscheidend beteiligt. Auf die Spur der beiden Tunesier, die einen islamistischen Anschlag mit ferngesteuerten Modellflugzeugen in Deutschland geplant haben sollen, führte laut "Spiegel" der Hinweis eines US-Geheimdienstes. Das gehe aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes zu den Razzien in den vergangenen Tagen in mehreren Bundesländern und Belgien hervor.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Hintergründe der Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland rasch aufzuklären. "Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären", sagte Steinbrück dem Nachrichtenportal Spiegel Online. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel."

Besprechungen abgehört, E-Mails gelesen

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen UnionU. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst ihre diplomatische Vertretung in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumenten, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.

Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den gigantischen Datensee des US-Geheimdienstes. Die Statistik weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Deutschland nur "Partner dritter Klasse"

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den "Partnern dritter Klasse". Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", brüste sich die NSA in einer Präsentation.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt: "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte die FDP-Politikerin am Sonntag in Berlin. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Genau dies scheinen die USA aber zu tun - ohne Rücksicht auf Freund oder Feind."

Frankfurt als Basis

Nach den geheimen NSA-Unterlagen nimmt Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt. Dort habe die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien, aber auch mit Osteuropa regeln.

Auch am Sitz der EU in Brüssel hat die NSA laut dem Nachrichtenmagazin vor etwas mehr als fünf Jahren einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im EU-Ratsgebäude gegolten hatten, im dem jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss hat, in die sich Minister zurückziehen können. Die Spur des Anrufers führte ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere, wo auch Experten der NSA säßen.

Die USA schweigen zu dem Bericht, EU-Politiker reagierten empört. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen: "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte "Spiegel Online". "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört." Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, sagte: "Das Vertrauen ist erschüttert." (dpa)

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