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Protest von ZDF-Mitarbeitern aus dem Jahr 2009.

Strepp ZDF CSU

Politiker entscheiden in den Medien mit

Das ZDF ist mit Bund und Ländern eng verwoben. Immerhin sitzen fünf Vertreter der Länder und ein Vertreter des Bundes im ZDF-Verwaltungsrat. Das Verfassungsgericht könnte den Einfluss des Staates verringern, denn es verhandelt Klagen gegen den Staatsvertrag.

Von Ulrike Simon

Nein, antwortete „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke am Mittwoch auf die Frage der Berliner Zeitung, ob CSU-Sprecher Hans Michael Strepp die ARD-Redaktion auch angerufen habe. Zuvor hatte der CSU-Mann beim ZDF versucht, eine Berichterstattung über den SPD-Parteitag zu verhindern. „Offenbar sind potenzielle Anrufer bei der ,Tagesschau’ von der Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens überzeugt.“

Gniffkes Antwort unterstellt indirekt, beim ZDF hätten Versuche politischer Einflussnahme mehr Aussicht auf Erfolg. Anrufe von Politikern bei ZDF-Journalisten waren früher nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender tatsächlich nichts Ungewöhnliches. Brender sagte Zeit Online, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es etwa üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. So habe der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer versucht, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Brender fügte hinzu: „Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“

Die Gründung des ZDF geht auf Konrad Adenauer zurück, an dessen medienfeindliche Haltung in diesen Tagen anlässlich der Spiegel-Affäre vor genau 50 Jahren erinnert wird. Adenauer stieß in jener Zeit die regierungskritische Berichterstattung von WDR und NDR auf. Als Alternative zur ARD schwebte ihm eine Art staatsgelenktes Fernsehen vor. Doch am 28. Februar 1961 untersagte das Bundesverfassungsgericht das Betreiben der Deutschen Fernseh GmbH, an der der Bund mit 51 Prozent und die Länder mit 49?Prozent beteiligt waren.

Parteigebundene Mitglieder

Allein der Fernsehrat des ZDF zählt 77 Köpfe. Einer von ihnen ist Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU. Er ist auch Mitglied im Programmausschuss Chefredaktion, in dem ZDF-Intendant Thomas Bellut am Donnerstag ankündigte, Strepps versuchte Einflussnahmen behandeln zu wollen. Weitere 16 Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten der Länder benannt. Wie sich etwa bei der mehrfach missglückten Wahl eines Nachfolgers für den ZDF-Intendanten Dieter Stolte erwiesen hat, sind auch die Mitglieder von Beamtenbund, Industrie-, Sport- oder kirchlichen Verbänden nicht frei davon, sich parteipolitisch beeinflussen zu lassen.

Der Verwaltungsrat des ZDF wiederum zählt 14 Mitglieder. Acht von ihnen werden vom Fernsehrat gewählt, fünf sind Vertreter der Länder, einer ist Vertreter des Bundes. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist eines der Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats. Am Mittwoch hatte er sich noch schützend vor Strepp gestellt. Angesichts der Vorwürfe bezeichnete Seehofer den Rücktritt seines Sprechers am Donnerstag dann aber doch als unvermeidlich, notwendig und richtig.

Es wird nun Sache des Bundesverfassungsgerichts sein, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Ein Gerichtssprecher hat angekündigt, dass die Klagen gegen den ZDF-Staatsvertrag mündlich verhandelt werden.

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