NSA Skandal

Politiker empört nach Ausspähung

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Der Geheimdienst NSA forscht Deutschland und die Europäische Union in einem Maße aus, das selbst hart gesottene Politiker überrascht. Deutsche Abgeordnete reagieren empört.

Der Geheimdienst NSA forscht Deutschland und die Europäische Union in einem Maße aus, das selbst hart gesottene Politiker überrascht. Deutsche Abgeordnete reagieren empört.

Nach Bekanntwerden von gezielten Abhörkationen des US-Geheimdienstes NSA gegen Einrichtungen der EU haben Europaparlamentarier ein Aussetzen der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA gefordert. „Eine Vertagung der Gespräche wären ein deutliches Signal“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel der Frankfurter Rundschau.

Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann sagte der Frankfurter Rundschau: „Die Überwachung der USA sprengt jede Vorstellungskraft“, und fügte hinzu: „Wenn die Berichte zutreffen, haben wir ein grundsätzliches Problem in unserer politischen Partnerschaft.“

"Angriffsziel" Deutschland

Das Magazin Spiegel hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe gezielt EU-Stellen bespitzeln lassen. So seien in EU-Büros in Washington und New York Wanzen angebracht worden. Auch das Computernetzwerk der EU sei infiltriert worden, um den E-Mail-Verkehr abzugreifen.

Zudem sei versucht worden, interne Gespräche von Delegationen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel abzuhören. Die Operation sei gesteuert worden von einer Einheit des militärischen Geheimdienstes NSA unter dem Dach des Brüsseler Nato-Hauptquartiers. Das Magazin stützt seine Berichte auf Angaben des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der die Abhöraktion im Juni offengelegt hatte.

Als besonderes „Angriffsziel“ stuft die NSA demnach Deutschland ein. Demnach bespitzelt die NSA hierzulande monatlich bis zu 500 Millionen Verbindungen – vom Chat, über SMS bis zu E-Mails. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fühlte sich „an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges erinnert“.

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