+
In Essen sind seit dem vergangenen Jahr die „Steeler Jungs“ aktiv.

„Rechtsterroristische Potenziale“

Politik wegen Bürgerwehren besorgt

  • schließen

Die Zahl selbst ernannter „Bürgerwehren“ wächst - die Bundesregierung sieht in ihnen  „rechtsterroristische Potenziale“.

Auch wenn sich viele selbst ernannte Bürgerwehren als harmlose „Nachbarschaftshilfe“ bezeichnen, sieht die Bundesregierung in solchen Gruppierungen „rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus einer dem RND vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach scheine es einen fließenden Übergang zu geben von Bürgerwehren hin zum eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung bis hin zur Gewalt. „Fremde oder politische Gegner sollen durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden“, schreibt das Bundesinnenministerium.

Demnach gebe es vor allem in Nordrhein-Westfalen eine Reihe selbst ernannter Bürgerwehren. Seit 2016 etwa die „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf mit einer, wie es heißt, „mittleren zweistelligen Mitgliederzahl“ und seit 2018 in Essen die „Firstclass Crew – Steeler Jungs“ mit einer Mitgliederzahl im oberen zweistelligen Bereich. Seit September dieses Jahres formiere sich außerdem in Herne eine Bürgerwehr, deren Größe noch unbekannt sei. Einzelne Mitglieder rechtsextremer Parteien hätten bereits an Patrouillen der Gruppen teilgenommen.

Im Ruhrgebiet waren im Februar 2019 in Gelsenkirchen und schon 2014 in Dortmund Anhänger der Partei „Die Rechte“ mit gelben T-Shirts durch die Straßen gezogen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden“, sagt die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

Anschläge in Neukölln

Mehr als 25.600 Menschen haben eine Petition zur Aufklärung einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin unterzeichnet. Die Petition, die am Montag den Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben wurde, fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem der Umgang von Polizei und Justiz mit der Anschlagsserie beleuchtet werden soll. Die Initiatoren aus Berlin-Neukölln sind Betroffene von Brandanschlägen und Morddrohungen.

Sie erklärten, seit Jahren überziehe eine Welle rechten Terrors den Bezirk Neukölln. Betroffen seien meist Menschen, die sich gegen rechts engagierten, auch Gewerkschafter. Obwohl der mutmaßliche Täterkreis bekannt sei, würden Ermittlungen eingestellt. (mit epd)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion