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Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn sie nicht für alle gilt.

Grundgesetz

Die Würde des Menschen ist antastbar

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Das Grundgesetz gilt in Deutschland für alle – tatsächlich?  

Das Grundgesetz wird 70: Was als Provisorium geschaffen wurde, hat sich als stabiles und dauerhaftes Fundament für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland erwiesen. Und wer hätte gedacht, dass eine Verfassung, die auf Weisung von Besatzungsmächten ausgearbeitet wurde, einmal in Europa und weltweit als Vorbild angesehen würde?

Ein, wenn nicht gar der wesentliche Grund für diese Erfolgsgeschichte ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte im Grundgesetz haben. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen.

Das Bekenntnis zur Menschenwürde und die Garantie der Grundrechte stehen am Anfang des Verfassungstextes. Damit zieht das Grundgesetz die Lehren aus der deutschen Vergangenheit. Niemals wieder soll Menschen das Menschsein abgesprochen werden, niemals wieder soll Menschen das Recht auf Leben und auf Zugehörigkeit zur Gesellschaft abgesprochen werden. Menschenwürde bedeutet gleiche Würde aller Menschen. Das Verbot jeglicher Diskriminierung wohnt daher der Menschenwürde inne. Wer die NS-Vergangenheit verharmlost, greift also zugleich das Fundament unserer Verfassung an.

Mit der Garantie der Menschenrechte stellt das Grundgesetz den Menschen in seiner Individualität in den Mittelpunkt. Die Aufgabe der Verfassung ist es demgemäß, das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft sicherzustellen. Kollektivistischen oder völkischen Gesellschaftsvorstellungen erteilt das Grundgesetz eine klare Absage.

Beate Rudolf ist Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. www.institut-fuer-menschenrechte.de

Ausdrücklich erklärt das Grundgesetz die Grundrechte für alle drei Gewalten im Staat als verbindlich. Das war in der Weimarer Republik noch umstritten. Insbesondere die Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte macht deutlich: Demokratie ist nicht einfach die Herrschaft der Mehrheit, sondern Demokratie umfasst zugleich den Schutz von Minderheiten, also von denjenigen, die im demokratischen Wettstreit kaum eine Aussicht haben, die politische Macht zu erringen. Für das Grundgesetz sind Demokratie und Menschenrechte untrennbar miteinander verwoben. Die „illiberale Demokratie“ ist keine Demokratie.

Die Beachtung der Grundrechte durch Gesetzgeber und Exekutive überwachen die Gerichte. Denn gegen staatliche Eingriffe in die eigenen Grundrechte kann jeder Mensch sich gerichtlich wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat hierbei eine herausragende Rolle gespielt. Aber nach dem Grundgesetz ist jedes Gericht aufgerufen, die Grundrechte zu bewahren. Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist ohne Menschenrechte undenkbar.

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Bei der Formulierung der Grundrechte war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 innerhalb der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, ein wichtiger Referenzrahmen. Hinter ihr sollte das Grundgesetz nicht zurückbleiben. Der Verweis auf die Menschenrechte bekräftigt die vorstaatliche Geltung der Grundrechte – sie sind nicht vom Staat verliehen, sondern stehen jedem Menschen bereits kraft seines Menschseins zu. Staatliche Souveränität ist demnach auch aus grundgesetzlicher Perspektive immer menschenrechtlich gebundene Souveränität. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch das Staatsvolk als Souverän können die menschenrechtliche Bindung der Staatsgewalt beseitigen.

Und schließlich: Weil die Grundrechte international eingebettet sind, wird ihre Einhaltung auch international kontrolliert, als letztes Mittel, wenn der innerstaatliche Grundrechtsschutz versagt. Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben den Grundrechtsschutz in Deutschland gestärkt, beispielsweise für den Strafprozess, das elterliche Umgangsrecht oder den Konflikt zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz. Die Rechtsprechung des EGMR ist bei der Auslegung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte heranzuziehen. Und ohne die UN-Behindertenrechtskonvention hätte es die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Schule, Arbeitsmarkt und Politik nicht auf die politische Agenda geschafft.

„Das Verbot jeglicher Diskriminierung wohnt der Menschenwürde inne.“

Also alles in bester Verfassung? Auf dem Papier ja. Doch eine Verfassung muss gelebt werden. Ihr Erfolg bemisst sich nicht an feierlichen Bekenntnissen, sondern im politischen Alltag. Also: Werden die Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns ernst genommen? Treten Politik, Medien und andere gesellschaftliche Akteure fest und klar allen Bestrebungen entgegen, die Menschenrechte zu unterminieren?

Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns sind in Deutschland in politischen Debatten stets präsent. Das ist jedoch nicht genug. Menschenrechte müssen bereits bei der Formulierung von Gesetzentwürfen und bei ihrer Verabschiedung ernst genommen werden. Das heißt, nicht mit Gesetzentwürfen die menschenrechtlichen Grenzen offensichtlich zu überschreiten und dann zurückzurudern. Denn hierdurch werden die Menschenrechte schleichend untergraben.

Wer etwa vorschlägt, Flüchtlingshelfer strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie Menschen über das Datum ihrer Ausweisung informieren, signalisiert, es sei kriminell, Geflüchteten zu helfen, Rechtsschutz zu suchen. So wird unterminiert, dass wirksamer Rechtsschutz menschenrechtlich garantiert und Kern des Rechtsstaats ist.

Ernst genommen werden die Menschenrechte auch dann nicht, wenn menschenrechtlich höchst zweifelhafte Kompromisse geschlossen werden, in dem Wissen, dass das Verfassungsgericht erst in einigen Jahren über die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Menschenrechten urteilen wird. Wer beispielsweise Obergrenzen für den Familiennachzug, sogar für minderjährige Flüchtlinge, gesetzlich festschreibt, nimmt aus Gründen der politischen Opportunität in Kauf, dass das Recht auf Familienleben über Jahre hinweg verletzt wird.

Für die gesellschaftliche Anerkennung von Menschenrechten ist solches Vorgehen ein verheerendes Signal. Wohlgemerkt: All dies ist formaljuristisch zulässig, aber für die Rechtskultur in unserem Lande ist es Gift. Wer dem Geist des Grundgesetzes treu sein will, darf die Menschenrechte als ihr Fundament nicht aushöhlen.

Die Beiträge zum 70. Geburtstag der Verfassung gehören zu unserer neuen FR-Serie „Du gehörst zu mir“

Menschenrechte im politischen Alltag ernst zu nehmen, bedeutet auch, sich nicht daran zu beteiligen, Menschen auszugrenzen. Dies geschieht, wenn Asylsuchende pauschal als Betrüger oder Gewalttäter abqualifiziert werden und wenn ihre Nutzung des Rechtssystems als Missbrauch verunglimpft wird. Es geschieht auch, wenn Muslimen rundweg unterstellt wird, die Gleichheit von Frauen und Männern abzulehnen, wenn psychisch Kranke als generell gefährlich dargestellt werden oder wenn Menschen in Armut als faul diffamiert werden.

Wenn Menschen ausgegrenzt werden, werden ihnen die für alle gleichen Menschenrechte abgesprochen. Deshalb ist es gut, wenn Politiker, Kunst- und Medienschaffende, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hiergegen klar Stellung beziehen. Das ist Ausdruck einer Kultur der Menschenrechte, ohne die die grundgesetzliche Ordnung nicht funktionieren kann. Zu Recht hat dabei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt betont, dass Politiker eine besondere Verantwortung dafür tragen, Hass nicht zu schüren und dem Hass entgegenzutreten. Es braucht Prinzipientreue gegen die populistische Versuchung, Menschen zu Sündenböcken zu machen und Feindbilder zu erfinden.

Wachsamkeit ist angezeigt, nicht Alarmismus. Von den Entwicklungen in Italien, Polen oder gar Ungarn sind wir hierzulande weit entfernt. Aber sie zeigen uns, wie wichtig es ist, frühzeitig den Attacken auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte entgegenzutreten. Wir wissen: Die Angriffe zielen auf die unabhängige Gerichtsbarkeit mit einem starken Verfassungsgericht, auf freie und pluralistische Medien, eine kritische Zivilgesellschaft und eine freie Wissenschaft, die nach methodengeleiteter Erkenntnis strebt. Sie alle werden durch die Menschenrechte abgesichert.

Weimar hat uns gelehrt: Demokratie braucht Demokraten. Die Einsicht heute ist: Demokraten müssen Verteidiger der Menschenrechte sein!

„Du gehörst zu mir:“ 70 Jahre Grundgesetz

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wird an diesem 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 trat es in Kraft. Ende des Monats wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Mit all dem befasst sich  unsere Serie „Du gehörst zu mir“  in den folgenden Monaten. Und weil die Verfassung unsere Gesellschaft begründet, der Boden ist, auf dem wir stehen, die Wurzel unserer Gemeinschaft, haben wir dies im Bild eingefangen.

Heute fragen unsere Autorinnen nach Verletzungen der Grundrechte in Deutschland.

In der nächsten Folge am Freitag, 10. Mai, befasst sich der Berliner Verfassungsrechtler Felix Hanschmann mit der Frage, ob das Grundgesetz bis heute ein Provisorium ist.

Als  PDF-Download  bekommen Sie unsere Sonderseiten unter www.FR.de/zumir.

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