Politik ist Männersache

Warum Frauen in den meisten Parteien, in Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert sind / Von Beate HoeckerAngela Merkel ist Bundeskanzlerin. Doch diese historische Tatsache kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Frauen in politischen Spitzenpositionen rar sind. Nach wie vor dominieren die Männer. Sie zeigen nur wenig Bereitschaft, die politische Macht zu teilen.

Der weitgehende Ausschluss der Frauen vom politischen Entscheidungsprozess ist nicht nur zutiefst undemokratisch, vielmehr verhindert die fehlende politische Entscheidungsmacht zugleich, dass Frauen ihre Interessen, Sichtweisen und Forderungen - so unterschiedlich sie im Einzelnen auch sein mögen - gleichberechtigt einbringen können. Auf der Basis einer knappen Bestandsaufnahme zur Beteiligung von Frauen in Parteien, Parlamenten und Regierungen sollen die Gründe der Unterrepräsentation sowie Perspektiven skizziert werden.

Die Parteien

Wer Politik in verantwortlichen Positionen mitgestalten will, kommt an den Parteien nicht vorbei. Für Frauen allerdings besitzen die Parteien nach wie vor eine nur geringe Attraktivität. Unter den insgesamt ca. 1,5 Millionen Parteimitgliedern finden sich derzeit lediglich rund 420 000 Frauen. Damit stellen sie etwas mehr als ein Viertel aller Parteimitglieder (rd. 27 Prozent). In den einzelnen Parteien fällt der Frauenanteil sehr unterschiedlich aus. So finden sich die höchsten Anteile in den kleineren Parteien. Spitzenreiter ist die Linkspartei PDS mit einem Frauenanteil von 45 Prozent. Es folgen die Grünen mit rd. 37 Prozent, die SPD mit 30 Prozent, die CDU mit 25 Prozent sowie die FDP mit 23 Prozent. Das Schlusslicht bildet die CSU mit einem Frauenanteil von 18 Prozent. Im Vergleich zu den 80er Jahren ist der Frauenanteil damit in allen Parteien gestiegen, an der Minderheitenposition von Frauen jedoch hat sich nichts geändert.

Die Parlamente

Jahrzehntelang waren Frauen in allen Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene eklatant unterrepräsentiert, und zwar sowohl in Relation zu ihrem Anteil unter den Parteimitgliedern als auch im Vergleich zur weiblichen Bevölkerung. Inzwischen sind Frauen in den Parlamenten im Durchschnitt besser vertreten als unter den Parteimitgliedern. Aktuell beträgt der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten gut 25 Prozent, in den Länderparlamenten 31 und im Deutschen Bundestag 32 Prozent.

Diese Entwicklung ist in erster Linie auf die Umsetzung entsprechender Quotierungsregelungen zurückzuführen. So hat die SPD seit 1990 stufenweise eine Quote für alle Kandidaturen um öffentliche Ämter eingeführt, und heute muss ein Frauenanteil von 40 Prozent auf den Listen gewährleistet sein. In der CDU beträgt das 1996 verabschiedete Quorum dagegen nur ein Drittel. Allein bei den Grünen sowie der PDS ist seit Beginn ein Frauenanteil von 50 Prozent festgeschrieben. FDP und CSU dagegen konnten sich bislang nicht zu einer solchen verbindlichen Frauenförderung durchringen. Die Differenzierung der Parlamentarierinnen nach Parteizugehörigkeit zeigt folglich, dass SPD, Bündnisgrüne und PDS ihren weiblichen Mitgliedern bei der Mandatsvergabe auf allen Ebenen erkennbar größere Karrierechancen bieten als Union und FDP.

Die Regierungen

Die bislang höchste Repräsentanz von Frauen ist für das zweite rot-grüne Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (2002) zu verzeichnen, nämlich sechs Ministerinnen und sieben Minister (46 Prozent). In der heutigen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel dagegen sind Frauen nur noch zu einem Drittel vertreten. Auf Länderebene gab es bereits mehrmals paritätisch besetzte Regierungen. Aktuell besteht in keiner Landesregierung Geschlechterparität; auch eine Ministerpräsidentin findet sich seit dem Ausscheiden der Sozialdemokratin Heide Simonis in Schleswig-Holstein nicht. Das Amt des Bundespräsidenten, wurde noch nie von einer Frau ausgeübt.

Festzuhalten bleibt: Die Vertretung von Frauen in politischen Ämtern hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich erhöht. Gleichwohl sind wir von einer Parität nach wie vor weit entfernt, und aktuell lässt sich zudem in einigen Bereichen Stagnation bzw. sogar Rückschritt beobachten.

Warum so wenig Frauen?

Hier sind zwei Fragen zu unterscheiden: Die erste Frage ist die, warum sich weniger Frauen als Männer für einen Parteibeitritt entscheiden. Und die zweite, warum die weiblichen Parteimitglieder in politischen Ämtern und Mandaten über Jahrzehnte nur marginal vertreten waren bzw. sind.

Die wichtige Frage, worauf die Distanz von Frauen gegenüber den Parteien beruht, wurde wissenschaftlich bislang nicht umfassend untersucht. Die scheinbar naheliegende Erklärung, dass sich Frauen für Politik einfach nicht interessieren und eine aktive politische Partizipation generell ablehnen, ist unzutreffend, denn im unkonventionellen Bereich, also bei den Aktionsformen der neuen sozialen Bewegungen (z.B. Demonstrationen, Mitarbeit in Bürgerinitiativen oder Sammeln von Unterschriften), beteiligen sie sich in nahezu gleicher Weise wie die Männer.

Zu vermuten ist vielmehr, dass die traditionelle Politik Frauen kaum geeignete Voraussetzungen für ihr politisches Engagement bietet. Nach wie vor sind die Formen der politischen Arbeit, also die Organisationsstrukturen sowie die Versammlungs- und Kommunikationsstile, männlich geprägt, und auch über die Definition politischer Probleme bestimmen vorrangig Männer. Wenn Frauen sich engagieren, dann müssen sie sich also nach Regeln richten, die ihnen weitgehend fremd sind .

Die zweite Frage, nämlich die nach den Gründen der Unterrepräsentation weiblicher Parteimitglieder in politischen Ämtern, lässt sich mit Blick auf die vorherrschenden politischen Karrieremuster klar beantworten. Eine politische Karriere beginnt danach üblicherweise in den lokalen Führungsgremien der Parteien, wobei diese Positionen lange Zeit beibehalten werden und zugleich die Ausbildung spezifisch politischer Qualifikationen ermöglichen. Daneben dient der längere Verbleib auf der lokalen Ebene dazu, eine innerparteiliche Hausmacht aufzubauen, die als eine entscheidende Voraussetzung für eine Nominierung zu einem Landtags- oder Bundestagsmandat gilt. Für den Karrierestart spielt darüber hinaus auch der Beruf des Parteimitglieds eine wichtige Rolle. Fachwissen aufgrund der beruflichen Position sowie einflussreiche Kontakte begünstigen die Aufstiegschancen des Mitglieds. Die weitgehende Akademisierung des Bundestages weist zudem darauf hin, dass ohne ein Studium heute kaum noch eine politische Karriere erfolgt. Von zentraler Bedeutung ist schließlich die individuelle Abkömmlichkeit, denn im Zuge des schrittweisen Aufstiegs entwickelt sich die politische Arbeit von einer Feierabendtätigkeit immer mehr zum Hauptberuf. Inhaber von Berufspositionen mit einem hohen Maß an Zeitsouveränität sind somit privilegiert; der überdurchschnittlich hohe Anteil von Parlamentariern aus dem öffentlichen Dienst ist hierfür ein Beleg.

Die skizzierte politische Standardkarriere verdeutlicht eine weitgehende Orientierung an der männlichen Biographie. Frauen dagegen haben aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung erschwerte Startbedingungen. Ihre gesellschaftliche Ungleichheit setzt sich in den Parteien fort und minderte ihre Aufstiegschancen.

Bereits die erforderlich Abkömmlichkeit stellt Frauen vor größere Probleme als Männer. Familienpflichten - und insbesondere die Betreuung von Kindern - lassen sich nur schwer mit einer politischen Karriere verbinden und der Anforderung, immer präsent, flexibel und verfügbar zu sein. Folglich war es lange Zeit typisch für Frauen, dass sie später als Männer in die Politik gingen. Zudem war - und ist - der Anteil alleinstehender Frauen im Bundestag weit überdurchschnittlich. Nur durch Verzicht auf eine eigene Familie können viele Parlamentarierinnen das hohe wöchentliche Arbeitspensum bewältigen; für männliche Abgeordnete dagegen ist es normal, verheiratet zu sein und Kinder zu haben. Sie können sich in der Regel auf eine Ehefrau/Partnerin verlassen, die ihnen den Rücken für die politische Arbeit freihält. Darüber hinaus sind Frauen nicht in dem Maße wie Männer in einflussreichen beruflichen Positionen zu finden, und schließlich können sie auch kaum eine gesellschaftliche oder innerparteiliche Hausmachtsverankerung vorweisen.

Die vorherrschenden politischen Karrieremuster sowie die Anforderungen an das individuelle Sozialprofil stellen somit eine zentrale Barriere für aufstiegsorientierte Frauen dar. Daneben aber gibt es noch weitere, unsichtbare Hürden für Frauen in der Politik. So ist die Einbindung in informelle Entscheidungs- und Machtstrukturen für die Karriere von entscheidender Bedeutung. Gerade Frauen aber sind von diesen informellen Kreisen, sei es in Parteien oder Parlamenten, oftmals ausgeschlossen. Hier üben Männer den Schulterschluss gegenüber den Ansprüchen ihrer Parteikolleginnen und verweigern eine angemessene Unterstützung. Dabei bedient man(n) sich häufig subtiler Formen der Diskriminierung. Parteifunktionäre halten beispielsweise an ihrem gewohnten Abstimmungs- und Nominierungsverhalten zugunsten von Männern fest; zudem werden an die politischen Qualifikationen von Frauen und Männern oftmals unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Insbesondere Frauen in politischen Spitzenpositionen sehen sich häufig härterer Kritik ausgesetzt als männliche Kollegen. Umgekehrt ist die Anerkennung ihrer Leistungen als Politikerinnen vielfach von männlicher Herablassung geprägt.

Perspektiven

Die Ausführungen haben gezeigt, dass die marginale Rolle von Frauen in der Politik eng verzahnt ist mit ihrer gesellschaftlichen Ungleichheit. Da Frauen noch immer vorrangig für den so genannten "privaten" Bereich zuständig sind, haben sie im Vergleich zu den Männern nicht nur schlechtere berufliche Einstiegs- und Aufstiegschancen, sondern auch schlechtere Chancen zur Übernahme politischer wie gesellschaftlicher Machtpositionen. Die fehlende Entscheidungsmacht wiederum verhindert die Durchsetzung wirksamer Strukturveränderungen in Richtung Gleichstellung.

Soll dieser Kreislauf durchbrochen werden, dann muss an der Wurzel angesetzt werden, das heißt die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung muss aufgehoben und die gesellschaftliche Arbeit neu verteilt werden. Mit anderen Worten: Männer müssen Erwerbsarbeit und Machtpositionen zugunsten von Frauen abgeben und sich anteilig an der Familienarbeit beteiligen. Erst auf dieser Basis ist wirkliche Gleichberechtigung möglich.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, dass sich die institutionalisierte Frauenpolitik zu einer Geschlechterpolitik entwickelt, die auch Männer in den Blick nimmt und einen Wandel des männlichen Rollenverständnisses intendiert. Erste, wenn auch zaghafte Ansätze hierzu gibt es bereits.

Die zweite, ergänzende Strategie setzt auf eine verstärkte Professionalisierung von Frauen für die Politik und zielt auf eine erhöhte weibliche Durchsetzungskraft im politischen Entscheidungsprozess.

Mit schnellen Erfolgen ist allerdings bei beiden Strategien kaum zu rechnen, denn eine grundlegende Veränderung geschlechtsspezifischer Machtstrukturen braucht Zeit - und gerade das männliche Widerstandspotenzial ist nicht zu unterschätzen, wie die Erfahrung zeigt. Mit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ist die Gleichberechtigung noch längst nicht erreicht. (...)

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