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Polizei in Alarmbereitschaft nach den Explosionen in Malmö.

Schweden

Politik mit der Angst der Bevölkerung

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In Schweden eskaliert die Gewalt krimineller Banden. Die Regierung antwortet mit immer neuen Gesetzesinitiativen.

Bei drei nächtlichen Sprengstoffanschlägen in Malmö allein am Wochenende sind glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen. Aber für die zehn Millionen Schweden führt die rasante Zunahme solcher Gewalttaten beim Kampf krimineller Banden um den Drogenmarkt zu beunruhigenden Vergleichen.

Der Kriminologe Amir Rostami konstatiert in „Dagens Nyheter“: „Wir müssen leider in Kriegszonen oder Ländern mit langer Terrorerfahrung suchen, um Vergleichbares zu finden.“ Ylva Ehrlin von der Polizeieinheit für Bombenschutz erinnert an „die aktivste Zeit der ETA-Bombenleger im Baskenland“. Ehrlins Einheit musste seit Jahresbeginn nach 102 Explosionen ausrücken, mehr als doppelt so oft wie im selben Vorjahreszeitraum.

Auch die Provinz ist betroffen

In Malmö überlebte ein Teenager vor elf Monaten nur knapp, im September wurde ein Student im benachbarten Lund ebenfalls schwer verletzt. Die nun fast täglichen Schlagzeilen über detonierte Sprengsätze in den Metropolen Stockholm, Göteborg und Malmö, zunehmend aber auch in der Provinz, folgen auf mehrere Jahre mit einer stetig steigenden Zahl von Morden durch Schusswaffen. Sie hat sich bei jungen Tätern im Alter bis 29 Jahren seit 2014 vervierfacht. Auch dies führen Experten, Politiker und andere Meinungsmacher auf Bandenkonflikte im Drogenhandel zurück.

Je nach politischer Orientierung erklären sie dabei die eklatant gestiegene Gewaltkriminalität entweder komplett als unvermeidliche Folge „unkontrollierter Zuwanderung“ oder als Versagen von Staat und Gesellschaft bei der Integration von Zuwanderern sowie deren Kindern. Sowohl die Täter wie auch die meisten Opfer der Bandenkriege tragen vorwiegend nichtschwedische Namen und kommen aus Wohnvierteln mit hohem Zuwandereranteil. Was Leif Östling, Ex-Präsident des Schwedischen Industrieverbandes und als VW-Vorstand für Nutzfahrzeuge 2012 bis 2015 auch in Wolfsburg eine gewichtige Stimme, zu der Äußerung veranlasste: „Wenn es so weitergeht und außer Kontrolle gerät, müssen wir eventuell Militär einsetzen, und es gibt Krieg bei uns. Also in diesen Problemgebieten.“ Die Zeit bis dahin sei knapp, sagte Östling vielleicht nicht ganz zufällig in einem kleinen TV-Sender mit Verbindungen zu rechtsextremen „Weiße Macht“-Gruppen.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat das in diesem Jahr total dominierende Thema Bandenkriminalität in Umfragen immer weiter nach oben bis in unmittelbare Nähe von Ministerpräsident Stefan Löfvens Sozialdemokraten gebracht. Die Minister für Justiz und Inneres lassen keine Woche ohne neue Gesetzesinitiativen vergehen, so etwa für mehr Polizei (10 000 zusätzliche Beamte bis 2024), massive Kameraüberwachung auch an Schulen und härtere Strafen auch für jüngere Täter. Verhandlungen mit der bürgerlichen Opposition über ein großes „Anti-Banden-Paket“ sind gescheitert, weil die Sozialdemokraten beim endlosen Wettlauf um die wählerwirksamsten, sprich härtesten Slogans am Ende doch immer den Kürzeren ziehen mussten – und die Pläne den Konservativen nicht weit genug gingen. Letztlich wollen sie trotzdem für Löfvens 34-Punkte-Programm gegen Bandenkriminalität stimmen – aus staatspolitischer Verantwortung; zu massiv sind die Ängste in der Bevölkerung. Das Vertrauen in den schwedischen Staat als Garant von Sicherheit und Ordnung ist in den Grundfesten erschüttert. Was ist anderes zu erwarten, wenn nur zehn Prozent der Bombenanschläge 2018 aufgeklärt werden konnten?

Nicht nur die Schuld der Dealer

Es hat dem Premier in der Debatte und vor allem den Umfragen auch wenig geholfen, dass er zwischendurch auf strukturelle Ursachen für die Gewalteskalation hinwies, die man den Zuwanderern nicht in die Schuhe schieben kann: Dass der Drogenhandel sich in Schweden so rasend ausgebreitet habe, sei nicht nur den Dealern aus den „Problemvierteln“ anzulasten, sagte Löfven, sondern genauso deren Kunden, die nun mal ganz überwiegend in den feinen Stadtteilen leben: „Diese Drogenkonsumenten sollten vielleicht mal darüber nachdenken, wie sie selbst zur Bandenkriminalität mit all den Schüssen und Explosionen beitragen.“

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