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Warschaus Aufständische von 1944 (Denkmal vorne) können Polens höchstes Gericht (hinten) auch nicht mehr schützen.

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Polens verzockter Poker

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Die regierenden Rechtsnationalen in Warschau setzen auf die autokratische Karte. Und verrechnen sich gehörig: Die EU-Kommission ermittelt nun wegen Vertragsverletzung.

Die EU-Kommission erhöht im Streit um die polnische Justizreform den Druck auf die Regierung in Warschau. Am Mittwoch leitete die Behörde in Brüssel ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Kritik gibt es auch wegen der Präsidentenwahlen in Polen, an denen die rechtsnationale Regierung trotz Corona-Krise festhält.

Die polnische Regierung hat Mitte Februar ein Gesetz erlassen, mit dem Richter wegen ihrer Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte in Brüssel am Mittwoch, das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit von Richtern. Es könne „unter anderem zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden“, so Jourova. Nach dem Gesetz müssen die Juristen in Polen nun sogar mit ihrer Entlassung rechnen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Sie dürfen sich auch nicht politisch betätigen.

Zwei Monate Bedenkzeit

Die in Warschau regierende Partei PiS (polnische Abkürzung für „Recht und Gerechtigkeit“) hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken aus Brüssel zu antworten. Geschieht das nicht, könnte es am Ende zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Die EU-Kommission und die polnische Regierung liegen seit Jahren im Clinch.

Die europäischen Grünen begrüßten die Ankündigung der Kommission, gegen die PiS-Regierung vorzugehen. „Mittlerweile muss klar geworden sein: Aufrufe und unverbindliche Verurteilungen nutzen wenig“, sagte der Rechtsexperte der Grünen im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die zwei Hebel, die der EU verbleiben, sind der Europäische Gerichtshof und die europäischen Finanzen.“ Es sei absolut notwendig, „dass der neue europäische Haushalt die Verteilung von Finanzen an Regierungen vom Stand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abhängig macht“, sagte Lagodinsky: „Alles andere wäre der größte Witz der europäischen Geschichte.“

Die polnische Regierung muss derzeit auch heftige Kritik einstecken, weil sie ungeachtet der Corona-Krise unverdrossen damit plant, noch im Mai Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Wahl soll ausschließlich per Brief erfolgen. Weil die Oppositionskandidaten wegen der Kontaktbeschränkungen nicht mehr in der Öffentlichkeit Wahlkampf betreiben können, wird mit einem Sieg des Amtsinhabers bei der Wahl gerechnet. Präsident Andrzej Duda steht der PiS des Populisten Jaroslaw Kaczynski nahe und bekommt in den von der Regierung kontrollierten Medien entsprechend viel Sendezeit.

Der frühere EU-Ratschef Donald Tusk rief jetzt zu einem Boykott der Wahl auf. Diese habe „nichts mit einer Wahl zu tun“, deklarierte der Pole Tusk. Der Standard freier, gleicher und gerechter Wahlen werde nicht eingehalten.

Auch die EU-Behörde mache sich große Sorgen, betonte Kommissionsvizechefin Jourova am Mittwoch. Man erwarte doch von allen Mitgliedsstaaten der EU freie und faire Wahlen „Wenn ich Polin wäre, dann hätte ich gerade viele Fragen, wie das gehen soll.“

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