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Protest gegen den Polexit: Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift: „PiS verlässt die EU – wir bleiben.“
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Protest gegen den Polexit: Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift: „PiS verlässt die EU – wir bleiben.“

Polexit

Polens Streit mit der EU eskaliert: Nazi-Vergleiche und Widerstandsrhetorik

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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In Warschau kocht die Polexit-Debatte über: Führende PiS-Politiker werfen der EU „hybride Kriegsführung vor“ – und Donald Tusk warnt vor einem Szenario, in dem der Austritt plötzlich ganz schnell erfolgen könnte.

Warschau – Wer am schärfsten formuliert, findet am ehesten Gehör. Nach dieser Devise liefern sich rechtsnationale Politiker in Polen derzeit einen Wettstreit um die extremsten Anti-EU-Parolen. Am weitesten ging bislang Marek Suski, ein einflussreicher Abgeordneter der Regierungspartei PiS. „Polen hat im Weltkrieg im Untergrund gegen die deutschen Besatzer gekämpft“, erklärte der 63-Jährige und fuhr fort: „Wir haben später gegen die sowjetischen Okkupanten gekämpft, und wir werden auch die Brüsseler Besatzungsmacht bekämpfen.“

Die EU als Neuauflage von NS-Reich und Sowjetimperium? Der Vergleich schlug in Warschau nicht nur deshalb hohe Wellen, weil Suski bis 2019 die Kanzlei von Premier Mateusz Morawiecki leitete. Vor allem fügte sich der Frontalangriff auf die EU in eine Reihe von Aussagen hochrangiger PiS-Politiker. So sagte Fraktionschef Ryszard Terlecki: „Die Briten haben gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt. Sie sind gegangen. Wir wollen nicht aus der EU austreten. Aber wir können uns nicht zu etwas zwingen lassen, das unsere Freiheit beschneidet.“ Spätestens mit dieser Kampfansage eines der engsten Vertrauten von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski stand die Möglichkeit eines Polexits im Raum – der Austritt Polens aus der EU.

Polens Streit mit der EU: Für einen Polexit ist nicht einmal ein Referendum nötig

Welche Sprengkraft die Lage birgt, brachte Oppositionsführer Donald Tusk auf den Punkt. „Wenn die Dinge der PiS-Führung aus der Hand gleiten, kann Polen viel schneller draußen sein aus der EU, als sich das im Moment irgendjemand vorstellen kann“, sagte der ehemalige EU-Ratspräsident. Damit spielte Tusk auf die Rechtslage an: Für einen Polexit ist nicht einmal ein Referendum nötig, wie es vor dem Brexit in Großbritannien abgehalten wurde. Ein Gesetz und die Unterschrift des Präsidenten reichten aus, erläuterte die „Gazeta Wyborcza“.

Am Mittwoch sah sich PiS-Chef Kaczynski, der eigentliche starke Mann in der Regierung, zu einem Zwischenruf veranlasst. „Es wird keinen Polexit geben“, sagte er, scheinbar entschlossen, die Debatte ein für alle Mal zu beenden. In seinen Ausführungen goss Kaczynski dann aber neues Öl ins Feuer: „Die EU befindet sich definitiv in einer Krise. Das Prinzip der Gleichheit der Mitgliedsstaaten wird auf drastische Weise verletzt. Die stärksten Staaten, insbesondere Deutschland, instrumentalisieren die EU. Wir wollen Mitglied bleiben, aber wir wollen auch ein souveräner Staat bleiben.“

Polen im Streit mit der EU: Wichtiges Urteil erwartet

Die EU-Kommission hat im Streit um die polnischen Justizreformen nicht nur beim Europäischen Gerichtshof ein Strafgeld beantragt. Sie blockiert auch den Corona-Wiederaufbauplan, den die Regierung in Warschau vorgelegt hat. Gegen den Plan selbst hat die Kommission offenbar keine größeren Einwände. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni machte kürzlich aber klar, dass Polen das Geld nur bekomme, wenn es den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht anerkenne.

In Warschau empfindet man genau diesen Stil als „hybride Kriegsführung“, wie es Justizminister Zbigniew Ziobro formulierte. Doch auch PiS-Premier Morawiecki hat schweres Geschütz aufgefahren. Im Frühjahr beantragte er beim polnischen Verfassungstribunal, dass von PiS-nahem Personal bestimmt wird, ein Grundsatzurteil zum Vorrang nationalen Rechts. Zumindest müsse dies für zentrale Bereiche der staatlichen Ordnung gelten, und dazu gehöre die Justizpolitik.

Nach der mündlichen Verhandlung im Sommer deutete alles auf eine Entscheidung im Sinne des Morawiecki-Antrags hin. Doch dann verschob das Gericht seine Urteilsverkündung mehrfach. Nächster Termin ist der kommende Mittwoch. Ob dann wirklich Klarheit herrscht, ist offen. Auf Beobachter wirkt die Lage längst wie ein Machtmikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. (Ulrich Krökel)

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