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Mehr Rechte für die LGBTI-Community fordern Demonstranten in Bialystok.

Polen

Auferstanden aus Ruinen

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Vor den Parlamentswahlen formiert sich die Opposition in Polen neu. Die regierende PiS warnt vor einer liberalen Revolution.

Warschau - Dass linke Parteien sich schwer tun, miteinander zu kooperieren und ihre Zersplitterung auch verheerende Folgen haben kann, ist aus der deutschen Geschichte der Zeit zwischen den Weltkriegen nur zu gut bekannt. Auch im heutigen Polen hat die Linke, die derzeit nicht im Parlament vertreten ist, bis zum vergangenen Freitag in Klein- und Kleinstparteien agiert, die sich gegenseitig bekämpft haben. Doch nun haben sich drei der wichtigsten Linksparteien – ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei Alleingängen vor Augen – zu einem Bündnis zusammengetan: Sie wollen bei den im Herbst dieses Jahres anstehenden Parlamentswahlen der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Stirn bieten. Mit dabei sind die postkommunistische Allianz der Demokratischen Linken (SLD), die in diesem Jahr gegründete linksliberale Wiosna des homosexuellen Robert Biedron sowie die basislinke, Podemos-ähnliche Partei Razem. Hinzukommen kleinere Gruppierungen, so dass dem Block ein zweistelliges Ergebnis zugetraut wird. Damit könnte die Linke womöglich dazu beitragen, die PiS von der Macht zu verdrängen.

Die Entstehung des linken Blocks ist indes nur ein Teil einer aktuell großen Bewegung in der gesamten Opposition, die sich bislang schwer tut, mit dem Slogan „Anti-PiS“ der Partei um Jaroslaw Kaczynski Wählerstimmen zu entziehen. Bei den EU-Parlamentswahlen Ende Mai hatte die PiS mit mehr als 45 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. Die Regierung von Premierminister Mateusz Mazowiecki tritt daher nicht nur auf EU-Bühne als selbstbewusster Akteur auf – so hat sie etwa bei der Berufung von Ursula von der Leyen zur Kommissionschefin eine entscheidende Rolle gespielt. In Polen selbst hat die Partei seit 2015 mit einer zupackenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und trotz demokratiegefährdender Reformen etwa im Justizwesen ihre Zustimmung ausbauen können. Vor den anstehenden Wahlen – Umfragen deuten auf 40 bis 45 Prozent Zustimmung hin – hat sie weitere Sozialpakete geschnürt. „Mit ihrem national-sozialen Programm hat die PiS einen Teil der Wähler der Linken vereinnahmt“, konstatiert die liberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Klare Fronten im Wahlkampf

Doch neben Sozialthemen versucht die PiS ihre Anhänger dadurch zu mobilisieren, dass dem Land bei einer PiS-Abwahl eine liberale Revolution drohe. In den vergangenen Monaten ist vor allem das Thema LGBTI-Minderheiten hochgekocht (siehe Infobox). Dies hat mit dazu geführt, dass die bei den EU-Parlamentswahlen angetretene Europäische Koalition (KO) auseinanderbrach. Das von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) angeführte Bündnis war ein breiter Block, inklusive der linken SLD und der konservativen Bauernpartei PSL. Doch die PSL hat sich nun für ein eigenes, konservatives Bündnis entschieden – sie will nicht mit linken Parteien und LGBTI-Rechten assoziiert werden. Und PO-Chef Grzegorz Schetyna entschied, auch die SLD rauszuschmeißen und die Wiosna nicht aufzunehmen. Die PO möchte nun mit einigen Kleinparteien das liberale Zentrum besetzen. Laut Umfragen kann die PO-Koalition auf 25 bis 30 Prozent der Stimmen hoffen.

Die jetzt entstandenen drei Blöcke „haben die Chance, unterschiedliche Wählerschichten tiefer zu durchdringen und zu mobilisieren“, heißt es in einem Kommentar in der konservativen Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Doch die unter so heftigen Geburtswehen entstandenen Bündnisse können der PiS wohl nur in einer optimistischen Variante gefährlich werden – wenn sie sich nicht gegenseitig die Wähler streitig machen und mit klaren inhaltlichen Profilen antreten. „Aus der Perspektive der Aufteilung der Programme und politischer Narrationen hat dabei die Linke (…) die bestmöglichen Bedingungen erhalten“, schreibt der linke Politologe Michal Sutowski. Denn sie könne nun „sozial-progressiv-ökologische“ Themen darbieten, die für die anderen Oppositionsblöcke ein rotes Tuch seien – progressive Steuersätze, den Bau von Sozialwohnungen, die Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsgesetzes oder kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

Der Wahlkampf in Polen dürfte mit den klaren Fronten nun in seine heiße Phase eintreten. „Jetzt haben wir tolle Umfragewerte“, sagte Jaroslaw Kaczynski bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende. „Die Opposition vereinigt sich hier, teilt sich dort, doch entschieden ist nichts – alles kann passieren.“

Gewalt in Bailystok

Die erste Gay-Pride-Parade im polnischen Bialystok ist am Samstag von Gewalt überschattet worden. Eine Gruppe von Hooligans attackierte die rund 800 Teilnehmer des Marsches mit Steinen, Böllern und Flaschen, wie die Polizei mitteilte. Auch die Beamten, wurden demnach angegriffen. Es war das erste Mal, dass Menschen in der Stadt für die Rechte der LGBTI-Community auf die Straße gingen. Demonstranten schwenkten Regenbogenfahnen und Transparente mit Aufschriften wie „Liebe ist keine Sünde“. Katholische und nationalistische Gruppen organisierten rund 40 Gegenkundgebungen. Der Umgang mit der LGBTI-Community wird in Polen vor der Parlamentswahl im Herbst kontrovers diskutiert. (afp)

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