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Urteil des Obersten Gerichtshofs

Polen: Abtreibung ab sofort faktisch verboten – Proteste im ganzen Land

  • vonTobias Ketter
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In Polen gilt ein nahezu vollständiges Verbot von Abtreibungen. Die Regierung hat ein umstrittenes Urteil umgesetzt. Kritik kommt von der EU und vielen Bürger:innen.

  • In Polen ist ein neues Abtreibungsgesetz in Kraft getreten.
  • Schwangerschaftsabbrüche sind nun kaum noch legal möglich.
  • Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren in Warschau gegen das Verbot.

Warschau - In Polen ist ein nahezu vollständiges Verbot von Abtreibungen in Kraft getreten. Die nationalkonservative Regierung des Landes hat am Mittwoch (27.01.2021) ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs umgesetzt, mit dem das Recht auf Abtreibung von schwer fehlgebildeten oder schwer erkrankten Föten gekippt worden war. Das Urteil wurde bereits am Donnerstag (22.10.2020) gefällt. Wegen einer Protestwelle zögerte die Regierung die Veröffentlichung und die Umsetzung allerdings hinaus.

Das Oberste Gericht von Polen hatte die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten im Oktober des vergangenen Jahres als „unvereinbar“ mit der Verfassung bezeichnet. Im Artikel 38 heißt es: „Die Republik Polen gewährleistet jedem Menschen rechtlichen Schutz des Lebens.“ Bischöfe hatten ein totales Abtreibungsverbot gefordert und das Urteil gelobt.

Grünes Licht für Abtreibungsverbot in Polen

Mit dem Urteil gaben die Richter grünes Licht für die auch von der Regierung geforderten Verschärfungen. Am Mittwoch (27.01.201) teilte die Führung in Warschau dann mit, die Neuregelung werde noch im Laufe des Tages im Gesetzesblatt veröffentlicht. Abtreibungen sind damit nur noch legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist.

Schon vor dem Richterspruch im Herbst des vergangenen Jahres hatte Polen eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen durften Schwangerschaften nur abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall kommt nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.

In Polen sind erneut viele Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren.

Andrzej Duda, Staatspräsident von Polen, wollte die Verschärfung der Abtreibungsgesetze abmildern. Er schlug dem polnischen Parlament im Herbst 2020 vor, Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind totgeboren werde oder so krank sei, dass es trotz Behandlung „unweigerlich“ gleich nach der Geburt sterbe. Die Regierungspartei ringt in der Frage aber noch um ihren Kurs.

EU-Parlament verurteilt neues Abtreibungsgesetz in Polen

Das EU-Parlament hatte den Richterspruch in Polen „auf das Schärfste“ verurteilt. Er bedeute einen Rückschlag für Frauenrechte in und setze „die Gesundheit und das Leben von Frauen aufs Spiel“. Das Urteil führe zu einer größeren Zahl an illegal und unter gefährlichen Bedingungen heimlich durchgeführten Abtreibungen.

In Polen gibt es jährlich deutlich weniger als 2.000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr rund 200.000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen. Es wird befürchtet, dass diese Zahl nun noch weiter ansteigt. Im Jahre 2019 fielen 1.074 von insgesamt 1.100 registrierten Abtreibungen unter das nun für verfassungswidrig erklärte Kriterium der schweren Fehlbildung oder Krankheit des Fötus.

Oberbürgermeister von Warschau kritisiert Urteil zum Abtreibungsverbot in Polen

Der liberale Oberbürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, warf der Regierung via Facebook vor, mit der Veröffentlichung des „Pseudourteils des Pseudogerichts gegen die Mehrheit der Polinnen und Polen“ dem Staat bewusst zu schaden. „Es gehen nicht nur Frauen auf die Straße, es ist die ganze Nation, die genug davon hat“, so der ehemalige Präsidentschaftskandidat.

In Warschau und anderen polnischen Städten sind am Mittwochabend (27.01.2021) zahlreiche Menschen gegen das fast vollständige Abtreibungsverbot auf die Straße gegangen. Das berichten mehrere polnische Medien übereinstimmend. Die Bewegung „Frauenstreik“ hatte zu Demonstrationen vor dem Verfassungsgericht in Warschau und in weiteren Städten aufgerufen. Allein in der Hauptstadt schlossen sich nach Schätzungen mehr als 1.000 Personen dem Protestbewegung an.

Abtreibungsverbot in Polen: Demonstranten gehen mit Fackeln auf die Straße

Die Demonstranten waren mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen unterwegs. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „Das bedeutet Krieg“ in die Höhe. „Macht eurem Ärger heute Luft, wie ihr es könnt“, sagte die Frauenrechtsaktivistin Marta Lempart. Bereits direkt nach dem Urteil im Herbst des vergangenen Jahres hatte es mehrere Wochen lang in ganz Polen große Protestkundgebungen gegeben. (Tobias Ketter)

Rubriklistenbild: © Czarek Sokolowski/dpa

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