Kritik an Deutschlands „Dominanz“: Polen will nun „Europas stärkste Landarmee“ aufbauen
Der Ukraine-Krieg dominiert auch den Wahlkampf in Polen. Aus der PiS kommen nun markige Versprechen - und Kritik an Deutschland.
Warschau – Der Wahlkampf für die polnische Parlamentswahl im Herbst hat begonnen. Angesichts Ukraine-Krieges sind Militärentscheidungen ein zentraler Punkt der Parteiversprechen.
Polen soll innerhalb der nächsten zwei Jahre die stärkste Armee Europas werden, versprach Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak von der regierenden PiS-Partei auf einer Wahlveranstaltung in Wolomin, rund 20 Kilometer nordöstlich von Warschau. Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Blaszczak, der zugleich Vize-Regierungschef ist, setzte eine Wiederwahl der nationalkonservativen Regierung im Herbst als Voraussetzung.
Polen will „stärkste Landarmee Europas“ aufbauen: PiS gibt Wahlkampversprechen
Die nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war die vergangenen acht Jahre an der Regierungsspitze. „Wenn die Wähler, wenn das Volk uns eine weitere Amtszeit geben, dann können wir uns in zwei Jahren wieder hier in Wolomin treffen und dann kann ich Ihnen zeigen, dass die polnische Armee die stärkste Landarmee Europas sein wird“, zitierte PAP das Versprechen Blaszczaks.
Zuvor hatte der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski die „Dominanz“ Deutschlands in Europa kritisiert. PAP zufolge sagte der PiS-Chef, die Stärke Europas liege in der Stärke seiner souveränen Staaten. Deswegen verurteile er „die Situation der Dominanz, eine Situation, in der einer der europäischen Staaten, heute der größte nach Russland, mit friedlichen Methoden Pläne verwirklicht, die er einst mit militärischen Methoden verwirklichen wollte“.
Wahlkampf: Opposition kritisiert polnische Regierung
Die Opposition hat sich als Ziel gesetzt, die Regierungsspitze bei der Parlamentswahl im Herbst abzulösen. Es sei eine „Entscheidung um Demokratie und Autoritarismus“, sagte die Oppositionsabgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz laut einem Bericht der FAZ. Die Bürgerplattform (PO) ist aktuell die größte Oppositionspartei im Sejm.
Die von der PiS geführte Regierung Polens zählt zu den entschlossenen politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine im Ukraine-Krieg. Neben Lieferungen von Panzern, Kampfflugzeugen und große Mengen anderer Rüstungsgüter, rüstete Polen auch die eigene Armee kräftig auf. (dpa/hk)