Wahl in Polen: Klarer Sieg für PiS - Triumph für Morawiecki
Die Wahllokale in Polen sind geschlossen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) geht als klarer Sieger hervor.
Update vom 14. Oktober 2019, 07.00 Uhr: Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl nach ersten Prognosen einen klaren Sieg. Damit könnte der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.
Update vom 13. Oktober 2019, 21.25 Uhr: In Polen bleibt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. Bei der Parlamentswahl am Sonntag stimmten Prognosen zufolge 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), kam demnach auf 27,4 Prozent der Stimmen. Nach diesen Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.
Update vom 13. Oktober 2019, 20.51 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Bis zum späten Nachmittag gaben rund 46 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlkommission in Warschau mit.
Fast jeder Zweite gibt bis zum Nachmittag in Polen Stimme ab
Bei der vorherigen Wahl im Oktober 2015 hatten im gleichen Zeitraum rund 39 Prozent der Wähler abgestimmt. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in der Woiwodschaft Masowien, zu der auch die Hauptstadt Warschau gehört, sowie in der südpolnischen Woiwodschaft Kleinpolen.
Erstmeldung vom 13. Oktober 2019, 9.37 Uhr: In Polen sind am Sonntag mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Sie geht mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Spitzenkandidaten ins Rennen. Ob die erwartete Mehrheit für die PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, ist dagegen noch nicht klar. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt.
Bleibt die PiS an der Macht, dann ist damit zu rechnen, dass die Abkühlung des deutsch-polnischen Verhältnisses wegen der Entschädigungsforderungen aus Warschau bestehen bleibt. Das gilt auch für den Zwist zwischen der EU und Warschau über die Reformen der polnischen Justiz.
Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Erste Prognosen werden kurz darauf erwartet.
Wie könnte die Kräfteverteilung im künftigen Parlament aussehen?
Die jüngsten Umfragen sehen die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit dem Spitzenkandidaten Mateusz Morawiecki mit einem großen Vorsprung vorn. Ob die PiS weiter mit absoluter Mehrheit regieren wird, ist aber nicht klar. Möglicherweise braucht sie einen Koalitionspartner. Das größte Oppositionsbündnis ist die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), die aus der einstigen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hervorgegangen ist. Die KO tritt mit Malgorzata Kiedawa-Blonska an der Spitze an.
Wer ist sonst noch im Rennen?
Das Linksbündnis SLD, zu dem sich mehrere linke und sozialdemokratische Gruppen zusammengeschlossen haben, ist momentan nicht im Parlament vertreten, kann aber laut Umfragen auf einen Wiedereinzug hoffen. Auch die Polnische Koalition der Bauernpartei PSL wird voraussichtlich den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Für die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke stehen diese Chancen dagegen schlecht.
Was bedeutet das für eine Regierungsbildung?
Erklärtes Ziel der PiS ist die absolute Mehrheit. Verfehlt sie diese, braucht sie einen Koalitionspartner. Zwar haben Vertreter der PiS vor der Wahl erklärt, wenn es nicht zur absoluten Mehrheit reiche, solle doch die Opposition versuchen, eine Koalition zu bilden.
Doch dürfte dies ein Versuch sein, die Wahl zu einem Kampf «PiS gegen den Rest der Welt» zu stilisieren. Als Bündnispartner kommt die Bauernpartei infrage, auch wenn deren Vertreter dies zurückweisen. Denkbar ist, dass die PiS versuchen wird, die PSL zu spalten und Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.
Welche Rolle in der polnischen Politik spielt Jaroslaw Kaczynski?
Jaroslaw Kaczynski ist der wohl mächtigste Mann in Polen. Der 70-jährige PiS-Chef hat die Partei 2001 gegründet - zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech, der 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben kam. Offiziell sitzt Kaczynski nur als einfacher Abgeordneter im Parlament. Doch im Hintergrund zieht er die Strippen. Polnische Medien schreiben gerne, er steuere den jeweiligen PiS-Regierungschef wie den Präsidenten Andrzej Duda «vom Rücksitz aus». Möglicherweise will Kaczynski das Amt des Regierungschefs auch nach der Wahl selbst übernehmen.
Warum ist die PiS bei den Wählern so beliebt?
Unter dem Motto „dobra zmiana“ (guter Wandel) hat die PiS in den vergangenen Jahren den Sozialstaat in Polen stark ausgebaut. Familien erhalten monatlich 115 Euro Kindergeld pro Kind, Berufsanfänger müssen keine Einkommenssteuer zahlen, Rentner bekamen im Mai eine Prämie in Höhe von 225 Euro. Polen müsse auch beim Wohlfahrtsstaat zu Westeuropa aufschließen, argumentiert Jaroslaw Kaczynski. Im Wahlkampf verspricht er weitere Sozialreformen wie die Erhöhung des Mindestlohns und eine 13. Rente.
Welche Rolle spielt das Thema Entschädigung von Deutschland im Wahlkampf?
In ihrem Wahlprogramm hat die PiS ihre Forderung nach Entschädigung von Deutschland aufgenommen. „Die Schäden, die im Zweiten Weltkrieg entstanden sind, wurden bis heute nicht wiedergutgemacht“, heißt es darin. Im Wahlkampf steht das Thema nicht im Vordergrund. Für die übrigen Parteien spielen Entschädigungen gar keine Rolle. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), äußerte am Wochenende wenig Verständnis für die Forderungen aus Warschau. Dieses Thema sei für die deutsche Seite rechtlich abgeschlossen, sagte Woidke dem Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe aber Nachholbedarf, was die Erinnerungskultur für polnische Opfer betreffe.
Wie blickt man in Brüssel auf die Parlamentswahl in Polen?
Bei einem Sieg der PiS werde das Verhältnis zwischen Polen und der EU in den kommenden Jahren nicht einfacher sein, sagt der Politologe Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center (EPC). «Eine neue PiS-Regierung wird sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen.» Dazu gehört der Umbau des Justizsystems in Polen, gegen den die EU-Kommission aktuell wieder vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Auch wenn die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen zunächst einen etwas kompromissbereiteren Ton angeschlagen habe, werde sie bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin Druck machen, erwartet Emmanouilidis. (dpa)