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Präsidentschaftswahl in Polen: Entscheidung steht jetzt offiziell fest - Steinmeier hat einen Wunsch

  • Marcel Richters
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Andrzej Duda wurde als Präsident Polens wiedergewählt. Die Stichwahl in Polen war ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Duda erklärte sich bereits am Wahlabend zum Sieger.

  • Polen: Duda liegt laut Wahlkommission knapp vor Trzaskowski
  • Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Andrzej Duda und dem liberalen Rafal Trzaskowski.
  • Der Verlierer gratulierte Duda per Twitter zur Wiederwahl.

Update vom Montag, 13.07.2020, 20.37 Uhr: Jetzt steht das Endergebnis der Präsidentschaftswahl in Polen auch offiziell fest. Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda hat nach dem amtlichem Endergebnis 51 Prozent der Stimmen bekommen. Für seinen Herausforderer von der liberalkonservativen Bürgerkoalition, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, stimmten rund 49 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag in Warschau mitteilte. Damit hat sich Duda eine zweite Amtszeit gesichert. Im zweiten Wahlgang lag die Beteiligung trotz Corona-Pandemie bei 68,2 Prozent.

Update vom Montag, 13.07.2020, 19.29 Uhr: Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur Wiederwahl gratuliert. Außerdem hat er ihm ein Engagement für die Einheit des gespaltenen Landes ans Herz gelegt. „Ich wünsche Ihnen den Mut und die Kraft, zum Zusammenhalt des polnischen Volkes beizutragen“, schrieb er in seinem Glückwunschschreiben nach Angaben des Präsidialamts. Der erbitterte Wahlkampf hatte das Land noch weiter polarisiert. „Ebenso hoffe ich, dass wir gemeinsam auch künftig einen Beitrag leisten können zu einer guten Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschen in einem einigen, starken Europa“, schrieb Steinmeier.

Wahl in Polen ist entschieden: Duda siegt

Update vom 13. 07.2020, 15:25 Uhr: Die Präsidentschaftswahl in Polen ist entschieden. Laut Wahlkommission sind fast 100 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der Gewinner der Präsidentschaftswahl steht damit fest: Der konservative Andrzej Duda, Kandidat der Nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), konnte sein Amt gegen Rafal Trzaskowski verteidigen und bleibt Präsident Polens. Das Ergebnis war trotzdem knapp: Duda kommt demnach auf 51, 2 Prozent, Trzaskowski auf 48, 8 Prozent der Stimmen.

Trzaskowski, Mitglied der liberalen Bürgerplattform (PO) und Bürgermeister von Warschau, gratulierte dem Sieger und Amtsinhaber Duda am Tag nach der Wahl per Twitter. Duda erklärte sich bereits am Wahlabend, vor Auszählung aller Stimmen, zum Wahlsieger und lud Trzaskowski in den Präsidentenpalast ein. Die Stichwahl zwischen dem rechtsnationalen Andrzej Duda und dem proeuropäischen Rafal Trzaskowski galt als Stimmungstest in Polen.

Wahl in Polen: Duda lässt sich vorzeitig zum Sieger erklären

Prognosen zeichneten ein denkbar knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Andrjzej Duda und seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski ab. Manche Umfragen sahen die beiden Bewerber um das Amt des Präsidenten nahezu gleichauf - mit einem minimalen Vorsprung für Duda.

Das bot dem Präsidenten Anlass, sich noch vor Verkündung des offiziellen Ergebnisses zum Sieger zu erklären. „Lang lebe Polen! Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute“, sagte Duda auf einer Wahlkampfverantstaltung in Pultusk, etwa 60 km entfernt von der der polnischen Hauptstadt Warschau. Seine rechtskonservative PiS-Partei habe den „Sieg“ errungen, „zumindest nach Prognosen“, sagte Duda.

Politikwechsel in Polen? Knappes Rennen um die Präsidentschaft zeichnet sich ab - gewinnt Andrzej Duda?

+++ 22.59 Uhr: In Polen wird nach der Präsidentschaftswahl die Stimmauszählung fortgesetzt. Da es keine Hochrechnungen wie in Deutschland gibt, ist nach wie vor unklar, wer bei der Wahl in Führung liegt. Einer ersten Nachwahlbefragung in 500 Wahllokalen zufolge liegt Amtsinhaber Andrzej Duda von der rechtskonservativen PiS mit 50,4 Prozent knapp vor dem Herausforderer Rafal Trzaskowski, der laut der Umfrage 49,6 Prozent der Stimmen erhielt. Die Fehlerquote liegt laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos, das die Befragung durchgeführt hat, bei zwei Prozent.

Sollte Trzaskowski siegen, könnte das einen Wechsel in der Politik Polen bedeuten. Neben der Rücknahme einer umstrittenen Justizreform steht der Warschauer Oberbürgermeister auch für eine pro-europäische Politik. Sollte Andrzej Duda sich bei der Wahl durchsetzen, wäre das eine Bestärkung für die bisherige Politik der PiS, die seit dem Oktober 2015 in Polen regiert. Bei der letzten Präsidentschaftswahl, ebenfalls 2015, hatte der aktuelle Amtsinhaber Duda 51,55 Prozent der Stimmen erhalten.

Andrejz Duda hält Siegesrede nach Präsidentschaftswahl in Polen

+++ 22.02 Uhr: Auch wenn das Wahlergebnis noch nicht feststeht, hat der aktuelle Präsident von Polen, Andrzej Duda, in einer Rede seinen Sieg verkündet. „Die Wahl bei einer Beteiligung mit 70 Prozent zu gewinnen, ist eine außergewöhnliche Nachricht. Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute“, sagte Duda in Pultusk, 60 Kilometer südlich von Warschau. Später sprach er von einem „Sieg nach Prognosen“.

Eine erste Nachwahlbefragung sieht Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski mit wenigen Stimmen vorne. Rund 70 Prozent der aufgerufenen Polen hatten sich an der Wahl beteiligt und gemäß einer ersten Umfrage mit 50,4 Prozent knapp für Duda gestimmt.

Wahl in Polen zeigt Zweispaltung des Landes - Osten stimmt für Andrzej Duda

+++ 21.46 Uhr: Laut der ersten Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstitut Ipsos in Polen ist deutlich erkennbar, dass der Westen proeuropäisch gestimmt hat. Tiefer im Osten wurde vor allem für den nationalkonservativen Amtsinhaber Duda gestimmt. Die meisten Stimmen erhielt Duda demnach mit 72,6 Prozent im Karpatenvorland.

Die meisten Stimmen für den liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski gab es mit 66,4 Prozent in der Region Pommern im Nordwesten von Polen.

Andrzej Duda gegen Trzaskowski: dKopf-an-Kopf-Rennen nach Präsidentschaftswahl in Polen

+++ 21.05 Uhr: Nach einer ersten Hochrechnung liegt bei der Präsidentschaftswahl in Polen der liberale Herausforderer Rafal Trzaskowski knapp hinten. Nach einer Nachwahlbefragung in 500 Wahlbüros im Land kommt Trzaskowski auf 49,6 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Duda erreichte 50,4 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos, das die Befragung durchgeführt hat, geht von einer Fehlertoleranz von zwei Prozent aus. Hochrechnungen wie bei Wahlen in Deutschland gibt es in Polen nicht. Das Ergebnis wird erst am Montagabend erwartet. Trzaskowski hatte unter anderem angekündigt, die umstrittene Justizrefrom der rechtskonservativen PiS von Präsident Duda rückgängig zu machen. Außerdem gilt der Herausforderer im Gegensatz zum Amtsinhaber als europafreundlich

Sehr geehrte Leser*innen, in einer früheren Version dieses Abschnitts hatten wir geschrieben, dass Rafal Trzaskowski in Führung läge. Das war ein Fehler und wir bitten, dies zu entschuldigen.

Hohe Beteiligung bei Präsidentschaftswahl in Polen trotz Corona

Update vom Sonntag, 12.07.2020, 15.43 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl in Polen ist laut ersten Prognosen trotz der Corona-Pandemie hoch. Bis zum Mittag gaben in Polen 24,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2015 um etwa sieben Prozentpunkte.

Für Amtsinhaber Andrzej Duda ist die Wahl auch eine Abstimmung über seine bisherige Politik. Sein Herausforderer, der Liberale Rafal Trzaskowski, will unter anderem die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS rückgängig machen. Erste Prognosen werden ab 21 Uhr erwartet. Bis dann können die etwa 30 Millionen Wahlberechtigten in Polen ihre Stimme abgeben.

Trotz Corona-Auflagen ist die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl in Polen hoch. Die Wahl könnte einen Politwechsel einläuten.

Bei der ersten Wahlrunde am 28. Juni hatte Andrzej Duda 43,5 Prozent der Stimmen bekommen, auf Rafal Trzaskowski entfielen 30,4 Prozent. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, entscheiden die Bürger nun in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten.

Polen: Liberaler Herausforderer liefert sich Kopf-an-Kopf-Rennen mit Andrzej Duda

Erstmeldung vom Sonntag, 12.07.2020, 10.05 Uhr: Warschau - In Polen hat die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt begonnen. Seit 7 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Die Wahl gilt als Scheidepunkt für die Zukunft Polens. Denn Amtsinhaber Andrzej Duda wird sich voraussichtlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski liefern.

Für die regierende nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird die Wahl daher voraussichtlich zur Zitterpartie werden. Erste Hochrechnungen werden nach der Schließung der Wahllokale in Polen um 21 Uhr erwartet.

Polen: Eine gespaltene Gesellschaft wählt ihren neuen Präsidenten

Polnische Medien zeichneten am Wahltag das Bild einer gespaltenen Gesellschaft. Die Boulevard-Zeitung „Super Express“ titelte anlässlich der Stichwahl mit der Schlagzeile „Der Kampf um Polen“. Die liberale „Gazeta Wyborcza“ sah die Wähler vor einer Abstimmung zwischen „Hoffnung und einem Desaster“. Das Wahlergebnis werde noch Generationen prägen, so die liberale Zeitung.

Polen wählt einen neuen Präsidenten. Voraussichtlich wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda (links) und Rafal Trzaskowski (rechts) geben.

Für die nationalkonservative PiS ist die Wahl des Präsidenten von großer Bedeutung. Ein Sieg von Amtsinhaber Duda dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 in Polen festigen. Sollte sich hingegen der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) durchsetzen, wäre dies aus Sicht der PiS ein schlechtes Vorzeichen für die nächste Parlamentswahl.

Wahl in Polen: Duda wettert gegen Deutschland

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 28. Juni war Duda auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen, auf Trzaskowski entfielen 30,4 Prozent. Die Wahl sollte ursprünglich am 10. Mai stattfinden, wegen der Corona-Pandemie wurde sie jedoch verschoben. Duda hatte im Wahlkampf auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt - und auf antideutsche Stimmung.

Deutschen Medien warf er eine „Attacke“ gegen Polen vor. Wegen angeblicher „manipulativer“ Berichterstattung zur polnischen Präsidentschaftswahl in deutschen Zeitungen hatte das Außenministerium in Warschau am vergangenen Mittwoch einen deutschen Diplomaten einbestellt. In Nordspanien finden ebenfalls Wahlen statt. Wegen der Corona-Pandemie gibt es dort strenge Auflagen: Corona-Infizierte sind von den Regionalwahlen in Spanien ausgeschlossen. (mit AFP und dpa)

Rubriklistenbild: © Radek Pietruszka

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