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Die Kirche hat in Polen noch immer großen Einfluss, auch wenn sich viele junge Menschen von ihr abwenden.

Vor der Wahl

„Ungarisches Szenario in Polen“: Im Visier sind in erster Linie die Medien

Der Soziologe Slawomir Sierakowski über Gründe für die hohe Zustimmung zur Regierung, die Schlüsselrolle freier Medien und zivilgesellschaftliches Engagement.

Slawomir Sierakowski ist Soziologe und Publizist. Aktuell arbeitet er als Richard-von-Weizsäcker-Fellow an der Robert-Bosch-Academy in Berlin. Er publiziert unter anderem in der „New York Times“, „Foreign Policy“ und „Die Zeit“. Der Bericht „Politischer Zynismus“ entstand nach der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 unter der Leitung von Sierakowski und des Soziologen Przemyslaw Sadura. Er analysiert die Motivation polnischer Wähler vor dem Urnengang am 13. Oktober. 

Herr Sierakowski, Sie haben an einer großen Untersuchung zur politischen Einstellung der Polinnen und Polen mitgewirkt. In der Studie unter dem Titel „Politischer Zynismus“ stellen Sie fest, dass nicht nur die Opposition, sondern auch deren Wählerschaft die Gründe für den Erfolg der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und deren Anhängerschaft kaum verstehen. Liegt darin ein Grund für die PiS-Stärke?
Zweifellos, denn dies ist der einfachste Fehler in der Politik. Auch wenn es nicht nur Polen betrifft: Kaum sonstwo in der EU wirkt die Opposition so verloren wie hier. Der polnische Rechtspopulismus der PiS ist schwierig zu erklären, denn anders als etwa in den USA oder Großbritannien spielen weder ethnische Fragen, also die dortige Reaktion auf die Migration, noch der ökonomische Niedergang ganzer Regionen die wichtigste Rolle. Die Wähler der liberalen und linken Opposition, meist großstädtisch, haben keine Verbindung zu den Menschen in der Provinz, sie schauen und lesen auch keine PiS-nahen Medien. Unsere Untersuchung zeigt, dass quer über die Lager die Einstellungen von Politikern und Bürgern verschmelzen – daher sprechen wir vom „politischen Zynismus“ der Wähler.

Polnische Journalisten decken auf einem hohen investigativen Niveau Affären auf

Was meinen Sie genau damit?
Polnische Journalisten decken auf einem hohen investigativen Niveau Affären auf – in diesem Jahr etwa einen dubiosen Grundstückskauf durch Premierminister Morawiecki oder Pädophiliefälle in der polnischen Kirche. Und obwohl die Polen vor allem von den Missbrauchsfällen schockiert sind und die PiS die einzige Partei ist, die in dieser Frage keine Untersuchungskommission will, trägt sie keine politischen Kosten für ihre Haltung. Das Paradoxe ist: Solche Dinge wirken auf die PiS-Wähler nicht abschreckend, sondern als Motivation, umso mehr für die Partei zu stimmen. Denn, so das Denken, die Affären könnten die Macht der PiS und damit die bessere sozioökonomische Lage vieler Menschen gefährden, die sie mit den Reformen der Partei verbinden. Wir nennen dieses Verhalten Zynismus und nicht Pragmatismus, weil Letzterer elementare Werte umfasst, deren Verletzung nicht geduldet werden darf. Der Zynismus trifft aber wie gesagt auch auf Wähler der Opposition zu – die liberale Bürgerplattform (PO) und ihre Anhänger wollen die neuen Sozialleistungen am liebsten streichen, auch wenn sie etwas anderes sagen.

Slawomir Sierakowski ist Soziologe und Publizist. Er ist unter anderem Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP e.V.).

Die Linke dürfte die durchaus beachtliche Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung indes fortführen wollen. Warum steht die nun Vereinte Linke bei nur zwölf bis 15 Prozent Zustimmung?

Die Linke war in Polen nie besonders stark, durch den Kommunismus wurden zudem linke Ideen diskreditiert. Hinzu kommt, dass die Kirche nach wie vor starken Einfluss hat – auch wenn sich vor allem junge Menschen von ihr abwenden. Nach 1989 hat die postkommunistische SLD eine neoliberale Politik geführt und war auch weltanschaulich sehr konservativ. Man kann also sagen, dass die Wähler nach 1989 kaum die Möglichkeit bekamen, eine linke Politik zu erleben – und die PiS besetzte das Feld.

Die gekürzte englische Fassung des Berichts „Politischer Zynismus“ unter: https://bit.ly/2IziSCY

Sie schreiben in Ihrer Untersuchung von drei möglichen Szenarien: dem „ungarischen“, sollte die PiS die absolute oder gar verfassungsändernde Mehrheit erhalten; dem „slowakischen“ nach einem Oppositionssieg, mit der Folge eines „linken Populismus“; und dem „bayerischen“, in dem die liberalkonservative Bürgerplattform zu einigen (links)liberalen Konzessionen bereit wäre. Welches ist das wahrscheinlichste?
Ganz entschieden das ungarische – laut kumulierten Umfrageergebnissen vom September kann die Partei mit über 45 Prozent der Stimmen rechnen. Die PiS könnte also eine klare absolute Mehrheit bekommen. Doch interessant ist, dass selbst PiS-Wähler nicht wollen, dass ihre Partei eine verfassungsändernde Mehrheit bekommt. Sie wollen also nicht das ungarische Szenario – könnten es aber wider Willen bekommen.

Polen ist nach wie vor ein Land freier Medien

Was würde die PiS nach einem möglichen Wahlsieg in Ihren Augen angehen?
Im Visier sind in erster Linie die Medien. Die Bedingung dafür, das ungarische Szenario zu realisieren, ist es, die kritischen Medien zu eliminieren. Etwa 60 bis 70 Prozent der Medien sind bislang absolut unabhängig und kritisch gegenüber der PiS – der wichtigste TV- und Nachrichtensender etwa, die wichtigsten vier Tageszeitungen, zwei der größten Wochenmagazine. Polen ist nach wie vor ein Land freier Medien. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist in deutscher und US-amerikanischer Hand. Und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hört auf Washington – und achtet auf die Position Berlins. Zugleich aber muss er diese Medien besiegen. Ein erster Schritt nach einem möglichen Wahlsieg dürfte sein, den Markt für Regionalzeitungen zu dekonzentrieren – dort hat die deutsche Verlagsgruppe Passau bislang eine dominierende Stellung. Und Gespräche mit den Amerikanern rund um den starken TV-Sender TVN hat es bereits gegeben. In einem weiteren Schritt wird die PiS weitere kulturelle Einrichtungen übernehmen, die Autonomie der Universitäten beschneiden und die sogenannten Justizreformen zu Ende bringen.

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Doch die immer wieder aufflammenden Proteste zeigen auch, dass die Zivilgesellschaft in Polen offenbar stärker ist als jene in Ungarn?
Die Frage ist, was zuerst kommt: Schafft es die PiS, ihre Version der illiberalen Demokratie – das Kaltstellen kritischer Medien und der Zivilgesellschaft – vollends einzuführen, oder aber kommt zuerst eine ökonomische Krise? Denn wenn die Krise kommt, ist die PiS in Gefahr – um die Macht zu sichern, müsste die Partei also die freien Medien und die Zivilgesellschaft unter Kontrolle bringen. Wichtig ist, dass die Regierung heute weniger Angst vor Brüssel hat. Faktisch hat die EU-Kommission innerhalb der letzten vier Jahre kaum etwas aufhalten können, nur der Europäische Gerichtshof hat lediglich einen Teil der Justizreformen bremsen können. Wenn also jemand die Ereignisse in Polen verstehen will, sollte er die Situation rund um die freien Medien und die Zivilgesellschaft verfolgen – dies ist absolut fundamental, denn diese beiden Körper sind wesentlich wichtiger als die schwache politische Opposition.

Interview: Jan Opielka

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