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Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

PiS-Regierung

Polen unterliegt vor dem EuGH

Reformierte Disziplinarkammer darf vorerst nicht weiterarbeiten.

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung vom Mittwoch zunächst aussetzen, weil sie möglicherweise nicht unabhängig ist.

Mit ihrer Entscheidung gaben die Luxemburger Richter einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen (Rechtssache C-791/19 R).

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen Polens seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt. Darüber hinaus begann die Brüsseler Behörde 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Damit können einem Staat bei Verstößen gegen EU-Grundrechte im äußersten Fall Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren stockt jedoch.

Warschau zeigte sich bislang wenig einsichtig – so auch im Falle der jüngsten Entscheidung. Sie verletze die Souveränität Polens, schrieb der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Der EuGH habe in dieser Angelegenheit keine Kompetenz. Anfang Februar führte die Regierung ein weiteres Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ein.

Hier könnte die EU-Kommission bald tätig werden und erneut ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Zuletzt setzte die PiS durch, dass die Präsidentenwahl am 10. Mai trotz Corona-Krise per Briefwahl abgehalten wird. Dies sorgte in Polen und anderen Ländern für heftige Kritik.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung vom Mittwoch: „Unabhängige Richter sind der Schlüssel für Demokratie und Rechtsstaat“, sagte Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, betonte: „Sollte die polnische Regierung ihren Raubbau am Rechtsstaat fortsetzen, dürfte es nicht ihre letzte Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof bleiben.“ Es sei wichtig, dass die EU-Kommission den Druck auf Warschau hochhalte. Die Disziplinarkammer ist ein Schlüsselelement der PiS-Reformen. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Die Mitglieder der Kammer werden vom Landesjustizrat ausgewählt. Dieser soll eigentlich die Unabhängigkeit der Richter garantieren. Früher hatten in ihm Richter die Mehrheit, die von anderen Richtern gewählt wurden. Doch seit der PiS-Justizreform Ende 2017 werden die Mitglieder des Landesjustizrats vom Parlament gewählt.

Das Oberste Gericht in Polen hatte schon im Dezember entschieden, die Kammer verstoße gegen europäisches und polnisches Recht. Daraufhin stellte die EU-Kommission den Antrag auf einstweilige Verfügung. 

(dpa)

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