Polen: Tusk übernimmt Oppositionsführung – Kaczyński im Parteiamt bestätigt
Donald Tusk übernimmt die Führung der größten Oppositionspartei in Polen. Sein Gegner wird PiS-Chef Jarosław Kaczyński sein. Er wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt.
Warschau - Der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück. Der 64-Jährige übernimmt erneut die Führung der größten Oppositionspartei. Der Parteikonvent der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform wählte Tusk am Samstag in Warschau einstimmig zum Vize-Parteichef, der kommissarisch auch die Funktion des Vorsitzenden übernimmt. „Ich bin zu 100 Prozent zurück“, sagte Tusk vor klatschenden Parteimitgliedern. Zuvor war der bisherige Parteichef Borys Budka zurückgetreten, um den Weg für Tusks Rückkehr freizumachen.
Damit Tusk regulärer Parteichef werden kann, muss er noch durch eine Wahl von den Parteimitgliedern bestätigt werden. Der Termin dafür steht noch nicht fest. In einer temperamentvollen Rede schwor Tusk seine Partei auf einen entschiedeneren Kampf gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS ein. „Heute regiert das Böse in Polen“, sagte er und meint damit die Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die PiS habe Streit mit der EU, mit Deutschland und selbst mit Tschechien angefangen und durch ihre „idiotische politische Investition“ in den früheren Präsidenten Donald Trump das Land von der heutigen US-Regierung entfremdet.
Polen: Tusk kehrt in die Politik zurück – PiS wählt Kaczyński erneut zum Vorsitzenden
Tusk zählte 2001 zu den Gründern der Bürgerplattform, die seit der Parlamentswahl 2019 mit mehreren kleineren Parteien das Bündnis Bürgerkoalition (KO) bildet. Er war von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef, in dieser Zeit entstand ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel. Im Jahr 2014 wechselte Tusk nach Brüssel in das Amt des EU-Ratspräsidenten, das er bis 2019 innehatte. Seit seinem Abschied von der polnischen Politik haben die Liberalkonservativen in Polen viele Niederlagen erlitten. In Umfragen kommen sie derzeit auf 16 Prozent.
Tusk gilt als Angstgegner des 72-jährigen PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Dessen nationalkonservative Regierungspartei hielt am Samstag ebenfalls einen Parteitag ab. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit von Kaczynski. Er führt die Partei seit 2003. Nach Parteiangaben votierten 1245 Delegierte für Kaczynski, 18 gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Kaczynski sagte nach der Wahl, es werde seine letzte Amtsperiode als Parteichef.
Polen: Kaczyński führt PiS seit 2003 – Steuert „vom Rücksitz aus“
Kaczynski hatte die Partei vor 20 Jahren gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Lech gegründet. Lech Kaczynski wurde später polnisches Staatsoberhaupt, er kam im April 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben. Jaroslaw, der überlebende Zwilling, führt die PiS seit 2003. Er gilt heute als der mächtigste Mann in Polen. Glaubt man polnischen Medien, dann steuert Kaczynski sowohl den Regierungschef als auch den Präsidenten „vom Rücksitz aus“. Als Ministerpräsident war er selbst von 2006 bis 2007 allerdings wenig erfolgreich: Seine Koalition mit zwei radikalen Parteien scheiterte damals nach etwas mehr als einem Jahr. (dpa/afp)