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In Polen demonstrieren Tausende gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots.

Gerichtsurteil

Polen: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Abtreibungsverbots

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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Das Abtreibungsverbot in Polen wird erneut verschärft. Jetzt darf nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr abgetrieben werden. Tausende protestieren.

  • Das Verfassungsgericht erklärt Abtreibungen bei Fehlbildungen in Polen für verfassungswidrig.
  • Tausende Pol:innen gehen in Warschau und anderen Städten auf die Straße.
  • Es wird mit Hunderttausenden illegalen Schwangerschaftsabbrüchen gerechnet.

Warschau - „No Women, No Kraj“ („Keine Frauen, kein Land“), „Das Gesetz soll uns beschützen, nicht unterdrücken“, Gebärmütter mit Mittelfinger zeigenden Eierstöcken ‒ mit Transparenten wie diesen zogen am Donnerstag und Freitag (22. und 23.10.2020) bis in die Nacht Tausende Menschen in Polen durch die Straßen. Sie demonstrierten gegen die erneute Verschärfung des Abtreibungsverbots in dem konservativen Land.

In der Hauptstadt Warschau demonstrierten am Freitagabend mehrere Tausend Menschen, darunter vor allem junge Leute. Auch in einigen anderen Städten, etwa in Wroclaw (Breslau) gingen Demonstrant:innen gegen die Entscheidung auf die Straße. Am Donnerstag verhinderte die Polizei, dass die Demonstrant:innen zum Haus des Vizeministerpräsidenten und Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, marschieren konnten. Es kam zu kleineren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Polen verschäft Abtreibungsverbot

Am Donnerstag (22.10.2020) hatte das Verfassungsgericht in Warschau Abtreibungen aufgrund von Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Damit fällt eine der letzten Ausnahmen vom generellen Abtreibungsverbot in dem streng katholisch geprägten Land weg. Nach Ansicht der Richter verstößt die bisherige Regelung gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben.

Das Gericht habe mit einer Mehrheit der Senatsmitglieder entschieden, gab die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Julia Przylebska, bekannt. 2 der 13 Richter gaben eine abweichende Meinung ab. Mehr als 100 Abgeordnete, überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatten sich mit ihrer Kritik an der Gesetzeslage an das höchste Gericht gewandt.

Im Jahr 2019 wurden in Krankenhäusern in Polen nur rund 1.100 Schwangerschaftsabbrüche ausgeführt - in 97 Prozent der Fälle aufgrund des nun für rechtswidrig erklärten Paragrafen. Schwangerschaftsabbrüche bleiben nach Vergewaltigungen möglich - oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr sind. Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa.

Polen: Hunderttausende illegale Abtreibungen drohen

Frauenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil für ein schärferes Abtreibungsverbot in Polen. Es sei „institutionalisierte Gewalt des Staates gegen Frauen“, so Krystyna Kacpura von der Organisation für Frauenrechte und Familienplanung. Es ist damit zu rechnen, dass durch den Wegfall dieser Ausnahme die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche steigt.

Die Organisation geht davon aus, dass jedes Jahr 120.000 bis 150.000 polnische Frauen in Nachbarländer ausweichen, in denen es liberalere Gesetzgebungen gibt. Auch Ärztegruppen protestierten gegen die Entscheidung des Gerichts. Sie setze das Leben und die Gesundheit schwangerer Frauen aufs Spiel, hieß es. Mehr als 900 Ärzte unterzeichneten vor dem Urteil einen entsprechenden Appell. Die Opposition zweifelt an der Legitimität des Verfassungsgerichts. (Ines Alberti mit dpa)

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