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Schwangerschaftsabbruch in Polen

Polen: Restriktives Abtreibungsgesetz spaltet - Verhaftungen und Verletzungen bei Demonstrationen

  • Delia Friess
    vonDelia Friess
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In Polen herrscht ein Streit über eine weitere Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Am Freitag soll es zu Verhaftungen und Verletzungen auf Demonstrationen gekommen sein.

  • Polen: Das EU-Land verschärft Abtreibungsgesetze weiter - es folgen weitere Demonstrationen auf der Straße.
  • Das reformierte Abtreibungsgesetze in Polen verbietet Abtreibung trotz Missbildung des Kindes.
  • Die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen wird von Frauenrechtler:innen kritisiert.

Warschau - Bei Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen am Freitag (29.01.2021) soll die Polizei in Warschau sechs Menschen festgenommen haben, wie die dpa berichtet. Zwei Polizisten sollen nach Auseinandersetzungen mit Demonstrant:innen ins Krankenhaus gebracht worden sein, sagte ein Regierungssprecher am Samstag.

Es war bereits der dritte Tag in Folge, dass Hunderte Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen zu demonstrieren. Seit Monaten gibt es Proteste gegen das Urteil. Die Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ (Ogólnopolski Strajk Kobiet) rief bereits zu weiteren Protesten in polnischen Großstädten auf.

Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen erschwert Schwangerschaftsabbrüche

Vor einer weiteren Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen durch das Verfassungsgericht in Polen im Oktober 2020 waren in Polen bereits nur Abtreibungen aus drei Gründen möglich: Eine Schwangerschaft

  • infolge einer Vergewaltigung
  • einer gesundheitlichen Gefahr für die Mutter
  • bei einer Missbildung des Kindes im Unterleib

Im Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht von Polen dann entschieden, dass Frauen auch im Falle einer Missbildung des Kindes nicht abtreiben dürfen. Das Gesetz hatte vor einer Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger keine Gültigkeit. Dies ist am Mittwoch (27.01.2021) geschehen, damit ist die Entscheidung rechtskräftig. Nach Statistiken sollen vor dem Urteil 98 Prozent der Abtreibungen in Polen mit einer Fehlbildung des Kindes begründet worden sein. Schon nach der Entscheidung des Gerichtes und vor ihrer Rechtskräftigkeit durch die Veröffentlichung am Mittwoch hätten sich viele Ärzt:innen aus Angst geweigert, Abtreibungen wegen einer Missbildung des Kindes durchzuführen.

Ein Demonstrant liegt vor Polizisten während eines Protests gegen das umstrittene Abtreibungsgesetz. Den dritten Tag in Folge haben Menschen in mehreren polnischen Städten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert.

Kritik an Polen: Abtreibungsgesetz verbietet Abbruch trotz Missbildung des Kindes

Frauenrechtler:innen kritisieren die Entscheidung, dass Schwangere auch zu einer Geburt gezwungen werden, wenn eine schwere Behinderung des Kindes vorliege oder das Kind tot geboren werde. Viele Frauen könnten den gefährlichen Weg illegaler Abtreibungen wählen oder ins Ausland gehen. Schon zuvor hatte Polen eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze. Die Entscheidung des Verfassungsgericht in Polen beruft sich auf das „Recht auf Leben“. Allerdings sind Richter:innen in der Mehrheit, die als PiS-treu gelten. Die Direktorin des Verfassungsgerichtes gilt zudem als gute Bekannte des polnischen Regierungschefs Kaczynski.

Die PiS-Partei hatte im katholischen Polen im Wahlkampf die Unterstützung der Bischöfe erhalten. Beobachter:innen gehen davon aus, dass die PiS deshalb die Gesetzesänderung auf Vorschlag von Lebensschützern anstieß. Dies war bereits 2016 versucht worden, aber aufgrund von Protesten gescheitert. Offenbar nutzte die polnische Regierung die eingeschränkten Demonstrations- und Versammlungsrechte während der Corona-Pandemie zur Durchsetzung des Gesetzes. Der polnischen Regierung wird zudem vorgeworfen, die Veröffentlichung des Gesetzes bewusst herausgezögert zu haben, um den Protest auszusitzen. Zwischen der EU und der rechtsnationalistischen Regierung gibt es seit Jahren Streit wegen rechtsstaatlicher Standards, die durch Justizreformen in dem EU-Land untergraben werden.

EU klagt gegen Polen vor dem EuGH wegen Gesetz im Rahmen der Justizreform

Seit Februar 2020 droht Richter:innen, die Entscheidungen eines anderen Richters, Kammer oder Gerichts infrage stellen, die Entlassung oder strafrechtliche Verfolgung. Damit ist es möglich, regierungskritischen Richter:innen in Polen die Immunität zu entziehen, kritisiert die EU. Vera Jourivá, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, bezeichnete die Justizreform in Polen als „Flächenbombardement“ auf die Justiz und sieht die Unabhängigkeit der Richter:innen in Polen in Gefahr.

Die EU strengte bereits mehrere Verfahren gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof an, darunter gegen die neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes in Polen, weil sie nicht unabhängig sei und richterliche Entscheidungen kontrollieren solle, und bekam recht. Trotzdem setzt die Kammer ihre Arbeit weiter fort. Die EU reagierte mit einem Vertragsverletzungsverfahren und droht mit einer erneuten Klage vor dem EuGH. (Delia Friess mit dpa) Bereits im November 2019 urteilte der Europäischen Gerichtshof, dass die Zwangspensionierung polnischer Richter gegen das EU-Recht verstößt. 

Rubriklistenbild: © Czarek Sokolowski / dpa

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