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EU-Recht

Proteste in Polen gegen Urteil des Verfassungsgerichts – „Wir sind Europa!“

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Tausende protestieren in Polen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Recht. Die Entscheidung bewegt auch den aktuellen Konflikt um die Reform des Justizsystems.

Warschau – In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag (10.10.2021).

Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag (07.10.2021) in einem Urteil verkündet, dass bestimmte Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des souveränen Staates Polen verstoßen würden. Mit dem Urteil hat das polnische Verfassungsgericht nationales Recht vor EU-Recht gestellt. Die Entscheidung heizt zudem den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Proteste in Polen nach Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Recht – „Wir bleiben“

In zahlreichen Städten Polens kam es daraufhin zu Protesten der Bevölkerung. Unter anderem in Warschau, Danzig, Posen, Stettin und Krakau. In Warschau versammelten sich die Demonstrant:innen auf dem Schlossplatz, schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: „Wir bleiben“ und „Wir sind Europa!“, so die Deutsche Presse-Agentur.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstrant:innen in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. Tusk wiederum betonte: „Der Platz Polens ist in Europa. Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!“ Sowohl Tusk als auch andere Redner:innen wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht ist es in zahlreichen Städten in Polen zu Protesten gekommen.

Friedensnobelpreisträger Walesa spricht zu den Demonstrant:innen – Partei PiS spalte Polen

In Danzig sprach der Friedensnobelpreisträger und einstige polnische Präsident Lech Walesa zu den Demonstrant:innen. „Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen“, sagte der frühere Chef der Gewerkschaft Solidarnosc. Kein Feind, der Polen je regiert habe, habe die Menschen im Land derart gespalten wie die PiS, so Walesa.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker:innen werfen der PiS-Regierung vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. (Anna Charlotte Groos mit dpa)

Rubriklistenbild: © Beata Zawrzel/imago-images

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