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Die Regierung will das EuGH-Urteil zur umstrittenen Justizpolitik nicht umsetzen.
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Die Regierung will das EuGH-Urteil zur umstrittenen Justizpolitik nicht umsetzen.

Justizpolitik

Polen hebelt EU-Recht aus

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Regierung will EuGH-Urteil zur umstrittenen Justizpolitik nicht umsetzen. Minister Ziobro spricht von einer „Machtergreifung durch den Europäischen Gerichtshof“.

Der Streit zwischen Polen und der EU über die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Warschau will den Vorrang europäischen Rechts nicht länger akzeptieren. „Die polnische Verfassung steht an erster Stelle“, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch und fügte eine Kampfansage an: „Wir werden uns gegen eine rechtliche Aggression der EU und eine Machtergreifung durch den Europäischen Gerichtshof zur Wehr setzen.“

Was nach einem bevorstehenden Putsch klang, zielte auf ein erwartetes Urteil des höchsten EU-Gerichts. Und tatsächlich entschied der EuGH am Donnerstag, zentrale Teile der umstrittenen polnischen Justizreformen seien „mit EU-Recht nicht zu vereinbaren“. Im Kern ging es um die sogenannte Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Warschau. Die rechtskonservative PiS-Regierung hatte die Kammer geschaffen, um jedes Verfahren vor jedem Gericht im Land überprüfen zu können und im Zweifel disziplinarische Schritte gegen das beteiligte Personal einzuleiten – bis hin zur Entlassung von Richterinnen oder Staatsanwälten. Die Kontrolle über die Kammer liegt bei der Regierungsmehrheit. „Sie ist nicht unabhängig“, entschied der EuGH.

Genau eine solche „Einmischung in nationale Angelegenheiten“ hatte sich die PiS aber bereits zuvor verbeten. Zuletzt brachte sie in dem Streit das Verfassungstribunal in Stellung, das größtenteils mit regierungsnahen Richter:innen besetzt ist. Wenige Stunden vor dem EuGH-Urteil verkündete der zuständige Senat seine Entscheidung. Demnach sind Anordnungen des höchsten EU-Gerichts zur Justizpolitik nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Den Luxemburger Richterspruch kommentierte Minister Ziobro mit scharfen Worten: „Das ist ein politisches Urteil auf Bestellung der EU-Kommission.“

Auf dem Weg zum „Polexit“?

Die Folgen dieses frontalen Zusammenstoßes sind noch kaum absehbar. „Das ist eine Bedrohung für die gesamte Architektur der EU“, sagt Justizkommissar Didier Reynders. Dabei spielt er auch auf den Streit um das berühmte EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 an. Die Karlsruher Richter hatten damals eine Entscheidung des EuGH zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank als „objektiv willkürlich“ bezeichnet. Kritiker sprachen sogleich von einer „Steilvorlage für Rechtsstaatverächter im Osten Europas“. Wie zum Beleg finden sich in dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungstribunals Formulierungen nach Karlsruher Vorbild. Der EuGH habe „ultra vires“ geurteilt, „jenseits der Gewalten“ und damit offen rechtswidrig, heißt es hier wie dort.

Fachleute fürchten allerdings, dass es damit nicht getan ist. Der Bielefelder Juraprofessor Franz Mayer warnte schon vor einem Jahr bei einer Anhörung im Bundestag: „Die europäische Rechtsgemeinschaft seht auf dem Spiel.“ Offensichtlich ist: Wenn zwei höchste Gerichte auf nationaler und auf EU-Ebene das letzte Wort für sich beanspruchen, birgt dies Sprengstoff. Polen sei auf dem Weg zum „Polexit im Bereich des Rechts“, sagt Beata Morawiec, Vorsitzende des regierungskritischen Richterbundes „Themis“.

Viele PiS-kritische Kommentatoren sehen Polen sogar bereits auf dem Weg zu einem echten Polexit, also zum Austritt des Landes aus der EU. Dem widerspricht der ehemalige Premier und EU-Ratspräsident Donald Tusk, der erst kürzlich wieder die Führung der Opposition übernommen hat: „Nicht Polen will die EU verlassen, sondern nur die PiS.“ Tatsächlich sind die Menschen im Land EU-Fans, wie man sie in kaum einem zweiten Mitgliedsstaat findet. In Umfragen bekennen sich regelmäßig mehr als 80 Prozent zur EU.

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