Reichlich Gründe, hinter der Maske zu lächeln: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki beim Gipfel.
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Reichlich Gründe, hinter der Maske zu lächeln: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki beim Gipfel.

EU-Beschlüsse

Polen ist der Gipfelsieger – trotz massiver Rechtsstaatsmängel

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Warschau bekommt am meisten Geld aus den EU-Töpfen. Denn der notorische Klimabremser konnte sich den Umstieg auf erneuerbare Energien teuer abkaufen lassen.

  • Polen gilt als der Sieger beim jüngsten EU-Gipfel
  • Aus den Töpfen der Union fließen rund 160 Milliarden Euro nach Warschau
  • Das Ergebnis irritiert, gibt es doch zu Rechtsstaatlichkeit und Klimapolitik Verwerfungen

Warschau – Das gehört bei EU-Gipfeln zum politischen Schauspiel, dass sich alle als Sieger feiern lassen. Niemand möchte schließlich als Verlierer nach Hause fahren. Zur hohen diplomatischen Kunst wiederum gehört es, als wahrer Sieger nicht allzu laut zu jubeln, um niemanden zu verprellen. Dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki gelang dieser Spagat nach dem Brüsseler Corona-Sondergipfel nahezu perfekt. „Wir sind der größte Nutznießer des Gesamtpakets“, stellte er nüchtern fest und rechnete vor, dass in den kommenden sieben Jahren rund 160 Milliarden Euro aus EU-Töpfen nach Polen fließen. Das heimische Publikum frohlockte. Aber provoziert fühlte sich in Brüssel auch niemand.

Polen ist Wirtschaftswunderland Nummer eins in Europa – auch dank EU-Geldern

Dabei warf das Ergebnis durchaus Fragen auf. Denn Polen bleibt der mit Abstand größte Nettoempfänger in der Union, wie schon seit dem EU-Beitritt 2004. Daran wäre an sich nichts Verwerfliches. Allerdings hat sich die Lage in den vergangenen 16 Jahren grundlegend gewandelt. Nicht zuletzt dank der EU-Gelder ist Polen zum Wirtschaftswunderland Nummer eins in Europa aufgestiegen.

Vom Erfolg zeugen ein runderneuertes Straßennetz, ein exportstarker Agrarsektor, boomende Städte und aktuell auch eine beachtliche Widerstandsfähigkeit in der Corona-Pandemie. So prognostiziert die EU-Kommission für Polen zwar einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,6 Prozent im laufenden Jahr. In der Eurozone liegt der Wert allerdings bei minus 8,7 Prozent.

Polen als Sieger beim EU-Gipfel: Irritierend, angesichts der politischen Verwerfungen

Und das ist nur die wirtschaftliche Seite. Irritierender wirken die Gipfelbeschlüsse vor dem Hintergrund der politischen Verwerfungen. Immerhin hat die rechtsnationale PiS-Regierung, die seit 2015 in Warschau amtiert, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit ausgehöhlt. So zumindest bewertet es die EU-Kommission, die schon 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einleitete. Die Idee jedoch, die Auszahlung von Fördergeld künftig an die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien zu knüpfen, scheiterte beim Sondergipfel am Widerstand aus Warschau und Budapest. In Ungarn hat Regierungschef Viktor Orban längst einen halbautoritären, illiberalen Staat geschaffen.

Polen bremst Klimapolitik der EU: Blockade bei Kohle

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beharrt zwar darauf, dass eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und finanzieller Unterstützung beim Gipfel grundsätzlich verabredet worden sei. „Wir haben hier ein klares Bekenntnis“, sagte sie am Dienstag. Aber ob und wann aus dem Bekenntnis wirklich ein effektiver Mechanismus hervorgeht, ist offen. Denn zumindest im Falle Polens dürfte das Druckpotenzial schnell schwinden. Experten gehen davon aus, dass das Land schon in der kommenden siebenjährigen Haushaltperiode ab 2028 zu den Nettozahlern gehören dürfte.

Nicht viel anders verhält es sich in der Klimapolitik, wo Polen der größte Bremser in Europa ist. Das Land gewinnt noch immer fast 80 Prozent seiner Primärenergie aus besonders klimaschädlicher Kohle. Die PiS-Regierung möchte den Anteil nur langsam verringern, während die Brüsseler Kommission die EU mit einem „Green Deal“ bis 2050 klimaneutral machen möchte. Am Ende half diese Gemengelage beim Gipfel aber der polnischen Delegation: Die Regierung in Warschau lässt sich den Umstieg auf erneuerbare Energien teuer abkaufen. (Von Ulrich Krökel)

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