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Polen: Gericht prüft Übernahme von Polska Press durch den Ölriesen PKN Orlen

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Von: Ares Abasi

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Werden beim polnischen Verlag Polska Press Menschenrechte eingeschränkt? Ein Gericht prüft das.
Werden beim polnischen Verlag Polska Press Menschenrechte eingeschränkt? Ein Gericht prüft das. © dpa / Czarek Sokolowski

Nach der Übernahme des polnischen Zeitungsverlages Polska Press, durch den Mineralölveredeler PKN Orlen, befürchtet der Ombudsmann, dass Menschenrechte eingeschränkt werden.

Warschau - Ein Warschauer Gericht prüft am Dienstag die Übernahme des Zeitungsverlages Polska Press durch den staatlich kontrollierten Mineralölveredeler PKN Orlen (PKN.WA), nachdem der Ombudsmann für Menschenrechte, der eine Einschränkung der Medienfreiheit befürchtet, gegen eine frühere Genehmigung Einspruch erhoben hatte, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Unserer Meinung nach kommt es durch die Übernahme von Polska Press durch PKN Orlen zu einer inakzeptablen Einschränkung der Pressefreiheit“, sagte Miroslaw Wroblewski, ein Beamter im Büro des Ombudsmannes, gegenüber Reuters. Er lehnte es ab, vor der für den 7. Juni angesetzten Sitzung des Gerichts konkrete Beispiele zu nennen.

Seit der Übernahme von Polska Press durch PKN Orlen wurden die meisten Redakteure ausgewechselt, und auch viele andere Journalisten haben beschlossen, das Unternehmen zu verlassen. Kritiker sagen, die Übernahme von Polska Press durch PKN Orlen, von der Verlagsgruppe Passau sei Teil der Bestrebungen der nationalistischen polnischen Regierung Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Kontrolle über die Medien zu verstärken und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Polen: PiS sieht zu viel Einfluss durch ausländische Medienunternehmen

Die PiS hat erklärt, dass ausländische Medienunternehmen zu viel Einfluss in Polen haben und die öffentliche Debatte verzerren. „In den Medien hört man ständig - zum Glück nicht in allen, denn ein gewisser Pluralismus in den Medien ist wiederhergestellt worden, auch wenn er leider noch nicht vollständig ist - eine Geschichte über die Niederlage, darüber, dass alles falsch ist“, sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Samstag (04. Juni) auf dem Parteitag.

Die polnische Kartellbehörde UOKiK genehmigte die Übernahme von Polska Press im Februar 2021. Der Ombudsmann für Menschenrechte legte jedoch Einspruch gegen die Entscheidung ein und argumentierte, die Behörde habe es versäumt, den Einfluss des Deals auf die Medienfreiheit zu bewerten. „Solche tiefgreifenden Veränderungen lassen sich nicht auf eine Reihe voneinander unabhängiger Einzelentscheidungen zurückführen, sondern sind ein Muster“, sagte Pavol Szalai, Leiter der Abteilung für die Europäische Union und den Balkan bei Reporter ohne Grenzen.

Polen: PKN Orlen sieht keinen Grund für Beschwerde

PKN Orlen hält die Beschwerde des Ombudsmannes für unbegründet und bestreitet jegliche Versuche, die Zeitungen von Polska Press zu beeinflussen. „Von Anfang an hat PKN Orlen den Kauf von Polska Press als eine Investition in die Geschäftsentwicklung betrachtet, die keinen Einfluss auf die redaktionelle Linie der Titel der Gruppe hat“, so das Unternehmen in einer per E-Mail an Reuters gesendeten Erklärung. „Es wurde kein Chefredakteur entlassen, die Verträge wurden in gegenseitigem Einvernehmen beendet“, fügte es hinzu.

Seit der Machtübernahme der PiS im Jahr 2015 ist Polen auf dem Weltindex für Medienfreiheit von Platz 18 auf Platz 66 zurückgefallen. (Ares Abasi)

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