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Vorkämpferinnen: In den vergangenen Jahren haben vor allem Frauen in Polen ihren Unmut über die Politik geäußert.

Emanzipation

In Polen kämpfen die Frauen um die Macht

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Männer beherrschen  Regierung und Parlament in Warschau. Eine liberale Präsidentin könnte ein Gegengewicht in Polen sein.

Jaroslaw Kaczynski gilt als starker Mann Polens. Seit vier Jahren lenkt der Chef der rechtskonservativen PiS die Politik von Premier und Präsident, die ohne die Partei kaum handeln könnten. Die PiS wiederum, die bei der Parlamentswahl Mitte Oktober erneut eine absolute Mehrheit im Sejm eroberte, ist auf ihren Gründungsvater Kaczynski eingeschworen. Nun jedoch droht dem 70-Jährigen ausgerechnet seine Rolle als starker Mann Probleme zu bereiten. Denn in der PiS herrscht ein eklatanter Mangel an starken Frauen, und die Opposition rüstet sich, um bei der Präsidentenwahl 2020 in diese Lücke vorzustoßen.

Polen - die PiS ignoriert die Frauen

Aktuell sitzen am Kabinettstisch in Warschau nur noch zwei Frauen. Dabei hatte 2015 alles mit einem Paukenschlag begonnen. Damals hievte Kaczynski seine Vertraute Beata Szydlo auf den Posten der Premierministerin. Einige Kommentatoren sahen in Szydlo bereits eine „Angela Merkel Polens“. Doch nach zwei Jahren im Amt war schon wieder Schluss. Auch mehrere Ministerinnen mussten im Laufe der Legislaturperiode ihre Posten räumen, und dass Frauen bei der laufenden Regierungsneubildung wieder deutlich stärker zum Zug kommen, erwartet im politischen Warschau kaum jemand.

„Die PiS ignoriert die Frauen, und die Opposition nutzt ihr Potenzial bislang nicht“, fasste die Soziologin und feministische Publizistin Agata Szczesniak die Lage nach der Sejm-Wahl zusammen. Dabei zeige die Analyse der Einzelergebnisse, dass Linke, Liberale und gemäßigt Konservative „eine Mehrheit im Parlament hätten, wenn nur Frauen gewählt hätten.“ Das wiederum könnte ein Verdienst von Malgorzata Kidawa-Blonska gewesen sein, die als Spitzenkandidatin der liberalkonservativen Bürgerkoalition ins Rennen gegangen war und in ihrem Warschauer Wahlkreis mehr als doppelt so viele Stimmen erhielt wie PiS-Chef Kaczynski.

Polen könnte 2020 eine Wahl haben zwischen Frau und Mann

Eine naheliegende Schlussfolgerung wäre Kidawa-Blonskas Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2020. Die 62-Jährige kann nicht nur auf ihre Arbeit als Polens wichtigste Filmproduzentin und auf eine lange politische Laufbahn verweisen. Seit 2005 ist sie auch Abgeordnete im Sejm, den sie sogar als Marschallin führte, wie das Amt der Parlamentspräsidentin in Polen heißt.

Ihre Sympathiewerte in Umfragen zeigen außerdem, dass sie tatsächlich als die Person wahrgenommen wird, als die ihre Partei im Wahlkampf für sie warb: „Eine erfolgreiche Frau und Mutter, die zuhören und zupacken kann.“

Als Oppositionskandidatin würde Kidawa-Blonska im Rennen um die Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Andrzej Duda antreten, einen Kaczynski-Vertrauten, der mit seinen 47 Jahren zwar noch immer als Gesicht der „jungen PiS“ gilt, aber streng konservativ ausgerichtet ist.

Polnische Protestbewegung von Frauen organisiert

In diesem Fall hätten die Polen 2020 eine echte Wahl zwischen Frau und Mann, älter und jünger, weltoffen-liberal und national-konservativ. Allerdings könnte es durchaus passieren, dass Kidawa-Blonska doch noch einem Mann den Vortritt lassen muss: Der langjährige Regierungschef und aktuelle EU-Ratspräsident Donald Tusk liebäugelt ebenfalls mit einer Kandidatur.

Für Feministinnen wie Agata Szczesniak wäre eine Frau im Präsidentenamt ohnehin nur der Anfang einer größeren gesellschaftlichen Umwälzung. Für eine zentrale Baustelle hält sie das Parlament, in dem von echter Repräsentanz keine Rede sein kann: Nur auf gut jedem vierten Sitz wird im neuen Sejm eine Frau Platz nehmen. „Wenn man die beispiellose Aktivität der weiblichen Abgeordneten in den vergangenen vier Jahren berücksichtigt, ist das enttäuschend“, findet Szczesniak.

Dabei hat sich keineswegs nur im Sejm gezeigt, dass Frauen in Polen bereit sind, um Macht zu kämpfen und ihre Interessen durchzusetzen. Die erfolgreichsten Protestbewegungen in der Regierungszeit der PiS wurden von Frauen initiiert. So zwang der feministische „Schwarze Protest“ die Partei dazu, eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts zu stoppen. Und 2018 entschied Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin der Obersten Gerichtshofs, den Streit mit der Regierung über die Zwangspensionierung von Richtern für sich.

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