PiS

Polen folgt dem EuGH

Das Land hebt die umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder auf. Brüssel bleibt besorgt.

Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt die umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder auf. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS legte am Mittwoch im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt.

Damals ordnete der EuGH einstweilig an, die Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Hintergrund war ein Gesetz, mit dem Polens Nationalkonservative das Renteneintrittsalter oberster Richter herabgesenkt und dadurch mehr als 20 missliebige Juristen in den Ruhestand geschickt hatten. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz. Sie kritisiert seit 2016 den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein. (dpa)

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