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PiS-Chef Kaczynski gibt der stellvertretenden Premierministerin Beata Szydlo einen Handkuss.

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Polen ist fast verloren

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Kaczynskis PiS triumphiert wieder.

Das Wort Glück nimmt Jaroslaw Kaczynski selten in den Mund. Im Gegenteil: Seit er vor neun Jahren beim Flugzeugunglück von Smolensk seinen Zwillingsbruder Lech verlor, trägt er Trauer. Am Abend der Europawahl 2019 jedoch hat Kaczynski offen von „Freude und Glück“ gesprochen. Seine rechtsnationale PiS, die seit vier Jahren in Warschau regiert, fuhr sensationelle 45,5 Prozent ein – ein Plus von fast 15 Punkten gegenüber 2014. Die Europa-Koalition (KE) – Parteien von linksaußen bis in die bürgerliche Mitte – schaffte nur 38 Prozent.

So recht glücklich war Kaczynski dann aber doch nicht: „Das ist zu wenig, zu wenig, zu wenig“, rief er seinen Anhängern in der Wahlnacht zu. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidungsschlacht um die Zukunft unseres Vaterlandes im Herbst noch bevorsteht.“ Bei der Sejm-Wahl im Oktober will Kaczynski seine Macht per absoluter Mehrheit dauerhaft absichern, ganz nach dem Vorbild des Ungarn Viktor Orbán. Der hat nach eigenem Bekunden „eine nationale Revolution“ vollzogen und eine „illiberale Demokratie“ installiert. So will das auch Orbán-Bewunderer Kaczynski, er spricht nur lieber von „Sanierung“. Was er damit meint, wurde schon nach dem Wahlsieg der PiS 2015 klar, als sie Staatsmedien und Justiz unterwarf. Die EU wertete das als Frontalangriff auf die Gewaltenteilung und die Demokratie und strengte ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an.

Die PiS betreibt eine klar nationalistische Politik und wird dafür gewählt. Auf der einen Seite. Auf der anderen sind durchweg mehr als 80 Prozent der Menschen überzeugt, dass Polen in der EU bestens aufgehoben ist. Der Widerspruch erklärt sich nur mit Hilfe der Wirtschafts- und Sozialpolitik der PiS, die in Polen erstmals Kindergeld eingeführt und viele Arbeitnehmerrechte verbessert hat.

Sozialpolitik ist die offene Flanke fast aller Oppositionsparteien. Denn es waren Postsozialisten und Rechtsliberale, die vor und nach der EU-Osterweiterung auf radikale marktwirtschaftliche Reformen setzten. Der Sonntag war die Quittung dafür: Die KE wurde vor allem deshalb geschlagen, weil sich in ihr all die ehemaligen Regierungen wiederfanden, durch die die Wirtschaft genauso stark wuchs wie auch der Druck auf die Menschen. Der versprochene Wohlstand dagegen blieb oft aus.

Es sieht also düster aus für die Opposition. Regierungskritische Kommentatoren setzen nun vor allem auf Durchhalteparolen. Jaroslaw Kurski von der linksliberalen „Gazeta Wyborcza“ empfahl, sich einen Wodka zu genehmigen – und dann einfach weiterzukämpfen. Kurski und andere schielen auf die neue Partei Wiosna (Frühling) von Robert Biedron, die sich von der KE fernhielt und am Sonntag aus dem Stand sechs Prozent der Stimmen erhielt. Der bekennende Homosexuelle Biedron jedoch, der sich an ein junges weltoffenes Milieu wendet, scheint lieber allein weitermachen zu wollen als im Bund mit gescheiterten Ex-Regierungen. „Wir träumen von einer völlig anderen Politik“, sagte Biedron.

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