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Aufruf zur „Humanität“: Proteste in Warschau gegen den Ausnahmezustand an der polnisch-belarussischen Grenze. Wojtek RADWANSKI/AFP
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Aufruf zur „Humanität“: Proteste in Warschau gegen den Ausnahmezustand an der polnisch-belarussischen Grenze. Wojtek RADWANSKI/AFP

Polen

(M)ein Land entgleitet

  • VonJan Opielka
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Polen hört auf, eine Demokratie zu sein – driften Staat und Gesellschaft in Richtung Faschismus? Eine sorgenvolle Analyse

Ein Land, gelegen an der östlichen Grenze der Europäischen Union, 38 Millionen Menschen zählend, durch eine tragische Geschichte gezeichnet, durch die große Solidarnosc-Bewegung 1980/81 einst die Welt inspirierend, nach 1989 die Demokratie, wenn auch eine hinkende, wiedererlangend – dieses Land steht vor einer tiefen Zäsur, einem Abgrund. Zu sagen, Polen sei ein gespaltenes Land, ist, als würde man fast gar nichts sagen. Polen ist vielmehr ein Land, in dem sich eine neue Normalität etabliert hat und weiter etabliert, die nicht nur spaltend und demokratiezersetzend ist. Sondern wo die Regierenden die Lunte einer großen Sprengstoffladung gezündet haben. Diese Lunte ist zwar lang, doch die Ladung stark genug, um das noch rohe Bauwerk der jungen Demokratie einstürzen zu lassen.

Ich war viele Jahre Korrespondent aus Polen für deutschsprachige Medien. Mein Leben habe ich in etwa je zur Hälfte in Polen und in Deutschland verbracht, und dadurch, wie auch durch eine bewusste Entscheidung, bin ich sowohl Deutscher als auch Pole geworden. Dieser Umstand erlaubt eine Perspektive auf beide Länder sowohl von außen als auch von innen. Auch deshalb schreibe ich hier nicht als Korrespondent. Sondern als Pole, der sich große Sorgen macht um sein Land – weil ich die polnische und die deutsche Geschichte soweit verinnerlicht habe, um daraus Schlüsse zu ziehen. Und einer davon ist: In Polen erstarkt ein System, das deutliche Charakteristika des Faschismus trägt. Ich werde versuchen zu erläutern, warum.

Erst Ausnahme – dann Regel

Anfang September haben Präsident Andrzej Duda und die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entlang eines drei Kilometer breiten Streifens an der rund 400 km langen, polnisch-belarussischen Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Er geht mit massiver Präsenz von Soldaten einher, vor allem aber mit der Einschränkung von Grundrechten – weder Privatpersonen von außen, noch Hilfsorganisationen oder die Presse dürfen sich dort aufhalten. Die Argumentation der PiS: die Grenze muss vor den Provokationen des Lukaschenko-Regimes geschützt werden, das im Zuge einer Rache-Aktion für EU-Sanktionen massenhaft Geflüchtete an diese Grenze transportiere.

Das Problem ist nicht, dass dies nicht stimmt – in der Tat spielt Minsk (und Moskau) die Flüchtlingskarte, wohlwissend, um damit Polen, Litauen und Lettland, wie auch die EU, in die Bredouille zu bringen. Bislang handelt es sich – die Zahlen sind nicht nachprüfbar – um einige Tausend Geflüchtete. Aus polnischer Sicht ist das Problem vielmehr das, was die Regierenden in Warschau aus Lukaschenkos zynischem Spiel machen. Denn die PiS wehrt, indem sie die Menschen mitunter gewaltsam am Grenzübertritt hindert, die Provokationen keineswegs ab. Im Gegenteil, sie greift, ohne dies freilich offen zu sagen, Lukaschenkos Vorlage gern auf und mischt daraus einen gefährlichen Giftbecher: ein „hybrider Krieg“ sei dies, so die PiS, um darin den „Krieg“ zu betonen – ihre steigenden Zustimmungswerte zufrieden registrierend.

Sie spielt den Ausnahmezustand als Option für eine Zukunft durch, in der sie sich nicht mit kritischen Medien und Widerständigen wird herumschlagen müssen – und hat den Ausnahmezustand Anfang Oktober um weitere, zunächst 60 Tage, verlängert. Sie appelliert an die niedersten Instinkte der Menschen im Land: Sie und „ihre“ Medien dehumanisieren die meist muslimischen Flüchtlinge aufs Extremste.

Der Tiefpunkt dabei, der auch bei mir den Alarmknopf nicht läuten, sondern explodieren ließ, war Ende September eine Pressekonferenz der Minister für Verteidigung sowie für Inneres, Mariusz Blaszczak und Janusz Kaminski. Ein Viertel der bis dato aufgegriffenen Flüchtlinge stünden laut Kaminski mit islamistischen Terror- und Kampforganisationen in Verbindung. Doch solche Verlautbarungen, die die Presse nicht überprüfen kann, sind wohl nicht mehr genug, um ausreichend viele Menschen in Angst hinter sich zu scharen. So zeigte Kaminski bei der Konferenz auf einer Großleinwand Aufnahmen vom vermeintlichen Smartphone eines der Gefassten, auf dem ein Mann Sex mit einer Kuh hat. Ebenso zeigte er angeblich gefundene Bilder von Exekutionen durch Terroristen sowie pädophile Bilder. 50 der 200 verifizierten Migranten stünden mit diesen Bildern in Verbindung, so Kaminski. Verteidigungsminister Blaszczak ergänzte: „Die political correctness legt uns auf, darüber nicht zu sprechen. Doch die Sicherheit unseres Vaterlandes stellen wir über alles.“

Bei einem Teil meiner Landsleute mündet dieses „Über Alles“ in Ekel, Angst, Hass gegenüber Fremden und Muslimen, bei dem anderen Teil in den gleichen Gefühlen gegenüber der Regierung – eine weitere Zuspitzung der Spaltung, die wegen der Tiefe und Breite des Grabens kaum überwindbar ist. Zumal sie Tag um Tag erweitert wird: Aktivistinnen, die sich an der Grenze für die Flüchtenden engagieren, Politiker, die gegen das PiS-Vorgehen protestieren, werden von PiS-Medien unverblümt als „Verräter“ beschimpft. Verräter des Vaterlandes im Krieg. Bei einer Parlamentsdebatte sagte PiS-Politiker Janusz Kowalski, als er auf die Oppositionsbänke wies: „Hier sitzt die Mehrheit der Abgeordneten, die die geheimdienstliche Tätigkeit des weißrussischen KGB mit realisieren.“

Angelehnt an Umberto Ecos Thesen

Ich habe lange überlegt, ob das, was in Polen geschieht, Faschismus sein könne. Erst die Lektüre des wirkmächtigen Essays „Der ewige Faschismus“ (erschienen bei Hanser) des 2016 verstorbenen italienischen Philosophen und Schriftstellers Umberto Eco, 1995 verfasst, rüttelte mich endgültig wach. Eco fasste die Kern-Charakteristika des „ewigen Faschismus“, seine tiefreichenden Fundamente und Bedingungen, in 14 archetypische Merkmale. Bereits die Präsenz nur eines von ihnen, so Eco, reiche aus, „damit der Faschismus einen Kristallisationspunkt hat, um den herum er sich bilden kann“.

Merkmale des Ur-Faschismus sind demnach: Kult der Überlieferung, Ablehnung der Moderne, Kult der Aktion um der Aktion willen, Dissens als Verrat, Angst vor dem Andersartigen, Appell an frustrierte Mittelklassen, Obsession einer Verschwörung von außen und innen, Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus, Nationalismus, Kampfeswille, Erziehung zum Heldentum, Übertragung des Willens zur Macht und Heldentum auf die Sexualität und damit einhergehend die Diffamierung sexueller Minderheiten, selektiver Populismus, und nicht zuletzt: das Orwell’sche „Newspeak“ (Neusprech).

Wenn Sie dies an Leitlinien der Rhetorik der Alternative für Deutschland (AfD) erinnern sollte, ist das kein Zufall. In Polen anno 2021 indes ist es nicht Rhetorik, sondern realisierte Politik, an der ich nach sechs PiS-Jahren der Macht feststelle: Nicht eines, sondern fast alle der von Eco genannten Merkmale des Ur-Faschismus sind „fruchtbar“ und virulent geworden, werden fruchtbar und virulent gemacht – und zugleich immer ansteckender für immer mehr Menschen im Land, die ganz und gar nicht faschistisch denken. Der beschriebene Vorgang rund um das Grenzregime, die Dehumanisierung der Geflüchteten, die Diffamierung ihrer Verteidigerinnen, das war nur der vorläufige Tiefpunkt. Die anderen Charakteristika sind nur etwas weniger offensichtlich, weil es sich nicht um einen Faschismus wie jenen Mussolinis handelt. Noch nicht?

Geheiligter Kult und Konsens

Um den „Kult der Überlieferung“ und zugleich die „Erziehung zum militärischen Heldentum“ zu pflegen, bedient sich die polnische Regierung historischer Ereignisse, die zu Mythen und Wundern erhoben werden: Die Staatsgründung im Jahr 966 wird stets mit der zeitgleichen Taufe des Fürsten Mieszko I verbunden und soll suggerieren, damals sei nicht nur Irdisch-Politisches geschehen. Der Sieg gegen die Türken bei der Zweiten Wiener Belagerung 1683 unter Führung von König Jan III Sobieski gilt als finale Abwendung einer Islamisierung Europas und Rettung des christlichen Abendlandes; das „Wunder an der Weichsel“, die Zurückschlagung sowjetischer Truppen, die im Polnisch-Sowjetischen Krieg 1920 vor den Toren Warschaus standen, gilt als (auch Gott gewollte) Rettung Europas vor dem Bolschewismus. „Die Wahrheit ist ein für allemal offenbart worden“, schreibt Eco. Auf diese Wahrheit der heiligen Abwehr hebt die PiS auch mit dem aktuellen Grenzregime ab.

Etwas Wahrhaftiges indes kann freilich nicht falsch sein. Während in Gesellschaften mit einem stärker etablierten Pluralismus der zivile Konflikt, divergierende Interessen und gesellschaftliche Vielfalt etwas Normales sind, sei „für den Ur-Faschismus Dissens Verrat“, so Eco. Folgerichtig verläuft in Polen die Spaltung der Gesellschaft aus PiS-Sicht entlang einer klaren Linie: Entweder ihr unterstützt uns, die Einzigen, die wahren Patriotismus und Vaterlandsliebe verkörpern, oder ihr seid Feinde – Feinde Polens. Als solche werden aktuell etwa jene beschrieben, die das Urteil des polnischen Verfassungstribunals vom 7. Oktober kritisieren. Das politisch gesteuerte Tribunal stufte Eingriffe von EU-Gerichten in die polnische Rechtsordnung als teilweise verfassungswidrig ein und unterstrich den Vorrang der polnischen Verfassung.

Zehntausende im Land protestierten, in Sorge um Polens EU-Mitgliedschaft – für die PiS und ihre Medien ist dies eine „Attacke der Opposition auf die Souveränität Polens“ im Kampf zwischen „Polens Verfassung contra deutscher Hegemonie“, so die Nachrichten im Staatsfernsehen TVP. Weiß gegen Schwarz – und die bloße Existenz von Schwarz ist schon falsch.

In diesem Kontext wird auch immer wieder ein Verschwörungsdenken bemüht – Polens innere und äußere Gegner arbeiteten heimlich zusammen, wollten etwa „die Islamisierung Polens“. „An der Wurzel der urfaschistischen Psychologie liegt die Obsession einer Verschwörung, nach Möglichkeit einer internationalen. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen“, schreibt Eco. Mit dem jüngsten Vorgehen der EU-Kommission wie des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen hat dieses Denken erneut dankbare und klarere Projektionsflächen gefunden. Gleichwohl ist an dieser „Verschwörung“ oder dem „Brüsseler Diktat“ ein Stück Wahrheit. Denn dass die EU ein riesiges Demokratiedefizit hat, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) innerhalb der vergangenen sechs Jahrzehnte seine Autorität unter fragwürdigen Umständen erlangte, dass der Acquis communautaire der EU, das verbindliche, 100 000 Seiten umfassende Regelwerk, die Souveränität der Mitgliedstaaten fragwürdig einengt, dass das EU-Parlament ein aufgeblasen-machtloser Ballon ist und mächtige Lobbyisten sowie die EU-Riesen Deutschland und Frankreich die Brüsseler Marschrichtung vorgeben – all dies ist offenes Geheimnis, wie jüngst etwa der britische Historiker Perry Anderson in dem Beitrag „Operation Europa“ in der Zeitschrift „Lettre International“ darlegte.

Polen spielt in der zweiten Liga in der auch von Brüssel geförderten, internationalen Arbeitsteilung des europäischen wie globalen Kapitals, westliche Konzerne etwa sind nicht daran interessiert, dass der immer noch als Niedriglohnland geltende Staat sich in der Lohnentwicklung etwa dem Niveau Deutschlands nähert. Das ist keine Verschwörung, sondern Realität in einer Welt der Konkurrenz und Realpolitik, die sichtbar werden, sobald man Bekundungen etwa von der „Freundschaft zwischen Staaten“ nüchtern betrachtet. Verschwörungsdenken und Nüchternheit vertragen sich aber nicht.

Frustration und Demütigung

Damit verbunden ist auch ein weiteres urfaschistisches Merkmal. Denn nicht zuletzt entspringt „der Ur-Faschismus individueller oder gesellschaftlicher Frustration“, wie Eco schreibt. In Polen sind es die durch die Wirren der Transformation nach 1989 frustrierten, aber auch von den PiS-Vorgängern an den Rand gedrängten Schichten – nicht nur die Landbevölkerung, sondern große Teile der Arbeiterschaft und der dünnen (konservativen) Mittelschicht. Sie haben die Transformation als betrügerische Demütigung erfahren, bei der sich einige auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hätten und teilweise auch tatsächlich haben.

Die PiS fuhr daher seit 2015 großzügige und auch sinnvolle Sozialprogramme, schloss große Steuerschlupflöcher, setzte staatliche Investitionsimpulse. Dadurch legitimiert sie aus Sicht vieler ihrer Fans, dass es auch unter ihrer Führung zu immer größerer Vetternwirtschaft und Postengeschacher in Staatsbetrieben und Verwaltung kommt, von denen Familienangehörige und Freunde profitieren. Der korrupte Staat, willkürlich agierende Politiker – sie werden akzeptiert, solange sie für Sicherheit, Stabilität und Wohlergehen sorgen. Das versucht die PiS derzeit nicht nur mit dem Grenzregime zu suggerieren, sondern mit dem Reformpaket „Polnischer Deal“ tatsächlich zu tun. Dieses enthält Steuererleichterungen vor allem für untere Mittelschichten und Geringverdiener. Das Programm, unter Einbeziehung der EU-Coronahilfsgelder geplant, wird flankiert von hehren Worten, die nicht faschistisch, sondern links klingen: „Es gibt nur ein polnisches Volk. Dieses Volk kann nur dann in Einheit leben, wenn das Fundament dieser Einheit die Gleichheit sein wird. Gleichheit im Bereich des Materiellen, und auch Chancengleichheit für jüngere Generationen“, sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski jüngst vor polnischen Landwirten.

Die beschriebene Frustration, der die PiS mit solch rhetorischen wie auch mit faktischen Ventilen begegnet, bringen Millionen von PiS-Wähler:innen mit jenen in Verbindung, denen es ökonomisch scheinbar unrechtmäßig gut geht. „Die Anhänger müssen sich vom offen gezeigten Reichtum und von der Stärke ihrer Feinde gedemütigt fühlen“, schreibt Eco. Diese Rolle des Feindes spielt in dem entsprechenden PiS-Narrativ neben den polnischen „Transformationsgewinnlern“ vor allem Deutschland. Ein dafür willkommenes Thema ist die Frage der Kriegsreparationen, die Deutschland nie gezahlt habe – obwohl es trotz des verlorenen Krieges zu den reichsten Ländern der Welt zähle.

Diese Einschätzung vieler meiner Landsleute – wir waren doppeltes Opfer, 1939 und dann nach 1945, während die Kriegsverursacher zu Gewinnern wurden – ist nicht von der Hand zu weisen. Die PiS indes kompensiert dies unter anderem mit dem von Eco identifizierten „Elitedenken“. „Der Ur-Faschismus kann nur ein ,völkisches Elitedenken‘ predigen. Jeder Bürger gehört zum besten Volk der Welt, die Parteimitglieder sind die besten Bürger“, schreibt er. Die vorher bereits erwähnten historischen Schlachten und Siege, aber auch die Zeiten, aus denen das Land wie Phönix aus der Asche emporgestiegen sei, etwa nach der 123 Jahre währenden Nicht-Existenz des polnischen Staates (1795-1918), und seine in katholischer Tradition hervorgehobene Rolle als „Christus der Nationen“ und „Bollwerk des Christentums“ sollen dieses „völkische“ Elite-Denken untermauern. Und tun dies. Es kompensiert die von vielen Menschen wahrgenommene Realität, als Land ökonomisch und politisch zur zweiten Liga zu gehören.

Ecos Thesen bestätigen sich für das PiS-Polen auch in puncto Machismus. Weil der oben erwähnte Kampf, das militärische Heldentum und der Kampfeswille in Friedenszeiten sich kaum realisieren können, kompensiert das urfaschistische Denken dieses, indem es auf alles „Unmännliche“ herabschaue. So ist auch die Abwertung und Ablehnung der sexuellen Minderheiten zu erklären – sie haben ein Ausmaß an Polarisierung erreicht, die mitunter wahlentscheidend ist, wie zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen 2020, als sich der dann knapp wiedergewählte Präsident Andrzej Duda zuvor auf die LGBTQ-Minderheiten eingeschossen hatte. „Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind, aber es ist schlicht Ideologie“, und zwar „eine Art Neo-Bolschewismus“, so Duda.

In dem von Eco identifizierten „selektiven Populismus“ schließlich verkörpern der Führer, in Polens Fall Jaroslaw Kaczynski, aber auch seine Führungsriege in politischer Stellung, in den Staatsmedien, der Verwaltung, den vielen Staatsbetrieben, im Militär- und Polizeiapparat, den „Willen des Volkes“. Anschauungsmaterial findet sich in den PiS-Medien Tag um Tag. Dieser selektive Populismus ist eng verbunden mit dem „Neusprech“ aus George Orwells „1984“. In Polen herrscht seit vielen Jahren die Sprache der Hetze, die sich den Anstrich der Sorge, der Sicherheit und Stabilität, der Seriosität zu geben versucht – wie bei der unsäglichen Konferenz der Minister Blaszczak und Kaminski, die „Neusprech“ in Reinform war. „Krieg ist Frieden“, wie es bei Orwell heißt.

So müssen die Minister auch keine Konsequenzen fürchten, obwohl laut Artikel 256 des polnischen Strafgesetzbuchs das Aufstacheln zum Hass wegen ethnischer, nationaler oder religiöser Unterschiede mit einer Haftstrafe bis zu zwei Jahren belegt werden kann.

Entlarven und benennen

Auch sonst lassen Strafverfolger, die dem Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro unterstehen, solche Straftäter meist davonkommen – dies berichtet der Ombudsmann für Bürgerrechte (RPO), eine der letzten noch unabhängigen staatlichen Kontrollinstanzen. Auch der immer wieder gesehene und verbotene Hitlergruß wird laut RPO nicht immer geahndet, mitunter mit der Begründung, dieser knüpfe zwar an einen Soldatengruß an. Aber aus der Zeit der alten Römer.

Umberto Eco schließt seinen Essay mit den Worten: „Der Ur-Faschismus ist immer noch um uns, manchmal in gutbürgerlich-ziviler Kleidung. Es wäre so bequem für uns, wenn jemand auf die Bühne der Welt träte und erklärte: ,Ich will ein zweites Auschwitz, ich will, dass die Schwarzhemden wieder über Italiens Plätze marschieren!‘ Das Leben ist nicht so einfach. Der Ur-Faschismus kann in den unschuldigsten Gewändern daherkommen. Es ist unsere Pflicht, ihn zu entlarven und mit dem Finger auf jede seiner neuen Formen zu zeigen – jeden Tag, überall auf der Welt.“

Am 13. Dezember jährt sich in Polen die Ausrufung des Kriegsrechts zum 40. Mal. Die Menschen in meinem Land, wie ich auch, werden dieses traumatische Ereignis des damaligen Ausnahmezustands, der nicht nur Tote und Inhaftierte zur Folge hatte, sondern seinerzeit auch den Traum von Millionen von Menschen an eine solidarische Gesellschaft zerstörte, wohl nicht erinnern müssen. Denn er ist – in neuen zivilen Hüllen grauer Macht – wieder da.

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