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Manche Polen sind lieber auch Europäer und nicht allein Polen.

In Polen geht's ums Ganze

Justizreform in Polen - Konflikt zwischen Warschau und Brüssel verschärft sich 

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Die umstrittene Justizreform zugunsten der Regierungspartei PiS könnte am Europäischen Gerichtshof scheitern. Warschau aber sucht die Konfrontation geradezu.

  • Umstrittene Justizreform zugunsten der Regierungspartei PiS könnte scheitern
  • Mit Gesetz will PiS-Partei missliebige Richter disziplinieren
  • EU-Kommission beantragte einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof

Der Druck auf die polnische Regierung, ihre umstrittenenJustizreformen zurückzunehmen, wächst derzeit nahezu täglich. Am vergangenen Samstag zogen bei einem „Marsch der 1000 Roben“ Richterinnen und Richter durch Warschau. Am Dienstag beantragte die EU-Kommission eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof, um das neueste Gesetz der rechtskonservativen PiS zu stoppen, mit dem die Partei von Jaroslaw Kaczynski missliebige Richter disziplinieren will. Andernfalls könne „ein nicht wiedergutzumachender Schaden am Rechtsstaat“ entstehen, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch.

Fast zeitgleich nahm die Opposition in Warschau die Steilvorlage im polnischen Senat auf. Die zweite, eher machtlose Parlamentskammer, wo der PiS eine Stimme zur Mehrheit fehlt, beriet acht Stunden über die strittige Gesetzesvorlage, bevor sie sich vertagte – auf den Donnerstag, an dem die Venedig-Kommission des Europarates einen Warschau-Besuch beendete. Das Fazit der Verfassungsrechtler lautete: „Das geplante Gesetz verletzt die Unabhängigkeit der Justiz.“ Beobachter in Warschau rechneten sicher damit, dass die polnische Opposition mit diesem Expertenurteil im Rücken die PiS-Pläne im Senat ablehnen würde.

Reformpläne gefährden Unabhängigkeit der Justiz

Im Sejm jedoch, der ersten Parlamentskammer, hat die PiS genug Macht, um ihre Reformpläne ohne Änderungen durchzusetzen. Am wenigsten dürfte daran eine Resolution des EU-Parlaments vom Donnerstag ändern, die Polen und auch Ungarn vorwarf, die „Integrität der europäischen Werte zu verletzen und damit die Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes zu unterminieren“. Die Formulierung zeigt aber, auf welchem Niveau sich der Streit inzwischen bewegt: Es geht ums Ganze.

Im Dezember 2019 hat das Oberste Gerichts in Polen im Streit um die Justizreformen das die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt.

Die neueste Zuspitzung ist allerdings nur zu verstehen, wenn man sich noch einmal den Grundkonflikt vor Augen führt. Nach ihrem Wahlsieg 2015 ging die PiS auf breiter Front gegen die Unabhängigkeit der Gerichte vor. Begründung: Zu viele Richter stammten noch aus kommunistischer Zeit. Um dies zu korrigieren, änderte die PiS die Arbeitsgrundlage des Nationalen Justizrats, der in Polen über die Besetzung von Richterstellen entscheidet. Die Mitglieder des Rats sollten fortan von der Parlamentsmehrheit bestimmt werden, also von der PiS. Die Partei hätte dadurch starken Einfluss auf die Rechtsprechung bekommen.

Darin sah nicht nur die polnische Opposition, sondern auch die EU-Kommission einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Sie leitete ein Rechtsstaatsverfahren ein. Schließlich stoppte der EuGH zentrale Teile der PiS-Reformen. Doch die Kaczynski-Partei holte sogleich zum nächsten Schlag aus und schuf eine Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof, die künftig richterliche Entscheidungen kontrollieren soll. Das Problem aus Sicht der Kritiker: Auf die Arbeit der Kammer hat wiederum Justizminister Zbigniew Ziobro großen Einfluss.

Europäische Gerichtshof soll entscheiden - PiS zeigt sich unnachgiebig

Nun also soll der EuGH den Streit entscheiden. Die PiS gibt sich allerdings entschlossen, an ihrem Gesetz festzuhalten, komme was wolle. Die Kammer sei „auf Grundlage der polnischen Verfassung, nicht auf Basis der EU-Verträge ins Leben gerufen“ worden, so Regierungssprecher Piotr Müller. Letztere spielten für die Justizgesetzgebung eines Mitgliedslandes keine Rolle. Internationale Experten sind allerdings meist anderer Ansicht. Unlängst sagte der designierte Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Stephan Harbarth: „Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. Das ist so in den EU-Verträgen festgeschrieben.“

Bereits im November 2019 urteilte der Europäischen Gerichtshof, dass die Zwangspensionierung polnischer Richter gegen das EU-Recht verstößt

Es gilt als wahrscheinlich, dass der EuGH zu einer ähnlichen Einschätzung kommt. Und dann? Die meisten Beobachter in Warschau sind sich einig, dass eine erneute Niederlage der polnischen Regierung vor Gericht das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel enorm verschlechtern würde. Ignoriert die PiS ein EuGH-Urteil, wäre dies ein offener Bruch der EU-Verträge, mit kaum absehbaren Folgen.

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