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Der Streit zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki droht zu eskalieren.
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Der Streit zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki droht abermals aus dem Ruder zu laufen. (Archivbild)

Debatte um Rechtsstaatlichkeit

Streit zwischen Polen und EU: Showdown vorm Verfassungsgericht

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Die EU hält Geld für Polen zurück, weil es die Justizreformen dort ablehnt. Nun könnte der Streit vom polnischen Verfassungsgericht weiter angeheizt werden.

Warschau - Nächste Runde im Dauerstreit zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land: Diesmal geht es um eine kardinale Frage - kann europäisches Recht in Zweifelsfällen über dem polnischen Verfassungsrecht stehen? Damit will sich am Donnerstag (30.09.2021) das Verfassungsgericht in Warschau befassen.

Konkret geht es darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Die Entscheidung über diese Frage hat das Gericht bereits mehrfach vertagt. Zuletzt war die Sitzung am vergangenen Mittwoch unterbrochen worden. Zur Begründung hieß es, es seien neue Aspekte vorgebracht worden; das Gericht brauche Zeit, um Fragen dazu zu formulieren.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen. In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

Streit zwischen Polen und der EU: Verstößt die Justizreform gegen EU-Recht?

Laut EuGH könnte das Verfahren zur Besetzung des Obersten Gerichts in Polen gegen EU-Recht verstoßen. Dies würde bedeuten, dass der EuGH Polen zwingen könnte, Teile der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung aufzuheben.
Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Unter anderem hat die Brüsseler Behörde auch Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Vorsitzende ist Julia Przylebska, enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die EU-Kommission hält derzeit auch milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen zurück, weil es Bedenken gibt, ob das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingehalten wird. Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte kürzlich, auch die offene Frage, ob EU-Recht Vorrang hat, spiele dabei eine Rolle.

Justizreform in Polen: Experten sind sich uneinig, ob EU-Recht nationales Recht schlägt

Allerdings ist Polens Regierung innerhalb der EU nicht allein mit ihren Zweifeln an der Priorität des EU-Rechts. Auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist es strittig, ob Urteile des EuGH grundsätzlich Vorrang vor Urteilen nationaler Gerichte haben.
Die Karlsruher Richter hatten im Mai 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet - und sich damit zum ersten Mal gegen ein EuGH-Urteil gestellt. Die Verfassungsrichter argumentierten, die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt.

Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig seien. Dies ist inzwischen geschehen, wie das Gericht in einem Beschluss Ende April feststellte. Im Streit um das Urteil gab die EU-Kommission im Juni die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bekannt.

Erst vor kurzem kochte in Warschau die Polexit-Debatte über: Führende PiS-Politiker werfen der EU „hybride Kriegsführung vor“ – und Donald Tusk warnt vor einem Szenario, in dem der Austritt plötzlich ganz schnell erfolgen könnte. (judo/dpa)

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