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Politik

EU-Verträge verfassungswidrig: Polen heizt Streit mit EU weiter an

  • Ares Abasi
    VonAres Abasi
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Das oberste Gericht Polen entscheidet, dass künftig die nationalen politischen Entscheidungen Vorrang gegenüber EU-Recht haben. Der Streit mit der EU wird dabei noch hitziger.

Warschau – Dass die EU bereits des Öfteren in politische Entscheidungen Polens eingriff, ist kein Geheimnis. Nun aber hat das Warschauer Verfassungsgericht am Donnerstag (07.10.2021) die EU-Verträge für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mit der historischen Entscheidung, dem polnischen Recht Vorrang gegenüber dem EU-Recht zu geben, heizte das oberste Gericht den Streit der polnischen Regierung mit Brüssel weiter an.

Brüssel reagierte „besorgt“ auf die Entscheidung Polens. Die Vorsitzende Richterin, Julia Przylebska, argumentierte, dass sich die EU-Institutionen unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einmischten. Ihre Argumentation bekräftigte Przylebska mit einer Reihe von Artikeln der EU-Verträge, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz „vereinbar“ seien. Demnach würden EU-Institutionen mit ihrem Vorgehen gegen Warschau ihre Kompetenzen überschreiten.

Polens Regierungschef gab den Denkanstoß für die Entscheidung

Regierungschef Mateusz Morawiecki ersuchte Ende März die Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht habe. Das Gericht folgte der Auffassung Morawieckis. Anlass waren Entscheidungen der EU-Gerichtsbarkeit in Luxemburg gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

2018 führte Polen eine Disziplinarkammer für Richter ein. Kritiker halten das Gremium nicht für politisch unabhängig. Auch Brüssel wirft der polnischen Regierung vor, dass die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung dadurch untergraben wird und versuchte deshalb eine Reihe von Verfahren in Luxemburg einzuleiten. Bislang kam die polnische Regierung den Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs, die Kammer auf Eis zu legen, nicht nach.

Polen könnte sich nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über Urteile des EuGH hinwegsetzen.

Polens Verfassungsgericht stärkt der Regierung den Rücken

Das Verfassungsgericht Polen stärkte bei der Entscheidung der Regierung nun den Rücken, nachdem es seine Entscheidung mehrmals vertagt hatte. Der polnische Regierungssprecher Piotr Muller begrüßte den Beschluss. Muller rechnet nicht mit Konsequenzen für Polens Mitgliedschaft in der EU. EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigte seine Besorgnis über die neue Entscheidung der Regierung, Brüssel werde nun „alle Mittel“ ausschöpfen, damit auch künftig das EU-Recht in Polen gelte. Ein zentraler Bestandteil der EU ist das Vorrangsrecht der EU vor nationalem Recht, sowie die bindenden Entscheidung der EU-Justiz.

„Das Urteil macht die Grundidee der europäischen Integration kaputt“, befürchtete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Konsequenz dürfen keine EU-Gelder mehr nach Polen fließen. „Die Bewilligung des Wiederaufbauplanes für Polen durch die EU-Kommission ist jetzt ein absolutes Tabu“, sagte auch der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. „Wir können nicht Milliarden an ein Mitgliedsland überweisen, ohne rechtlich sicherstellen zu können, dass das Geld auch bei denen ankommt, für die es bestimmt ist.“

Teure Entscheidung: Polen erwartet hohe Strafzahlungen

Für Polen könnte die Entscheidung teuer werden: Die EU-Kommission beantragte im vergangenen Monat beim Europäischen Gerichtshof, dass Polen tägliche Strafzahlungen tätigen müsse, solange den Anordnungen nicht nachgekommen werde. Die Entscheidung darüber dürfte bald fallen.

Bislang gaben die Luxemburger Richter Brüssel stets Recht, wenn es um verschiedene Urteile in anderen Bereichen der polnischen Justizreform ging. Gleichzeitig hält sich die Kommission seit Monaten mit ihrer Zustimmung von Milliarden-Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds zurück. Das bezeichnete die Regierung Polens als „Erpressung“. (Ares Abasi/afp)

Rubriklistenbild: © Pawel Supernak/PAP/dpa

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