Justiz-Streit mit Polen: EU soll „mit allen Mitteln“ gegen Verstöße reagieren
Am Dienstag steht Polens Ministerpräsident dem EU-Parlament Rede und Antwort. Österreich und Luxemburg fordern finanziellen Druck auf Warschau.
+++ 14.00 Uhr: Im Justiz-Streit mit Polen haben Österreich und Luxemburg gefordert, finanziellen Druck auf Warschau auszuüben. „Geld ist ein sehr effizientes Mittel um zu zeigen, dass es uns hier sehr ernst ist mit der Rechtsstaatlichkeit“, sagte die österreichische EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kolleg:innen in Luxemburg. Im Fall Polen hätten die Verstöße „eine neue Dimension erreicht“. Die EU müsse darauf „mit allen Mitteln“ reagieren.
Die EU „kann kein Geld von europäischen Steuerzahlern für ein Land freigeben, das die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der Nachrichtenagentur AFP vor dem Treffen. Er forderte die Aktivierung des neuen Rechtsstaatsmechanismus. Damit kann Mitgliedstaaten eine Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt drohen, wenn sie gegen bestimmte Grundwerte verstoßen. Die EU-Kommission hat dem Corona-Wiederaufbauplan von Polen, welcher dem Land 36 Milliarden Euro EU-Hilfen bringen würde, noch nicht zugestimmt. Die Brüsseler Behörde sieht das vorgeschriebene Kriterium der Unabhängigkeit von Richtern in dem Land nicht erfüllt.
„Indirekter Exit“: Weber warnt - Polen wirft EU „Erpressung“ vor
+++ 10.25 Uhr: Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU „Erpressung“ vorgeworfen. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, die EU werde „handeln“, um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.
„Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen“, sagte Morawiecki. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworfen, fügte der Regierungschef hinzu.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gesagt, die EU werde „es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“.
„Indirekter Exit“ aus EU: CSU-Politiker Weber zählt Polen an – und warnt vor Putin
Erstmeldung, vom Dienstag, 19.10.2021, 8.30 Uhr: Straßburg/Berlin – Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Polen aufgerufen, sich wieder an die Prinzipien der Europäischen Union zu halten. „Es kann nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien, die dahinter stehen, die Ideen, die dahinter stehen, unsere Hausordnung im Hause Europas, dass die nicht mehr respektiert wird“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag (19.10.2021) im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass Polen diese Hausordnung infrage stelle und nicht mehr respektiere, sei ein „indirekter Exit“ aus der EU.
Mit dem Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit beschädige sich die EU letztlich selbst. „Und einer, der sich am meisten freut, ist Wladimir Putin“, sagte Weber. Der russische Präsident wolle den Rechtsstaat abbauen, wolle eine schwache Europäische Union. „Und deswegen müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention? Oder wollen wir nicht zusammenhalten, um gemeinsam die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen?“, fragte Weber.
Justizreformen in Polen – Scharfe Kritik der EU-Kommission
Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen in Polen seit Jahren um. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihr vor, Gerichte unter Druck zu setzen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Verletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Zum Teil erklärte der Europäische Gerichtshof die Reformen für rechtswidrig. Das polnische Verfassungsgericht stellte in einem Urteil kürzlich den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage.
Nun steht die nächste Etappe im Dauerstreit zwischen EU und Polen an: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am Dienstagmorgen (19.10.2021) gegen 9.00 Uhr im Straßburger Europaparlament Stellung zu den umstrittenen Justizreformen seines Landes beziehen.
Erst vor kurzem kochte in Warschau die Polexit-Debatte über: Führende PiS-Politiker werfen der EU „hybride Kriegsführung vor“ – und Donald Tusk warnt vor einem Szenario, in dem der Austritt plötzlich ganz schnell erfolgen könnte. (judo/dpa)