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Das weite Land, die polnische Provinz, ist erzkonservativ.

Rechtsnational gewinnt

Polen entfernt sich noch weiter von Europa

Die Populisten von der PiS bringen ihren Präsidenten Duda durch.

Polens rechtsnationaler Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt: Wie die Wahlkommission am Montag offiziell bekanntgab – nach Auszählung fast aller Stimmen –, konnte sich der 48-jährige Amtsinhaber bei der Stichwahl am Sonntag mit einem knappen Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Rafal Trzaskowski durchsetzen.

Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen entfielen 51,2 Prozent davon auf Duda, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe steht und für sie schon in Krakaus Stadtrat wie im Europaparlament gesessen hatte. Auf den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberal-bürgerlichen Bürgerplattform PO entfielen 48,8 Prozent. Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Wahlbeteiligung war mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch.

Duda sagte gleichwohl schon am Sonntagabend vor Anhängern: „Ich bin glücklich über meinen Sieg.“ Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte vor seinen Anhängern, „wahrscheinlich nie“ zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.

Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der Regierungspartei PiS weiter stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition in Polen. „Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang“, sagte der Warschauer Politikwissenschaftler Andrzej Rychard dem Sender TVN24. Das knappe Wahlergebnis könnte den Warschauer Bürgermeister zu einer „Schlüsselfigur der liberalen Opposition“ werden lassen, fügte er hinzu.

Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orlowski. Zwar ermögliche es Dudas Wahlsieg der PiS-Regierung, ihre politische Agenda fortzusetzen. „Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben“, sagte er.

Während Duda im Wahlkampf mit antieuropäischen und antideutschen Ressentiments Stimmung machte, warb Trzaskowski für eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Der 48-Jährige war in der Vergangenheit Europaminister und saß auch schon für die PO auch im Europaparlament, bevor er dann ins warschauer rathaus wechselte. Die PiS warf Trzaskowski vor, polnische Schadenersatzzahlungen für Holocaust-Opfer nicht ausgeschlossen zu haben und für die Einführung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzutreten.

Integraler Bestandteil des polnischen Nationalismus sind neben dem extrem konservativen – und frauenfeindlichen – Katholizismus auch traditionell antisemitische Bewegungen; es gibt im Land Initiativen, die Shoah durch die Zahl in den deutschen Konzentrations- oder Arbeitslagern ermordeter Polen in den Schatten zu stellen. Viele polnische Juden, die den Holocaust überlebt hatten, mussten 1945 vor Pogromen und in den 50er Jahren vor der systematischen Diskriminierung durch die regierenden Kommunisten aus dem Land fliehen. Nicht wenige schufen sich in Westdeutschland eine neue Heimat.

Duda sprach sich im Wahlkampf – der Wichtigkeit nationalistischer Ressentiments bewusst – denn auch für einen starken polnischen Nationalstaat sowie für eine Stärkung der Nato aus. Um sich über die Köpfe der eigentlichen Nato-Partner hinweg zu empfehlen, besuchte Duda auch noch vier Tage vor der ersten Wahlrunde im Juni Donald Trump in den USA – der erste Staatschef aus Europa seit Beginn der Corona-Krise. Während der US-Präsident nicht mit Bekundungen seiner Solidarität und Verbundenheit sparte, wurde Dudas „Auslandswahlkampf“ in den metropolen der Europäischen Union eher kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.

In der EU läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Hintergrund ist der von der PiS durchgesetzte umstrittene Umbau des Justizwesens. Auch Verbalattacken gegen Journalisten und Homosexuelle sorgten bei den EU-Partnern zuletzt für Empörung. (rut/afp)

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