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Mit Fahnen und Kerzen in der Hand gehen Demonstrationsteilnehmer der rechtsextremen Kleinstpartei „Der dritte Weg“ während eines Marsches durch die Innenstadt von Fulda. (Symbolbild)
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Die rechtsextreme Splitterpartei „Der Dritte Weg“ hatte zu den Grenzgängen aufgerufen. (Symbolbild)

Europa

Polizeieinsatz: Bewaffnete Rechtsextreme „patrouillieren“ an Grenze zu Polen

  • VonNadja Austel
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Bei einem Polizeieinsatz gegen „Grenzgang“ von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze wurden rund 50 Verdächtige aufgespürt.

Guben - Wie die zuständige Polizeistelle berichtet, wurden in der Nacht zum Sonntag (24.10.2021) 50 rechtsextreme Personen an der Grenze zu Polen ausfindig gemacht. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Morgen mitteilte. 

Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.

Grenze zu Polen – Polizei verweist in Guben Rechtsextreme des Platzes

Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.

Die Polizei werde auch weiterhin das Gebiet überwachen, hieß es am frühen Morgen. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen.

Polen: Belarus hält Migranten an EU-Grenzen nicht mehr auf

Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union (EU) nicht mehr aufhalten. 

Ihrerseits wirft die EU dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen, um sie dann weiterzuschicken. Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert Konsequenzen und spricht von Schleusung.

Grenze zu Polen – Rechtsextreme rufen zu Selbstjustiz auf

Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ hatte für das Wochenende (23./24.10.2021) zu einem „Grenzgang“ im Großraum Guben (Brandenburg) aufgerufen, um eigene Maßnahmen gegen Geflüchtete aus Belarus zu ergreifen.

Die Parole der Gruppierung: „Wir wollen kein zweites 2015 und auch keine weitere Massenzuwanderung junger Männer, die hier illegal unser Land betreten.“ Daher wolle man „illegale Ausländer“ durch Grenzgänge „aufspüren“. „Dieses Mal werden wir nicht tatenlos dabei zusehen, wie Millionen Fremde in unser Land strömen“, hieß es weiter. Auch eine Liste von Ausrüstungsgegenständen war Teil des Aufrufs. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vergleiche der aktuellen Migrationslage mit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. „Das waren ganz andere Größenordnungen“, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch (20.10.2021).

Grenze zu Polen: Stadt Guben hält Mahnwache gegen Rassismus

In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag (23.10.2021) eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis Sonntagnachmittag dauern sollte. „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt“, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen.

Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen“ und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen. (dpa/na)

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