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Grenze zu Polen

Belarus: Lukaschenko wird zum Schleuser in die EU

  • VonJan Opielka
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An Polens Grenze zu Belarus herrscht gesetzlicher Ausnahmezustand. Ein vom Lukaschenko-Regime gesteuerter Zuzug von Flüchtlingen soll Polen, die baltischen Staaten und die EU destabilisieren – und tut es auch.

Warschau – Es ist ein kalter, sonniger 1. November. In Polen traditionell der Tag, an dem Millionen Polinnen und Polen sich teils hunderte Kilometer weit auf den Weg machen, um die Gräber ihrer Verstorbenen aufzusuchen. Abends werden die Friedhöfe des Landes die raue Realität mit wärmenden Licht illuminieren. Wie jedes Jahr.

Ich fahre entlang einer Landstraße, wenige Kilometer entfernt von der Grenze Polens zu Belarus, als ein Radiosender von einer polnischen Familie berichtet, die an diesem Allerheiligen-Tag Menschen jenseits ihrer Verwandtschaft gedenkt. Vor einem Warschauer Friedhof haben sie sich mit ihren Kindern gestellt und halten kleine Schilder in den Händen, auf diesen die Aufschriften: „Mensch. Er starb durch Kälte, Tod und Körperverletzung“, „39-jährige Geflüchtete aus dem Irak, sie starb einen Meter entfernt von der belarussischen Grenze.“

Sangar ist Kurde aus dem Nordirak, er hofft auf Schutz in der EU. Ein polnischer Grenzbeamter durchsucht seine Habe.

Polen: Familien Gedenken Geflüchteten als „Geste der Solidarität“

Die polnische Familie sieht ihr Gedenken als „Geste der Solidarität“ mit den Familien der Opfer, die in den vergangenen Monaten an der polnisch-belarussischen ums Leben gekommen sind. Es sind inzwischen neun Tote. Offiziell. Laut Aktivistinnen und Aktivisten sowie Lokalpolitikern dürften es deutlich mehr sein – und im nahenden Winter mehr werden.

Sangar* hat überlebt. Der Mann liegt erschöpft am Boden auf der polnischen Seite eines großen Waldes, fünf Kilometer entfernt vom Grenzdreieck zwischen Polen, Litauen und Belarus. Helferinnen der Warschauer Stiftung „Ocalenie“ (Rettung) versorgen den 26-jährigen, aus dem Nord-Irak stammenden Kurden – mit Isomatte und Schlafsack, trockener und warmer Kleidung, Nahrung und warmem Tee. Unter den Flüchtlingen sind Kontaktnummern von „Ocalenie“ und anderen Organisationen wie „Grupa Granica“ bekannt, so hat auch Sangar die Aktivistinnen und Aktivisten erreicht. Ein Team ehrenamtlicher Ärzte stößt dazu, der Mann ist nach eigenen Angaben zehn Tage in den dichten Wäldern umhergeirrt, ist stark unterkühlt. Mit den Helferinnen verständigt Sangar sich in seiner Muttersprache, dem kurdischen Sorani, via eines per Telefon zugeschalteten Übersetzers – er spricht kein Englisch. So hat er eine der Ocalenie-Helferinnen als Rechtsbeistand bestimmt, er will in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz stellen – daher haben die Helferinnen den Grenzschutz gerufen.

Grenzübergang bei Nowy Dwór.

Polnische Aktivist:innen: Das Schicksal der Geflüchteten ist „jedes Mal eine Art Lotterie“

Das machen Karolina Szymanska und Marta Szymanderska-Pastryk stets so, sie wollen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sondern diesem Geltung verschaffen – die Flüchtlinge haben das Recht, dass ihre Anträge geprüft werden. Die zwei Grenzbeamten, die ein paar Stunden später anrücken, verhalten sich ordnungsgemäß. Einer von ihnen prüft den Pass und sagt, dass er seinen Vorgesetzten anrufen müsse. Als er sich entfernt, sagt Szymanderska-Pastryk: „Und was ist mit dem Pass?“ Der Beamte antwortet überrascht: „Ich sehe, dass Sie mich verdächtigen – ich habe nicht vor, den Pass wegzuwerfen.“ Die Skepsis ist nicht unberechtigt. Auch die Anwesenheit der Medien und Fotografen, sagt Szymanska, garantiere keineswegs, dass Sangars Antrag rechtmäßig bearbeitet werde. Er könnte, wie schon viele Tausende Flüchtlinge zuvor, schnell und ohne Asylprüfung abgeschoben werden. „Bislang liegt es meist an den Grenzbeamten, was mit den aufgegriffenen Flüchtlingen geschieht. Trotz der Erklärung der Flüchtlinge, dass sie in Polen bleiben und internationalen Schutz gemäß EU-Recht beantragen wollen, werden viele umgehend außer Landes gebracht. Es ist jedes Mal eine Art Lotterie, was passieren wird.“

Das Ende Oktober vom polnischen Parlament verabschiedete, umstrittene Asylgesetz legalisiert die schon zuvor übliche Praxis der Pushbacks, deren Brutalität trotz Ausnahmezustand in die Öffentlichkeit drang: Schwangere Frauen wurden über Grenzzäune geworfen, weinende Kinder gewaltsam weggeschafft, den durstenden und hungernden Menschen an der Grenze Nahrung und Getränke verweigert.

Polens Grenzkrise – Die EU sagt: „Pushbacks dürfen nie legalisiert werden“

Die Novelle erlaubt dem zuständigen Grenzbeamten nun offiziell, „den Antrag auf internationalen Schutz unbearbeitet zu lassen“. Dies ist zwar nur dann möglich, wenn der Antrag „von einem Ausländer gestellt wurde, der sofort nach dem Übertreten der Grenze aufgehalten wurde“. Doch was heißt „sofort“? Eine Minute, eine Stunde? Hundert Meter hinter der Grenzlinie oder auch fünf Kilometer weiter im Land? Keine Frage: Die Schwammigkeit in der Formulierung des polnischen Gesetzes soll Interpretationsspielraum für Politik und Grenzbehörden eröffnen.

Die den polnischen Rechtsstaat kritisierende EU-Kommission müsste angesichts des Pushbacks-Gesetzes – laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verstößt es sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen EU-Recht – auf die Barrikaden gehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich besorgt, die Kommission prüfe die Übereinstimmung mit EU-Recht. „Pushbacks dürfen nie legalisiert werden“, so Johansson.

Der Erfahrung nach zu urteilen, etwa dem Umgang der EU mit dem ungarischen Grenzregime, dürfte es bei der verhaltenen, „prüfenden Sorge“ bleiben. Die polnische Pushback-Praxis ist im unausgesprochenen Sinne Brüssels. Und auch Berlins, das keine neuen Flüchtlinge will – viele, die sicher in Polen ankommen, machen sich auf den Weg Richtung Deutschland.

Polen hat 2021 bereits 30.000 Geflüchtete aufgegriffen

„In Europa gibt es eine gewisse Zufriedenheit, dass solche Dinge durch polnische Hände geschehen“, sagt die polnische Regisseurin Agnieszka Holland, die sich im Land gesellschaftlich und gegen die rechtspopulistische Partei PiS engagiert, in einem Zeitungsinterview. „Die Polen erfreuen sich heute weder der Solidarität, noch der Sympathie des Westens, sollen sie sich also die Hände mit Blut beschmieren, dann kann man über sie später das gleiche sagen, was man heute über den polnischen Antisemitismus sagt.“

Bevor das Grenzschutzteam gemeinsam mit Sangar ins Auto steigt, schreibt Marta Szymanderska-Pastryk ihm noch schnell ihre Telefonnummer auf den Arm. Auf dem Weg zur etwa 20 Kilometer entfernten Dienststelle übertreten sie deutlich die Tempolimits, es wirkt, als wollten sie die Kolonne hinter ihnen abschütteln – denn die Ocalenie-Helferinnen, das Ärzteteam und die Reporterinnen und Reporter fahren hinterher. Sie wollen Druck machen, den besagten Interpretationsspielraum der Grenzbeamten bei der Bewertung von Sangars Fall einengen. Am Ziel angelangt, wird das Tor zur Einfahrt zügigst geschlossen, der Dienststellenleiter weist die Helferinnen barsch zurück und verbietet uns Aufnahmen.

Polnische Behörden: Alleine im Oktober 17.000 Flüchtende aus Belarus aufgegriffen

Sangar ist einer von vielen, die in den vergangenen Monaten die mit immer stärkerem Stacheldraht befestigte Grenze zwischen Belarus und Polen zu queren versuchen. Laut polnischen Behörden sind in diesem Jahr bislang knapp 30 000 Flüchtlinge aufgegriffen worden, allein im Oktober waren es rund 17 000. Um die Tragödie, die Todesopfer, die dramatischen Abschiebungen nicht nur zu kaschieren, sondern den Umstand der steigenden Zahl an Flüchtlingen in ihrem Sinne zum „hybriden Krieg“ zu stilisieren, verbreiten PiS-nahe sowie staatliche Medien unsägliche Propaganda und Hetze gegen die Flüchtlinge. Es seien Terroristen und Pädophile darunter, kulturell fremde Menschen, die sich nicht integrieren wollten, die unberechtigte Kosten verursachten. Immer wieder werden Bilder aus Deutschland gezeigt, wo die Flüchtlingsaufnahme angeblich nur Probleme mache: Kriminalität, Vergewaltigung, Parallelgesellschaften, Terror.

Marta Szymanderska-Pastryk, Mitarbeiterin der Stiftung „Ocalenie“, schreibt Sangar ihre Telefonnumer auf den Arm, falls er an der Grenze Probleme bekommt.

Die Propaganda zieht – eine knappe Mehrheit der Polinnen und Polen möchte alle Flüchtlinge umstandslos abschieben. In Bialystok, der Hauptstadt der Region Podlachien, die einen Großteil des Grenzgebietes abdeckt, kündigt die nationalistische Gruppierung „Niklot“ an, Patrouillen zu bilden, um die „Überflutung unseres Landes“ durch Migranten zu stoppen. Unter dem Hashtag „#Bronmy granic“ („Schützen wir die Grenzen“) ist der Aufruf zu lesen: „Durch die lokale Gemeinschaft Podlachiens zur Hilfe gerufen, werden wir nationale Patrouillen in den vom Ausnahmezustand umfassten Grenzgebieten formieren.“ Karolina Szymanska berichtet Anfang November von ersten handgreiflichen Begegnungen zwischen den Patrouillen und Aktivistinnen und Aktivisten von Hilfsorganisationen.

Polens Parlament beschließt den Bau der großen Grenzmauer an Belarussischer Grenze

Nicht alle wollen oder können die Grenze patrouillieren, viele sind einfach nur gegen die vermeintliche „Flüchtlings- invasion“ – und für den Bau der großen Grenzmauer, die Polens Parlament jüngst beschloss. Unter den Befürworten ist auch Jerzy Buczynski. Der Rentner lebt sein Leben lang im grenznahen Sokólka, einem von vielen Orten der Region, der auf ein multikulturelles Erbe, auf die einstige große Präsenz von religiösen, ethnischen und nationalen Minderheiten verweisen kann.

Buczynski sagt, die unbekannten Fremden seien vor allem Gefahr: „Ich denke, dass wir die Mauer brauchen, nur so kann man die Sabotage Lukaschenkos beenden, die afrikanischen Flüchtlinge würden uns sonst überfluten. Ich bin natürlich Mensch und verstehe, dass die Flüchtenden ein besseres Leben suchen. Die Deutschen, die Franzosen können sich diese Immigration leisten. Wir Polen nicht.“

Gespenstisch wirkende Szenerie an Polens Grenze – Region wird zu Sperrgebiet

Sokólka liegt nur wenige Kilometer entfernt vom Sperrgebiet, in dem seit Anfang September der Ausnahmezustand gilt. Den drei bis fünf Kilometer breiten Streifen entlang der gesamten, 400 Kilometer langen polnisch-belarussischen Grenze dürfen weder Personen von außen, noch Hilfsorganisationen oder Journalistinnen und Journalisten betreten.

Ich fahre in das 600-Seelen-Dorf Nowy Dwór, das in der Sperrzone liegt, die am Rande des Ortes stehende Polizei hält mich nicht an. Doch im Ort will niemand reden. Ich fahre weiter, Richtung Grenze, in der Erwartung, gleich eine Grenzpatrouille zu treffen, die mich aufhalten müsste und die ich nach ihrer Einschätzung fragen will. Doch die leere, gespenstisch wirkende Straße ist frei, bis zur Grenze ist kein Grenzschutz zu sehen. Der Übergang ist mit einem Tor versperrt, links und rechts davon ist Stacheldraht. Auf einer Anhöhe stehen zwei Soldaten, sie schauen auf mich durch Ferngläser, lassen mich die Grenze fotografieren und ungeprüft davonfahren.

In Bialystok, 40 Kilometer von der Grenze entfernt, treffe ich einen lokalen Autoverleiher, der unweit des Zentrums seinen kleinen Betrieb führt. Er berichtet davon, dass syrischstämmige Deutsche bei ihm Autos mieten, mit denen sie offenbar Landsleuten helfen. Er habe keine Probleme mit ihnen, auch wisse er nicht, ob sie an der Hilfe als „Schlepper“ verdienen, oder, wie die polnischen Flüchtlingshelfer, schlicht aus menschlichen Gründen helfen. Die Tatsache, dass sie bei ihm ihre Pässe zeigen und in Kopie hinterlassen und korrekte Kontaktdaten angeben spricht zwar eher für Zweiteres. Die Polizei, sagt der Mann, sei bei ihm dennoch vorstellig geworden und habe ihm zu verstehen gegeben, dass er mit dem Verleih an solche Menschen Probleme bekommen könne. „Aber warum? Sie sind doch Deutsche, EU-Bürger, und nur weil sie einen syrischen Hintergrund haben – soll ich sie deshalb diskriminieren? Ich habe selbst lange in Deutschland gearbeitet und erlebt, wie es ist, wenn man normal, als Mensch behandelt wird, auch wenn man Ausländer ist.“

Polens Armee soll massiv aufgestockt werden – 140.000 zusätzliche Soldat:innen

Eine Mehrheit der Polen und Polinnen ist inzwischen dafür, die Presse sowie humanitäre Organisationen in die Sperrzone zu lassen. Viele Menschen protestieren gegen das Grenzregime, so jüngst eine Gruppe von Müttern in Bialystok. Eine Initiative von lokalen Gemeinschaften, Städten und Organisationen hat sich zusammengetan und eine „Landkarte der Gastfreundschaft“ erstellt. Sie listet Menschen und Institutionen, die helfen wollen: mit Spenden, Hilfe bei Rechtsfragen, Wohnraum für Bedürftige. Ich schlage eine Lokalzeitung aus Podlachien und Bialystok auf, auf Seite zehn hat der „Kurier Poranny“, der Morgenkurier, ein Interview mit dem Juristen Maciej Glebicki veröffentlicht. Die Überschrift: „Handeln wir in menschlicher Reaktion, so brechen wir auch kein Gesetz, wenn wir Immigranten helfen.“

Ende Oktober kündigt PiS-Parteichef überraschend eine massive Aufstockung der polnischen Armee von derzeit 110 000 Berufssoldaten auf 250 000 Mann an. Geplant ist auch die Vergrößerung der „territorialen Selbstverteidigung“ (WOT) von derzeit 25 000 auf 50 000 Mann. Dies sind regional etablierte Einheiten aus Männern, die neben ihrer beruflichen Ausbildung oder Tätigkeit zu „nebenberuflichen“ Soldaten werden. „Wenn du Frieden willst“, sagt Kaczynski zur Begründung der Pläne, „bereite dich auf den Krieg vor“. Ein paar Tage später meldet das Außenministerium, dass am 1. und 2. November eine Gruppe „nicht identifizierter, uniformierter Personen“, die „mit Langgewehren bewaffnet war“, von Belarus auf das Territorium Polens eingedrungen sei.

Das Schicksal Sangars, des kurdischen Flüchtlings, ist offen. Doch Karolina Szymanska, Marta Szymanderska-Pastryk, Dutzende ihrer Mitstreiterinnen, sie bleiben dran. Bei einer Anhörung zu Sangars Antrag waren sie bereits dabei. Das ist schon viel, dieser Tage und Zeiten, an Polens Grenze. Der hohen Grenze der Europäischen Union. Und ihrer nicht erfüllten Werte. (Jan Opielka)

*Sein Nachname wird auf Wunsch des Mannes und der Aktivistinnen nicht veröffentlicht.

Rubriklistenbild: © Jan Opielka

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